Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zum Planfeststellungsverfahren für den Bau und Betrieb einer Gashochdruckleitung von Ettlingen nach Leonberg, hier: Anhörung der Ortsverwaltung Wettersbach als Träger öffentlicher Belange

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Wettersbach Gremium: Ortschaftsrat Wettersbach Termin: Vorlage Nr.: TOP: 07.05.2013 159 1 öffentlich Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zum Planfeststellungsverfahren für den Bau und Betrieb einer Gashochdruckleitung von Ettlingen nach Leonberg. Hier: Anhörung der Ortsverwaltung Wettersbach als Träger öffentlicher Belange Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Antrag an den Ortschaftsrat Der Ortschaftsrat stimmt dem Planfeststellungsverfahren für den Bau und Betrieb einer Gashochdruckleitung von Ettlingen nach Leonberg zu. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die terranets bw GmbH, Stuttgart, hat beim Regierungspräsidium Karlsruhe bean- tragt, den Bau einer Erdgashochdruckleitung von Ettlingen nach Leonberg planfest- zustellen. An dieser Planung, die zuvor von der GasVersorgung Südpfalz Netz GmbH betrieben wurde, war ein Teil der Dienststellen bereits im Rahmen des Sco- pings zur verfahrensimmanenten Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligt worden. Die damals vorgetragenen Anregungen hatten wir mit Schreiben vom 27.07.2011 an das Regierungspräsidium in das Verfahren eingebracht. Die nun beantragte Gashochdruckleitung schließt auf der Gemarkung Ettlingen an die bereits planfestgestellte Erdgashochdruckleitung der terranets bw GmbH an und führt zum Teil über Karlsruher Gemarkung nach Leonberg. Die Länge der Erd- gashochdruckleitung beträgt ca. 56 km. Sie hat einen Durchmesser von 600 mm und ist ausgelegt auf einen Betriebsdruck von max. PN 80. Auf der Leitungsachse wird für die Verlegung der Gasleitung im freien Feld ein rd. 25 m breiter Geländestreifen und im Wald rd. 15 m für die Durchführung der Bauarbeiten vorübergehend bean- sprucht. Die Karlsruher Gemarkung ist durch das Vorhaben im Wesentlichen Bereich von Grünwettersbach berührt. Die Stadt Karlsruhe ist an dem Planungsfeststellungsverfahren in ihren verschiede- nen Funktionen als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Sie könnte aber, soweit ihre Belange als Gebietskörperschaft oder Grundstückeigentümer beeinträchtigt werden, auch Einwendungen gegen das Vorhaben einheben.