Jobcenter Stadt Karlsruhe - Jahresbilanz 2012

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: Sozialausschuss Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 08.05.2013 1 öffentlich Dez. 3 Jobcenter Stadt Karlsruhe – Jahresbilanz 2012 Beratungsfolge Sitzung am TOP ö Nö Ergebnis Sozialausschuss 08.05.2013 1 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Sozialausschuss nimmt die Jahresbilanz 2012 zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Vorbemerkung Der Arbeitsmarkt in der Stadt Karlsruhe ist geprägt von einem hohen Beschäftigungsanteil an qualifizierten Fachkräften im Bereich der öffentlichen und privaten Dienstleistungen sowie der öffentlichen Verwaltung. Es besteht nicht das flächendeckende Angebot an Arbeitsplätzen im verarbeitenden und produzierenden Gewerbe als in anderen Agenturbezirken ähnlicher Grö- ße. Die Nachfrage nach Arbeitskräften zeigt sich noch sehr robust, wenn auch nicht mehr so dy- namisch wie in den vergangenen Jahren. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. Die Betriebe halten Ihre Mitarbeiter weitestgehend trotz einer konjunkturellen Schwächephase. Es wird aber für Arbeitslose schwerer, wieder in Be- schäftigung einzumünden. Die Übertritte aus dem Bereich der Versicherungsleistung SGB III in die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden zunehmen, so dass von einer leichten Steigerung der Zahl der erwerbsfähigen Leistungsbeziehern auszugehen ist. Der bisherige wirtschaftliche Aufschwung hat zu einem Zuwachs der sozialversicherungs- pflichtigen Stellen geführt (+1,8 % im Vergleich zu 2011). Vor allem der Handel, die IT-Dienstleistungsbranche, das Erbringen von Informationsdienst- leistungen der allgemeine Dienstleistungsbereich, das Gesundheits- und Sozialwesen sowie das Gast- und der Bereich Transportgewerbes konnten vom anhaltenden Aufschwung profitie- ren. Teilweise deutliche Rückgänge der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gibt es im Bereich des verarbeitenden und produzierenden Gewerbes (-1,4 %), dem Lagerwesen (-5,3 %), der Post- und Kurierdienste (-4,2 %) sowie der Zeitarbeitsbranche (-1,9 %). Der An- teil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen im verarbeitenden und produzierenden Gewerbe ist weiterhin rückläufig. Mit dem am 01.04.2012 in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungs- chancen am Arbeitsmarkt gab es einige Veränderungen in der bisherigen Arbeitsmarktpolitik. So wurde in der öffentlich geförderten Beschäftigung die Förderdauer auf max. 24 Monate innerhalb von fünf Jahren begrenzt. Die Anspruchsvoraussetzungen für die Zulassung von Arbeitsgelegenheiten wurden auf Grundlage mehrerer Prüfungsergebnisse des Bundesrech- nungshofes mit der Einführung dieses neuen Gesetzes konkretisiert. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 1. Statistische Daten 1.1 Zielwerte Zielindikatoren Zielwert im Ver- gleich zum Vorjahr Ergebnis SOLL/IST Senkung passiver Leistungen - 3,0 % - 1,2 % Steigerung Integrationsquote 3,5 % 3,1 % Verringerung Langzeitkunden - 1,7 % - 3,9 % Die passiven Leistungen sollten im Vergleich zum Vorjahr um 3,0 % gesenkt werden. Ziel war es somit, im Jahre 2012 lediglich 43.690.000,00 Euro auszugeben. Das Job- center hat dieses Ziel mit einer Senkung um 1,2 % knapp verfehlt. Insgesamt wurden 2012 44.512.000,00 Euro an passiven Leistungen ausgegeben. Im Jahr 2012 wurde eine Integrationsquote von 29,9 % erreicht. Damit lag man um eini- ges höher als vergleichbare Grundsicherungsstellen in Baden-Württemberg. Insgesamt wurden im Stadtbezirk Karlsruhe 4.141 Menschen wieder in Arbeit oder Ausbildung in- tegriert. Erstmalig wurde im Jahr 2012 die Senkung der Langzeitleistungsbeziehenden als ge- schäftspolitisches Ziel definiert. Wurde in der Vergangenheit die Dauer der Langzeitkun- den betrachtet, war nunmehr nur noch die Dauer des durchgehenden Leistungsbezuges maßgebend. Bei dieser Betrachtung werden auch Personen einbezogen, die nicht oder noch nicht für eine Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt in Betracht kommen (z. B. Schüler nach Vollendung des 15. Lebensjahres). Gegenüber dem Vorjahr wurde diese Perso- nengruppe im Jahresverlauf um 307 auf nunmehr noch 9.229 Langzeitleistungsbezie- hende vermindert. 1.2 Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften schwankt im Jobcenter Stadt Karlsruhe weniger stark als bei anderen Jobcentern in Baden-Württemberg. Im Stadtkreis Karlsruhe wurde mit 10.789 betreuten Bedarfsgemeinschaften im Monat Dezember 2012 der niedrigste Wert seit Einführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erreicht. 1.3 Leistungsbeziehende mit ergänzenden Ansprüchen 1.3.1 Leistungsbeziehende mit anrechenbarem Erwerbseinkommen Insbesondere die Anzahl der Ergänzer, die über 400 Euro Einkommen erzielen, hat wei- ter zugenommen. Von diesem Personenkreis verfügen 1.156 Personen über ein Ein- kommen aus Erwerbstätigkeit von über 800 Euro. Dez 07 Dez 08 Dez 09 Dez 10 Dez 11 Dez 12 Bedarfsgemeinschaften 11425 11139 11516 11.139 10809 10799 Personen in Bedarfsgemeinschaften 20783 19888 20339 19.888 18868 18646 erwerbsf. Leistungs- brechtigte (eLb) 15150 14550 14991 14.602 13.850 13693 davon mit anr. Erw.Eink. 2527 3339 3600 3811 3979 3965 in Prozent zu eLb 16,98% 22,95% 24,01% 26,10% 28,73% 28,96% Eink. über 400,00 € 1287 1770 1594 1693 1912 1994 in Prozent zu eLb 8,50% 12,16% 10,63% 11,59% 13,81% 14,56% Eink.unter 400,00 € 1285 1569 2006 2118 2067 1971 in Prozent zu eLb 8,48% 10,78% 13,38% 14,50% 14,92% 14,39% Ergänzende Erläuterungen Seite 5 1.3.2 Leistungsbeziehende mit Anspruch auf Arbeitslosengeld I (Alg I) Dez 09 Dez 10 Dez 11 Dez 12 Bedarfsgemeinschaften 11516 11232 10809 10799 Erwerbsfähige Leistungsberech- tigte (eLb) 14991 14602 13850 13693 Erwerbsfähige Leistungsberech- tigte mit Alg I 407 236 228 272 in Prozent zu eLb 2,71 % 1,62 % 1,65 % 1,99 % Derzeit beziehen nur knapp zwei Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Arbeitslosengeld I. 1.4 Integrationen insgesamt davon unter 25 Jahre 2007 3.770 760 2008 3.622 748 2009 2.853 531 2010 3.794 728 2011 4.041 707 2012 4.141 816 Bei den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren konnten erstmals mehr als 800 Integrationen in Arbeit oder Ausbildung erreicht werden. 1.5 Zu- und Abgänge aus Arbeitslosigkeit im SGB II 2008 2009 2010 2011 2012 Zugänge 14.080 13.856 16.950 17.706 16.340 Abgänge 15.319 15.181 18.219 18.807 17.284 Die Zu- und Abgangszahlen betreffen nur den Bereich SGB II. Diese weiterhin hohen Zahlen spiegeln deutlich die große Bewegung auf dem Karlsruher Arbeitsmarkt wieder. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 2. Haushaltsdaten Erstmals seit der Einführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch konnten die kom- munalen Transferaufwendungen deutlich gesenkt werden. 2.1 Transferleistungen 2.2 Aufwendungen Bund (ohne Bundesanteil Kosten der Unterkunft) 2008 2009 2010 2011 2012 Transferleistung (Bund) 46,80 Mio. € 47,70 Mio. € 47,58 Mio. € 44,42 Mio. € 44,51 Mio. € Eingliederungsleistungen (Bund) 13,90 Mio. € 14,60 Mio. € 15,94 Mio. € 10,31 Mio. € 7,10 Mio. € Verwaltungskosten (Bund) 11,00 Mio. € 12,30 Mio. € 13,03 Mio. € 13,24 Mio. € 15,77 Mio. € 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Transferaufwendungen Bund 50.163 48.549 46.740 47.709 47.577 44.417 44.512 Transferaufwendungen Stadt Karlsruhe 45.296 47.551 47.586 48.806 49.449 49.390 48.791 Gesamtaufwand 95.459 96.100 93.204 96.515 97.026 93.807 93.303 Ergänzende Erläuterungen Seite 7 2.3 Kommunale Aufwendungen 2008 2009 2010 2011 2012 Unterkunftskosten Stadt Karlsruhe 46,40 Mio. € 47,60 Mio. € 48,11 Mio. € 48,13 Mio. € 48,79 Mio. € Bundesanteil an der KdU 2008 32,6 %; 2009 29,4 %, 2010 27,0 %, 2011 und 2012 30,4%) 14,80 Mio. € 13,70 Mio. € 12,79 Mio. € 14,63 Mio. € 14,45 Mio. € Nettobelastung KdU Kommune 31,60 Mio. € 33,90 Mio. € 35,32 Mio. € 33,50 Mio. € 34,34 Mio. € Einmalige Kommunale Leistungen 1,12 Mio. € 1,19 Mio. € 1,33 Mio. € 1,26 Mio. € 1,17 Mio. € Flankierende kommunale Eingliede- rungsleistungen 0,81 Mio. € 0,82 Mio. € 0,82 Mio. € 0,82 Mio. € 0,80 Mio. € Personal- und Verwaltungskosten- anteil der Stadt Karlsruhe 1,60 Mio. € 1,75 Mio. € 1,79 Mio. € 2,16 Mio. € 2,33 Mio. € 2.4 Eingliederungsmittel Bund Jahr Zuweisung Eingliederungsmittel Übertragung auf Verwaltungshaushalt Gesamtausgaben Auslastung in % 2005 12,6 Mio. € keine 6,3 Mio. € 50,0 % 2006 12,6 Mio. € keine 11,8 Mio. € 85,0 % 2007 14,5 Mio. € 450.000,00 € 12,6 Mio. € 92,6 % 2008 15,8 Mio. € 600.000,00 € 13,9 Mio. € 88,0 % 2009 15,8 Mio. € 600.000,00 € 14,6 Mio. € 91,8 % 2010 16,7 Mio. € keine 15,9 Mio. € 95,8 % 2011 12,8 Mio. € 360.000,00 € 10,3 Mio. € 82,9 % 2012 10,5 Mio. € 600.000,00 € 7,1 Mio. € 78,9 % 3. Markt & Integration Für Fördermaßnahmen wurden im Jahr 2012 7,1 Mio. Euro eingesetzt. Aufgrund der verfestigten Arbeitslosigkeit wurden für beschäftigungsschaffende Maßnahmen mehr Mittel als im Durchschnitt von Baden-Württemberg verwendet. Ergänzende Erläuterungen Seite 8 3.1 Zielgruppenspezifische Aktivitäten 3.1.1 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter 25 Jahre (U 25) Im Dezember 2012 waren 2.116 erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter 25 Jahre alt. 326 Betroffene dieser Personengruppe waren arbeitslos. Mit 816 Integrationen in Arbeit oder Ausbildung wurde im Jahr 2012 eine Integrationsquote von 38,3 % erreicht. Der überwiegende Teil der erwerbsfähigen Jugendlichen ist in Schulausbildung oder befin- det sich in Maßnahmen (wie z. B. Aktivierungsmaßnahmen, Sprachkurse, Ausbildun- gen), ist längere Zeit arbeitsunfähig oder in Beschäftigung aber aufgrund des geringen Erwerbseinkommens weiterhin hilfebedürftig. Die arbeitslosen Jugendlichen weisen häufig multiple Vermittlungshemmnisse auf, die einen Einstieg in reguläre Ausbildung deutlich erschweren bzw. verhindern. Häufig liegt das Hauptaugenmerk der Integrationsarbeit in der Aktivierung und im Abbau der Ver- mittlungshemmnisse. Durch die vertraglich vereinbarte Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt ist gewährleistet, dass Berufsorientierung, Berufsberatung und die Ausbildungsstellenvermittlung aus einer Hand sichergestellt sind, so dass eine Stigmatisierung der jungen Menschen unter 25 Jahre nicht eintreten kann. Über diese Zusammenarbeit werden auch im Jahr 2013 wieder eine ausreichende Anzahl von Plät- zen für Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen (BaE) und berufsvorberei- tende Bildungsmaßnahmen (BvB) für Kunden des Jobcenters eingekauft. Durch die Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme soll im Einzelfall auch eine Vorbereitung zur Teilnahme an einer Maßnahme zur Erlangung des Hauptschulab- schlusses verbunden werden. Dez. 10 Dez. 11 Dez. 12 Bedarfsgemeinschaften 11.232 10.809 10799 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) 14.602 13.850 13693 eLb unter 25 Jahre 2.273 2.144 2116 in Prozent zu eLb 15,57 % 15,48 % 15,77 % arbeitslose eLb unter 25 Jahre 327 352 326 in Prozent zu eLb unter 25 Jahre 14,39 % 16,42 15,41 Ergänzende Erläuterungen Seite 9 Art der Maßnahme Zielgruppe Dauer der Maßnahme Teilnehmende 01.01.2012 - 31.12.2012 Einstiegscoaching und Aktivie- rung Neuantragstellende 3 Monate Vollzeit 224 Individuelles Langzeitangebot (Vernetztes Angebot mit intensi- ver Beratungsarbeit, Hausbesu- che, Praktikums- und Arbeits- angebote) Kunden mit größerem Unterstützungsbedarf 6 Monate Teilzeit 23 Junge Menschen auf den Weg nach oben Motivierte Kunden mit besonderen Problemla- gen 6 Monate Teilzeit 91 Vermittlung in Ausbildung – Aktivierung und Unterstützung bei der Ausbildungsplatzsuche Marktnahe, ausbil- dungsfähige Kunden zwischen 3 und 9 Mo- nate 22 Move in Arbeit und Ausbildung Junge Menschen unter 25 Jahren mit Defiziten in der Motivation 6 Monate Teilzeit 64 „Wege in Arbeit“ Maßnahmen mit Bewerbertraining und Coaching Junge Menschen unter 25 Jahre 4 Monate Vollzeit 59 „Perspektiven in Teilzeit“ Junge Menschen mit größerem Unterstüt- zungsbedarf/gesund- heitliche Einschränkun- gen 6 Monate Teilzeit 43 „Cool – hier geht was!“ seit 03.09.2012 Maßnahme für psy- chisch Beeinträchtigte 6-9 Monate Teilzeit 14 insgesamt: 540 3.1.2 Wohnungslose bzw. von Wohnungslosigkeit Bedrohte Dieser Personenkreis hat neben Wohnungsproblemen oft noch weitere Vermittlungs- hemmnisse, wie gesundheitliche Einschränkungen, geringe Berufserfahrung, fehlende berufliche Qualifikationen etc., die zu überwinden sind. Durch die intensive Beratungsarbeit und die enge Zusammenarbeit mit der Fachstelle Wohnungssicherung wird zunächst versucht die Wohnsituation zu verbessern, bevor Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt erfolgen können. Ergänzende Erläuterungen Seite 10 Durch die ganzheitliche Betreuung dieses Personenkreises in einem separaten Team im Rathaus West sind auch verstärkt Integrationserfolge zu verzeichnen. Im Jahr 2012 konnten fast 100 wohnungslose Kunden in Ausbildung oder Arbeit integriert werden. 3.1.3 Alleinerziehende Die berufliche und persönliche Situation von Alleinerziehenden und Berufsrückkehren- den stellt hinsichtlich der beruflichen Integration und der Sicherung der sozialen Teilha- be eine besondere Herausforderung dar. Bei der Stadt Karlsruhe sind Kinderbetreu- ungsplätze in ausreichendem Maße grundsätzlich vorhanden. Für die Betreuung von Kleinstkindern sind die Angebote aber noch nicht bedarfsdeckend. Die Maßnahme für Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger in das Berufsleben in Teilzeit wurde auch im Jahr 2012 fortgeführt. Ziel dieser Maßnahme ist das Aufzeigen von beruflichen Möglichkeiten und Alternativen, sowie Möglichkeiten der Ausweitung der Lage und Verteilung der Arbeitszeit. Im Rahmen verschiedener ESF-Projekte, die in Teilzeit durchgeführt werden und auf die Zielgruppe abgestellt sind, können geeignete Bewerberinnen und Bewerber zugewiesen werden. Jugendliche Mütter und Väter unter 25 Jahre haben auch im Jahr 2013 die Möglichkeit, an einer geförderten Teilzeitausbil- dung teilzunehmen. In den Markt- und Integrationsteams werden seit September 2012 Alleinerziehende durch auf diese Personengruppe spezialisierte persönliche Ansprechpartner betreut. Die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt des Jobcenters Stadt Karlsruhe un- Dez. 09 Dez. 10 Dez. 11 Dez. 12 Bedarfsgemeinschaften 11.516 11.232 10.809 10.799 erwerbsf. Leistungsberechtigte (eLb) 14.991 14.602 13.850 13.693 Alleinerziehende eLb 2.202 2.134 2.093 2.102 in Prozent zu eLb 14,69 % 14,61 % 15,11 % 15,35 % Alleinerz. eLb unter 25 Jahre 228 197 195 168 Alleinerz. eLb über 25 Jahre 1.974 1.937 1.898 1.934 Alleinerz. eLb männlich 108 107 108 104 Alleinerz. eLb weiblich 2.094 2.027 1.985 1.998 Ergänzende Erläuterungen Seite 11 terstützt die Integrationsarbeit, indem sie Netzwerkarbeit betreibt und individuell auf die Bedürfnisse der Alleinerziehenden ausgerichtete Maßnahmen und Strategien zur recht- zeitigen Aktivierung auch der Alleinerziehenden, die Kinder unter 3 Jahren betreuen, entwickelt. 3.1.4 Menschen mit Migrationshintergrund Der Erwerb der nötigen Sprachkompetenzen für den (Wieder-)einstieg in das Arbeitsle- ben ist für Menschen mit Migrationshintergrund eines der Schwerpunktthemen. Das Jobcenter Stadt Karlsruhe nutzte im Jahr 2012 hierbei - wie in den Vorjahren - die Plätze in den durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finanzierten Sprach- kursen. Im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung bestand u. a. die Möglichkeit, geeignete Bewerberinnen und Bewerber auf Helferniveau zu qualifizieren, und parallel dazu, die berufsspezifischen Sprachkenntnisse zu vermitteln. Ein speziell auf Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund abgestimmtes Coaching wird auch im Jahr 2013 fester Bestandteil der Maßnahmen nach § 45 SGB III sein. Ziel ist es, dass durch die speziellen Inhalte des Coachings (u. a. Hausbesuche, Einbeziehen der gesamten Familie, Betriebsbesuche und betriebliche Erprobung bei Ar- beitgebern, die selbst Migrationshintergrund haben) Hemmnisse abgebaut und die Moti- vation gesteigert werden und schließlich die Einmündung in Ausbildung oder Arbeit er- folgen kann. Zusätzlich stehen Maßnahmen (z. B. Qualifizierung im Bereich Service, Küche, Haus- wirtschaft für arbeitslose Migrantinnen und Migranten), die über den europäischen Sozi- alfonds finanziert sind, zur Verfügung. Grundsätzlich wird auch weiterhin ein hoher Anteil an Migrantinnen und Migranten bei allen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen angestrebt. Ergänzende Erläuterungen Seite 12 3.1.5 Leistungsbeziehende über 50 Jahre (Bundesprogramm „Perspektive 50plus“) Das Bundesprogramm „50plus“ wird auch in der III. Programmphase (2011 - 2015) von der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Stadt Karlsruhe umgesetzt. Zentrales Element waren sechs zusätzlich eingestellte Vermittlungskräfte. Durch diese zusätzlichen Aktivi- täten konnten 213 lebensältere Kunden auf dem Arbeitsmarkt integriert werden. Im Rahmen dieses Bundesprojektes werden 2013 die Anzahl der 50plus-Vermittlungskräfte auf 10,5 erhöht. Die Personalkosten hierfür werden zu 100 % aus Bundesmitteln erstat- tet. 3.1.6 Modellprojekt „Bürgerarbeit“ des BMAS Im Rahmen des Modellprojektes wurden auch im Jahr 2012 arbeitsmarktferne Leis- tungsberechtigte während eines 6-monatigen Zeitraumes intensiv aktiviert. Unter Be- treuung durch die städtischen Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH (AFB) wurden auch in Kooperation mit weiteren städtischen Dienststellen parallel dazu 67 Bürgerarbeitsplätze eingerichtet. Diese Bürgerarbeitsplätze werden vom BMAS für einen Zeitraum von drei Jahren mit monatlich bis zu 1.080,00 Euro gefördert. Es handelt sich um sozialversiche- rungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. 3.1.7 Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ Zielgruppe des Landesprogramms „Gute und sichere Arbeit“ –Sozialer Arbeitsmarkt- sind Langzeitarbeitslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen, die seit drei Jahren im SGB II-Bezug sind. Grundsätze:  Eine wettbewerbsnahe Beschäftigung (Verzicht auf die Kriterien „Zusätzlichkeit“ und „Öffentliches Interesse“) ist möglich.  Arbeitsplätze sollen vorrangig in der freien Wirtschaft angeboten werden.  Wenn möglich sollen die Teilnehmer einen Stundenlohn von 8,50 Euro erhal- ten.  Die Leistung besteht aus zwei Förderelementen: Ergänzende Erläuterungen Seite 13 – Zuschüsse an Arbeitgeber – Sozialpädagogische Betreuung und Begleitung Die Stadt Karlsruhe kann über dieses Landesprogramm insgesamt 15 Plätze anbieten. Da die Bewilligung dieser Plätze durch das Landesministerium erst Ende 2012 erfolgt ist, konnten im Jahr 2012 noch keine entsprechenden Arbeitsverträge geschlossen. 3.2 Allgemeine Eingliederungsmaßnahmen 3.2.1 Arbeitsgelegenheiten (AGH) Durch die Prüfungen des Bundesrechnungshofes und die Einführung des Instrumenten- reformgesetzes wurden die Anspruchsvoraussetzungen der „Zusätzlichkeit“, des „öffent- lichen Interesses“ und die „Wettbewerbsneutralität“ weiter konkretisiert. Dies führte da- zu, dass das Angebot an Arbeitsgelegenheiten im Jahr 2012 weiter gesunken ist. Ar- beitsgelegenheiten sind aber weiterhin ein wichtiges Eingliederungsinstrument des Job- centers. Ziel der Arbeitsgelegenheiten ist es, erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen und diese auf den ersten Arbeits- markt vorzubereiten sowie daran mitzuwirken, die vorhandene Erwerbsfähigkeit zu er- halten. 3.2.2 Eingliederungsmaßnahmen Art der Maßnahme Zielgruppe Dauer der Maßnahme Teilnehmende 01.01.2012 - 31.12.2012 Kompass – finde Deinen Weg Marktnahe Kunden Teilzeit 7 Vermittlungsorientierte Coachingmaßnahme Marktnahe Kunden 4 Monate 122 STEPS – auf neuen Wegen Psychisch Beeinträch- tigte 9 – 12 Monate 46 Ergänzende Erläuterungen Seite 14 Art der Maßnahme Zielgruppe Dauer der Maßnahme Teilnehmende 01.01.2012 - 31.12.2012 Netto-Maßnahme zur Aktivie- rung Langzeitarbeitslose 6 Wochen 112 Bewerbercenter für Neuantrag- steller Neukunden 3 Wochen Vollzeit oder Teil- zeit 158 Kenntnisvermittlung Lager inkl. betrieblicher Erprobung Keine bestimmte Ziel- gruppe 6-10 Wo- chen 43 Gesundheitsmaßnahme „Fit für den Job“ Kunden mit Leistungs- einschränkungen 12 Wochen Teilzeit 25 Beratung und Kenntnisvermitt- lung für Selbständige Leistungsempfänger, die selbständig sind 3 Monate Vollzeit 224 Trainingsmaßnahme für Allein- erziehende / Wiedereinsteiger Alleinerziehende / Wie- dereinsteiger 4 Wochen Teilzeit 49 insgesamt: 830 4. Bereich Leistungsgewährung 4.1 Schnittstelle zur Fachstelle Wohnungssicherung Durch die enge Verzahnung und Kooperationsabsprachen zwischen dem Jobcenter und der Fachstelle Wohnungssicherung konnten auch im Jahr 2012 wieder Wohnungsräu- mungen für SGB II-Leistungsberechtigte weitgehend verhindert werden. Wie in den Vor- jahren wurden Zwangsräumungen und obdachlosenrechtliche Unterbringungen von Familien mit Kindern ausschließlich wegen finanzieller Probleme vermieden. 4.2 Außendienst Im Jahr 2012 haben die Mitarbeiter des Außendienstes bei 619 Aufträgen wesentliche Informationen erhalten, die für den weiteren Verlauf der Hilfegewährung ausschlagge- bend waren. Die Aufträge haben sich im Jahre 2012 somit um 88 erhöht. Ergänzende Erläuterungen Seite 15 Bei den Außendienstaufträgen hat sich teilweise der Verdacht auf Leistungsmissbrauch bestätigt. Dadurch konnten zum Teil ungerechtfertigte Transferaufwendungen des Bun- des und der Stadt Karlsruhe vermieden werden. Anzahl der Anzahl der Außendienstaufträge Außendienstaufträge BA-Leistungen Kommunale Leistungen 619 45.355,70 € 34.558,63 € 4.3 Widerspruchs- und Klageverfahren Im Jahr 2012 wurden 2.202 Widersprüche und 250 Klagen eingereicht. 5. Ausblick auf 2013 5.1 Eingliederungsmittel Die für das Jahr 2012 zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel wurden im Rah- men der Eingliederungsmittel-Verordnung für das Jobcenter Stadt Karlsruhe gekürzt. Deshalb stehen im Jahr 2013 nur noch 9,3 Mio. Euro zur Verfügung. Durch die Absen- kung des Verwaltungsbudgets, in Verbindung mit Kostensteigerungen (Tariferhöhung, Erhöhung der eingekauften Dienstleistungen) sind voraussichtlich ca. 1,703 Mio. Euro aus dem Eingliederungstitel in den Verwaltungshaushalt umzuschichten. 5.2 Eingliederungsmaßnahmen Die Eingliederungsmaßnahmen wurden den Bedarfen entsprechend weiter angepasst. Eine größere Veränderung bei den Schwerpunktthemen ergibt sich daraus aber nicht. Es wurden jedoch im Vorfeld die bestehenden Maßnahmen weiter auf die Förderwirkung und Wirtschaftlichkeit hin untersucht, so dass auch im Jahr 2013 die Integration auf dem Arbeitsmarkt und damit die Beendigung der Hilfebedürftigkeit vorrangiges Ziel bleiben wird. Die geschäftspolitischen Handlungsfelder lauten: Ergänzende Erläuterungen Seite 16 1. Kunden ohne Abschluss zu Fachkräften ausbilden 2. Langzeitbezieher aktivieren und Integrationschancen erhöhen 3. Marktchancen bei Arbeitgebern erschließen und Integrationen realisieren 4. Beschäftigungsmöglichkeiten für Alleinerziehende nutzen 5. Jugendliche in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt integrieren 6. Rechtmäßigkeit und Qualität der operativen Umsetzung sicherstellen Beim geschäftspolitischen Handlungsfeld „Kunden ohne Abschluss zu Fachkräften aus- bilden“ wird ein Handlungsschwerpunkt gesetzt. Das zentrale Ziel für 2013 ist die „Erstausbildung junger Erwachsener“. Die Potentiale der Leistungsberechtigten werden u. a. durch die Zuhilfenahme des Berufspsychologischen Service der Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt noch stärker herausgearbeitet, um eine individuelle Förderung zu er- möglichen. Jeder Jugendliche, der Leistungen nach dem SGB II beantragt, erhält deshalb weiterhin sofort integrative Unterstützungsleistungen durch umfassende Beratung, intensive Be- treuung und in Form von konkreten Integrationsangeboten. Konkrete Eingliederungspla- nungen werden mit dem Jugendlichen bereits bei der ersten Vorsprache besprochen und die Absprachen in einer Eingliederungsvereinbarung dokumentiert. Bei der Planung der Eingliederungsmaßnahmen sei auf die sehr gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem örtlichen Beirat verwiesen, in dem die Vertreter der freien Wohlfahrtspflege, Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Kammern und berufsständischen Organisationen eingebunden sind. 5.4 Zielwerte 2013 Planung Zielindikatoren Zielwert im Ver- gleich zum Vorjahr anzustrebendes Ergebnis Steigerung Integrationsquote - 1 % 30,7 % Verringerung Langzeitkunden - 1 % 9.194 Ergänzende Erläuterungen Seite 17 Das Jobcenter Stadt Karlsruhe geht aufgrund der eingangs genannten arbeitsmarktli- chen Rahmenbedingungen von einem leichten Anstieg des Bestandes der erwerbsfähi- gen Leistungsberechtigten aus. Die erwartete leichte Steigerung der Integrationen wird nicht ausreichen, um eine Steigerung der Integrationsquote zu erreichen. Erwartet wird eine Integrationsquote von 30,7 %, dies entspricht einem leichten Rückgang um 1 %. Für den Bestand an Langzeitleistungsbeziehenden ist der Referenzwert ebenfalls als Veränderungsrate definiert und bildet die angestrebte Entwicklung des jahresdurch- schnittlichen Bestands an Langzeitleistungsbeziehern für das Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012 ab. Durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde für das Jahr 2013 eine Senkung des Be- stands der Langzeitleistungsbezieher um 2,5 % als bundesweit einheitlicher Referenz- wert festgelegt. Die Integration der Langzeitleistungsbezieher wird 2013 aufgrund der erwarteten Stag- nation am Arbeitsmarkt noch größere Anstrengungen erfordern als im Vorjahr. Das Job- center Stadt Karlsruhe geht davon aus, dass der Bestand an Langzeitleistungsbeziehern daher nur um 1 % gesenkt werden kann. Ergänzende Erläuterungen Seite 18 Beschluss: I. Antrag an den Sozialausschuss: Der Sozialausschuss nimmt die Jahresbilanz 2012 zur Kenntnis. II. Auf die Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses am III. Aufnahme ins Ratsinformationssystem und Übersendung der Vorlage an die Mitglieder des Sozialausschusses. IV. Kopie des Beschlusses an Sozial- und Jugendbehörde zur dortigen Ablage zu Az.: 416.134. V. z. d. A. (Hauptregistratur im Hauptamt) Dez. 1 Dez. 3 Dir. SJB g. E. Sachbearbeiter: Herr Kölmel/Herr Krause Tel.: 8319-400/8319-213

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