Antrag SPD: Einmündung Kirchgässle/Ostmarkstraße

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-OR-Fraktion vom: 29.03.2013 eingegangen: 29.03.2013 Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 08.05.2013 3 öffentlich Ordnungs- und Bürgeramt Einmündung Kirchgässle / Ostmarkstraße Aufgrund der sich häufenden Gefahrensituationen gerade im Einmündungsbereich des Kirchgässles wird das Ordnungs- und Bürgeramt zusammen mit den erforderlichen Dienststellen nach Lösungen suchen. Das Ergebnis wird dem Ortschaftsrat mitgeteilt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Seit 1999 wurden immer wieder Maßnahmen wie das Einrichten einer Einbahnstraße, das Auf- stellen von Pollern auf dem Gehweg oder die Installation von Bodenschwellen auf der Fahrbahn diskutiert. Eine befriedigende und rechtlich machbare Lösung wurde jedoch nicht gefunden. Nach Beratung im Ortschaftsrat am 07.10.2009 sowie im Ausschuss für Planung und Bauwesen am 02.12.2009 wurde das Thema zur weiteren Behandlung in den Arbeitskreis Aue verwiesen. In verschiedenen Sitzungen, wie auch bei einer moderierten Bürgerbeteiligung am 30.11.2011 wurde festgelegt, dass die Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation wesentlicher Bestand- teil des beantragten Sanierungsprogramms für Aue werden soll. Aufgrund der sich häufenden Gefahrensituationen halten wir Maßnahmen im beschriebenen Bereich für angebracht. Diese Maßnahmen müssen allerdings in das Gesamt-Konzept der Stra- ßenzüge in diesem Bereich passen. Die Ordnungs- und Bürgeramt wird das Tiefbauamt, das Stadtplanungsamt, die Polizei das Stadtamt Durlach und die VBK bitten, an der Lösungsfindung mitzuarbeiten. Eine Beleuchtung im Kirchgässle ist nicht vorhanden. Nach Rücksprache mit den Stadtwerken gab es bereits mehrere Anfragen diesen Weg zu beleuchten. In der Vergangenheit wurde in 2 Beleuchtungskommissionen die Installation einer Beleuchtung abgelehnt. Dies mit der Begrün- dung, dass eine parallele Strecke in der Westmarkstraße beleuchtet ist und sie auf geringem Umweg zu erreichen ist. Auch unter Berücksichtigung der hohen Kosten (Stromversorgung nicht vorhanden), wurde eine Beleuchtung abgelehnt.

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANTRAG SPD-Fraktion vom 29.03.2013 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 08.05.2013 3 öffentlich Ordnungs- und Bürgeramt Einmündung Kirchgässle / Ostmarkstraße Antrag Die Verwaltung prüft, welche Sofortmaßnahmen getroffen werden können, um die immer wieder kehrenden Gefahrensituationen und Beinahe-Unfälle (insbesondere für Kinder) im Bereich der Einmündung Kirchgässle / Ostmarkstraße zu vermeiden. Dem Ortschaftsrat werden alsbald entsprechende Vorschläge unterbreitet. Begründung Wir nehmen Bezug auf die heftige Kritik aus Aue, die sich auf die gefährliche Verkehrssituation im o.g. Bereich bezieht. Anlass ist der Bericht über einen Verkehrsunfall am 22. März, bei dem ein 11 Jahre alter Junge von einem Auto angefahren wurde. Wie berichtet wird, gab es in der Vergangenheit mehrere Beinahe-Unfälle ähnlicher Art, wobei immer Kinder die Betroffenen waren. Dieser Gefahrenbereich muss entschärft werden, insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass sich in der Nähe ein Kindergarten befindet. Desweiteren wird auch auf die fehlende Beleuchtung im Kirchgässle hingewiesen. Mehrere Hinweise auf diesen Gefahrenbereich und dazu auch vorgebrachte Verbesserungsvorschläge fanden nach Meinung der Anwohnerschaft bisher kein Gehör. unterzeichnet von: Hans Pfalzgraf Dr. Jan-Dirk Rausch Iris Holstein Klaus Arheidt Jörg Köster