Anpassung an den Klimawandel - Bestandsaufnahme und Strategie für die Stadt Karlsruhe

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 50. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 14.05.2013 1406 5 öffentlich Dez. 5 Anpassung an den Klimawandel - Bestandsaufnahme und Strategie für die Stadt Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 26.04.2013 1 vorberaten - Kenntnisnahme Gemeinderat 14.05.2013 5 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat nimmt die Vorlage und den Bericht zur Anpassung an den Klima- wandel zur Kenntnis 2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Bericht im Internet zu veröffentli- chen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig über neue Erkenntnisse und den Fort- gang der einzelnen Aktivitäten zu berichten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Über kostenrelevante Maßnahmen wird im Rahmen dieses Beschlusses nicht entschieden. Dies erfolgt bei Bedarf im Einzelfall und wird von den jeweils zuständigen Fachdienststellen über die üblichen Entscheidungswege geleitet. ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit SWK, VBK, KEK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadtverwaltung berichtete zuletzt mit der Vorlage des Berichtes "Anpassung an den Klimawandel in Karlsruhe" vom Januar 2008 über dieses Thema. Grundlage war der seiner- zeit noch aktuelle Bericht des "Weltklimarats" (IPCC - Intergovernmental Panel on Climate Change) aus dem Jahre 2007. Eine Fortschreibung der globalen Beobachtungen und Prog- nosen durch das IPCC wird in 2013 erwartet. Im Bereich der Stadtverwaltung wurden An- passungserfordernisse seinerzeit nur ansatzweise beleuchtet. Zwischenzeitlich hat das Thema Klimawandel ein deutlich größeres Gewicht gewonnen. In der Presse wird regelmäßig und häufig über beobachtete Einzelphänomene berichtet, die - aus globalem Blickwinkel betrachtet - deutlich machen, dass der Klimawandel in Form eines Anstiegs der Durchschnittstemperaturen unausweichlich ist und die damit verbundenen Auswirkungen in vielen Fällen schneller voranschreiten, als es in ursprünglichen Prognosen angenommen wurde. Dies gilt insbesondere für das Abschmelzen der Eispanzer an den Polen und dem damit verbundenen Anstieg des Meereswasserspiegels. Die internationalen Klimaschutzbemühungen haben immer noch keinen wesentlichen Durchbruch erzielt. Für die politisch festgelegte Zielvorstellung, den Klimawandel durch in- ternationale Klimaschutzvereinbarungen auf ein Temperaturniveau von +2 °C begrenzen zu können, fehlen derzeit die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen und ein breiter internatio- naler Konsens für einen anspruchsvollen Reduktionspfad. Nach einem aktuellen Bericht der Weltbank wird die weltweite Durchschnittstemperatur bei konsequenter Umsetzung der bis- lang zugesagten Reduktionsziele bis zum Ende des Jahrhunderts mindestens um 3 °C stei- gen. Bei einer Fortschreibung des derzeitigen Emissionspfades muss im schlimmsten Fall (laut G. Peters vom Klimaforschungsinstitut Cicero in Norwegen) sogar mit einer Erwärmung von bis zu 5 °C gerechnet werden. Die frühzeitige Planung möglicher Anpassungsstrategien erweist sich daher als dringend geboten. Regionale Klimamodelle erlauben ein Herunterbrechen der globalen Szenarien auf klein- räumigere Strukturen. Für unsere Region am Oberrhein, die schon immer als wärmebelastet galt, zeigen die Projektionen eine deutliche Zunahme der Hitzetage und sog. tropischer Nächte. Inwieweit sich Häufigkeiten von Extremwettereignissen (Stürme, Hagel) verändern, ist dagegen noch vielfach unsicher. Gerechnet wird aber mit verstärkten Hochwasserereig- nissen infolge einer veränderten Niederschlagsverteilung, zunehmenden Starkregenereig- nissen im Winterhalbjahr sowie ausgeprägteren Trockenperioden in der Sommerhälfte. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Sowohl der Umgang mit diesen Auswirkungen des Klimawandels als auch die Entwicklung von Maßnahmen, um dem Klimawandel auf lokaler Ebene entgegenzuwirken, stellen eine Herausforderung für die kommenden Jahre dar. Deshalb wurde bei der Erarbeitung des "In- tegrierten Stadtentwicklungskonzepts Karlsruhe 2020" die Strategie "Anpassung an den Klimawandel" in das Handlungsfeld "Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün" aufgenommen. Der nun vorliegende Maßnahmenkatalog wurde mit zahlreichen Akteuren erarbeitet und fördert die integrierte Herangehensweise. Er trägt wesentlich zur Umsetzung des integrierten Leitvorhabens "Schutz natürlicher Ressourcen, Klimaschutz und Klimaanpassung - Energie- effiziente, klimaangepasste Stadt" im Fokus "Umweltstadt 2020" bei. Im Bericht "Anpassung an den Klimawandel - Bestandsaufnahme und Strategie für die Stadt Karlsruhe" (Anlage) wird dargestellt, mit welchen Konsequenzen durch die Klimaänderung zu rechnen ist, in welchen Bereichen kommunale Handlungsansätze bekannt oder erforder- lich sind, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung bereits konkret ergreift und was für die zukünftige Entwicklung - soweit heute erkennbar - als strategisch erforderlich gesehen wird. Für 16 Handlungsbereiche werden annähernd 100 Maßnahmen genannt, die als Anpas- sungsmaßnahmen an den Klimawandel zu bewerten sind und derzeit schon praktiziert werden bzw. umgesetzt wurden. So beschäftigt sich das Tiefbauamt z. B. bereits mit der Bewältigung von Starkregenereig- nissen. Im Stadtplanungsamt fand im Rahmen eines ExWoSt-Projektes eine städtebauliche Untersuchung der Frage, wie sich eine intensivierte Innenentwicklung auf das Stadtklima auswirkt, statt. Des Weiteren soll dieses Thema mit dem Projekt KLIMOPASS "Klimawandel und modellhafte Anpassung in Baden-Württemberg“ fortgeführt werden. Der Umwelt- und Arbeitsschutz wirkte gemeinsam mit anderen Dienststellen an der Studie KIBEX "Kritische Infrastruktur, Bevölkerung und Bevölkerungsschutz im Kontext klimawandelbeeinflusster Extremwetterereignisse" mit, die sich in Karlsruhe mit dem Schwerpunkt "Hitze" befasste. Zahlreiche weitere Maßnahmen können dem Bericht entnommen werden. Des Weiteren werden 55 Maßnahmen aufgezeigt, die aus strategischer Sicht in Zukunft erforderlich oder absehbar sind. Teilweise handelt es sich dabei um neue Maßnahmen, viel- fach aber auch um bereits bekannte oder praktizierte Ansätze, die vor dem Hintergrund des Klimawandels ggf. einer Ausweitung/Intensivierung bedürfen. Davon sind 24 als laufende Maßnahmen anzusehen, 10 Maßnahmen sind kurzfristig umsetzbar und 21 mittelfristig ge- plant, wobei vielfach schon entsprechende Vorarbeiten für die Umsetzung laufen. Unabhän- Ergänzende Erläuterungen Seite 4 gig von den bereits laufenden bzw. abgeschlossenen Aktivitäten werden die vorgenannten Maßnahmen im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung als zwingend notwendig erachtet und sollten angesichts der teils langwierigen Vorbereitungsphase umgehend in Angriff ge- nommen werden. Die Zusammenstellung, Diskussion und Bewertung der Maßnahmen erfolgte durch eine de- zernatsübergreifende Arbeitsgruppe, in der neben städtischen Dienststellen und Gesell- schaften auch einige externe Akteure aus Karlsruhe vertreten waren, die sich ebenfalls in- tensiv mit den Folgen des Klimawandels beschäftigen (LUBW, KIT - Süddeutsches Klimabü- ro, Landratsamt Karlsruhe - Gesundheitsamt, Geschäftsstelle Regionalverband Mittlerer Oberrhein). Die Beschäftigung mit den Anpassungsmaßnahmen hat vor allem die Notwen- digkeit aufgezeigt, den Klimawandel als langfristigen Prozess zu begreifen, der aus kommu- naler Sicht einer integrierten, abgestimmten Herangehensweise mit einem breiten Maßnah- menportfolio bedarf. Die vorgeschlagene Priorisierung der Maßnahmen wurde ebenfalls durch die Arbeitsgruppe Klimawandel vorgenommen. Dabei wurde insbesondere dem risiko- vermeidenden Aspekt in Bezug auf Sachschäden und gesundheitlichen Beeinträchtigungen große Bedeutung beigemessen. Viele Maßnahmen zur Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Betroffener wie "Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit zu Ambrosia", "Beratung zum Objektschutz bei Starkregen", "Erfahrungsaustausch mit Kommunen im Bündnis Biologische Vielfalt", "Samm- lung von guten Beispielen anderer Kommunen" können ohne großen Aufwand relativ kurz- fristig umgesetzt werden. Dagegen sind die Entlastung von stark hitzebelasteten Stadtquar- tieren durch Umbau des Bestandes oder Maßnahmen der Grünplanung eine langjährige Aufgabenstellung. Ebenso die bereits begonnen Waldumbaumaßnahmen. Folgende Maßnahmen haben nach Einschätzung der AG Klimawandel die Priorität 1 (hoch) und sollten konsequent umgesetzt bzw. abgeschlossen werden: GE-1 Ausbau der Hitzewarnsysteme, breitere Bevölkerungsansprache mittelfristig GE-4 Weitere Installation von öffentlich zugänglichen Trinkwasserspendern (Schwerpunkt Schulen) laufend GE-5 Weiterführung der Schnakenbekämpfung im Rahmen der KABS laufend GE-6 Optimierung der Bekämpfungsstrategie von Pflanzarten mit hohem Allergie- potenzial (Ambrosia artemisiifolia) kurzfristig W-1 Klimawandelgerechter Waldumbau laufend BO-4 Konzept zur bodenschonenden Holzernte kurzfristig SP-1 Systematische Berücksichtigung stadtklimatischer Aspekte in Planungspro- zessen: Flächennutzungsplan, Landschaftsplan kurzfristig Ergänzende Erläuterungen Seite 5 SP-2 Systematische Berücksichtigung stadtklimatischer Aspekte in Planungspro- zessen: Bebauungspläne laufend SP-3 Systematische Berücksichtigung stadtklimatischer Aspekte in Planungspro- zessen: Städtebauliche Wettbewerbe laufend SP-4 Städtebaulicher Rahmenplan Klimaanpassung kurzfristig SP-5 Klimatische Entlastung hitzebelasteter Stadtquartiere mittel-/lang- fristig GB-4 Erhöhung der Sanierungsquote im privaten Gebäudebestand durch geeigne- te Unterstützungsmaßnahmen laufend SG-1 Sicherung und Weiterentwicklung klimatisch relevanter Freiräume und Grün- strukturen (Weiterführung des Grünflächenverbunds) laufend SG-3 Weiterführung der Baumsanierung und Erprobung neuer Baumsubstrate laufend N-1 Realisierung des Biotopverbundes und Vernetzung von Schutzgebieten und Trittsteinbiotopen laufend N-2 Räumliche Erweiterung der Schutzgebietskulisse mittelfristig N-4 Erarbeitung eines kommunalen Artenschutzkonzeptes unter Berücksichti- gung des Aspekts Klimawandel mittelfristig GW-1 Wiederherstellung des 100-jährlichen Hochwasserschutzes an der Alb unter Berücksichtigung des Klimafaktors mittelfristig GW-2 Realisierung des Hochwasserrückhalteraums Bellenkopf/Rappenwört mittelfristig GW-3 Erarbeitung von Hochwasserrisikomanagementplänen kurzfristig TW-1 Sicherstellung der langfristigen Trinkwasserversorgung mittel-/lang- fristig EW-1 Konsequente Berücksichtigung der Starkregenproblematik und Überflu- tungsvorsorge in Planungsverfahren laufend EW-2 Breitere Umsetzung des Konzepts multifunktionaler Flächennutzungen laufend EW-3 Stärkere Berücksichtigung der Starkregenproblematik im Zuge von Stra- ßenumbaumaßnahmen laufend EW-4 Stadtweite Ermittlung der potenziellen Überflutungsgefährdung im Falle ext- remer Starkniederschläge kurzfristig EW-7 Verstärkte Sensibilisierung und Beratung von Eigentümern und Bauherren zum Objektschutz bei Starkregen kurzfristig E-1 Ausweitung der energieeffizienten, klimafreundlichen Klimatisierung mittelfristig V-1 Konsequente Beschaffung klimatisierter Fahrzeuge für den ÖPNV laufend BS-2 Verstärkte Information der Bevölkerung über Vorsorge- und Selbstschutz- maßnahmen laufend Priorität 2 (mittel) haben folgende Maßnahmen: Ü-1 Stärkere Berücksichtigung des Klimawandels in der Öffentlichkeitsarbeit laufend U-2 Weitere Beteiligung an Förderprojekten/Forschungsprogrammen laufend Ü-3 Ausbau der regionalen Vernetzung zum Thema Klimawandel laufend Ü-4 Durchführung einer Kooperationsbörse Klimawandel kurzfristig GE-2 Neue Modelle zur Vorbeugung von Hyperthermie-Erkrankungen mittelfristig GE-3 Akteursnetzwerk Hitze und Gesundheit mittelfristig LW-1 Aktive Begleitung von Forschungsvorhaben auf städtischen Pachtflächen laufend BO-1 Renaturierungsprojekte für Böden mit hohem organischem Anteil mittelfristig BO-2 Verstärkte bodenkundliche Baubegleitung bei Baumaßnahmen laufend BO-3 Sicherung von neu entstandenem Grünland nach Ablauf der Extensivie- rungsverträge laufend Ergänzende Erläuterungen Seite 6 GB-1 Bestandsanalyse von städtischen Gebäuden mit Risiko einer hohen und steigenden Wärmebelastung mittelfristig GB-2 Systematische Ausweitung des Temperaturmonitorings kurzfristig GB-3 Nachtlüftungskonzept für städtische Gebäude mittelfristig GB-5 Wettbewerb "Klimawandelangepasstes Planen & Bauen im Bestand" mittelfristig SG-2 Beispielhafte Anwendung neuer Wege der Gebäudebegrünung ("Vertical Gardens") kurzfristig SG-4 Berücksichtigung aktueller Forschungsergebnisse bei der Arten- und Sor- tenwahl von Stadtbäumen und weitere Erhöhung der Sortenvielfalt laufend SG-5 Prüfung neuer Systeme zur Bewässerung mittelfristig N-5 Intensivierung des Erfahrungsaustauschs über Artenschutz und Klimawandel mit Kommunen im Bündnis "Biologische Vielfalt" laufend TW-2 Prüfung von Maßnahmen zur Wassereinsparung durch effizientere Bereg- nungsmethoden (insb. Landwirtschaft) mittelfristig EW-5 Optimierung der Steuerung von Regenrückhalteeinrichtungen mittelfristig EW-6 Flächendeckende Ausweitung der gesplitteten Abwassergebühr auf alle Grundstücke mittelfristig W-1 Netzwerk Klimawandel und Produktivität mittelfristig BS-1 Vermehrte Berücksichtigung des Klimawandels bei den Schadensszenarien von Katastrophenschutzübungen laufend Geringere Priorität (3) haben: LW-2 Ausbau des integrierten und ökologischen Landbaus auf städtischen Pacht- flächen mittelfristig N-3 Inhaltliche Überprüfung des Schutzzwecks bestehender Schutzgebiete mittelfristig W-2 Informationen zum Arbeitsschutz bei Hitze intensivieren laufend Anmerkung: Kurzfristig = 1-2 Jahre; mittelfristig = 2-5 Jahre; langfristig > 5 Jahre; laufend = keine zeitliche Begrenzung bzw. Maßnahme läuft bereits, muss aber ausgebaut/intensiviert werden In vielen Bereichen besteht noch Forschungsbedarf bezüglich geeigneter Anpassungsmaß- nahmen. So sind gerade mögliche Anpassungsstrategien im Naturschutz noch in der wis- senschaftlichen Diskussion. Das Thema bleibt auch noch zukünftig hochaktuell. Nach dem Erscheinen des neuen IPCC- Berichts werden sicherlich wiederum neue Erkenntnisse vorliegen. Die Verwaltung setzt sich deshalb auch weiterhin kontinuierlich mit erforderlichen Anpassungsmaßnahmen auseinan- der. Der Umwelt- und Arbeitsschutz betrachtet den hier vorliegenden Bericht als Grundla- genwerk. Zukünftig soll in regelmäßigen Abständen mit Fortschrittsberichten über aktuelle Entwicklungen und Maßnahmenfortschritte informiert werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 7 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat - nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit -: 1. Der Gemeinderat nimmt die Vorlage und den Bericht zur Anpassung an den Klima- wandel zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung den Bericht im Internet zu veröffentli- chen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig über neue Erkenntnisse und den Fort- gang der einzelnen Aktivitäten zu berichten. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 3. Mai 2013