Antrag CDU: Autoverkehr in der Fußgängerzone

ANTRAG CDU-OR-Fraktion vom 25.03.2013 Gremium: Termin: TOP: Verant- wortlich: Ortschaftsrat Durlach 08.05.2013 2 öffentlich Ordnungsamt Autoverkehr in der Fußgängerzone Die CDU-Durlach moniert den stark zunehmenden Auto- und Fahrradver- kehr in der Fußgängerzone. Bedingt durch eine fehlende Kontrolle der Po- lizei und des Ordnungs- und Bürgeramtes beginnt ein immer stärkeres kreuz und quer Fahren in der Pfinztalstraße. Der Westeingang von Durlach hat geordnete Verhältnisse, weil dort – bis zum Beginn der Fußgängerzone Kontrollen durch Politessen stattfinden. Leider wird ab der Sebold- und Palmaienstraße nicht mehr kontrolliert. Dies gilt auch für den Markt- u. Schlossplatz. Von uns wurden folgende Verstöße beobachtet: 1. Teilweise 8 - 10 Autos halten in der Fußgängerzone und sind abgeschlos- sen, womit kein Be- und Entladen stattfindet. 2. Die Autos fahren mit erhöhter Geschwindigkeit durch die Fußgängerzone. 3. Die Erlaubniszeiten zum Be- und Entladen werden nicht beachtet. 4. Autos und Fahrräder in umgekehrter Richtung fahren entgegen der Einbahnstr. 5. Die Autos aus der Kelterstraße Richtung Autobahn fahren auf der Pfinztalstraße mit erhöhter Geschwindigkeit. 6. Auf dem Marktplatz parken Autos unter dem absoluten Halteverbot. Die Polizei geht mehrfach vorbei, ohne einzuschreiten. 7. An den Einmündungen zu den Seitenstraßen (Ochsentor-, Zunft-, Palmaienstr. usw) stehen PKW`s und gefährden Fußgänger beim Überqueren der Straßen. 8. Fahrradfahrer fahren u. a. am Marktplatz selbst durch den Vorplatz des Cafés zwischen den Stühlen durch und die Fußgänger müssen weichen. Die CDU-Durlach beantragt daher, die Kontrollen durch Politessen und Polizei zu verstärken, damit diesen Verstößen endlich ein Ende bereitet wird. Unterzeichnet CDU-OR-Fraktion M.Griener, R.Henkel, W. Mächtlinger, K. Scheuermann, D. Böhler-Friess, C.Köhler

STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-OR-Fraktion vom: 25.03.2013 eingegangen: 23.03.2013 Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 08.05.2013 2 öffentlich Ordnungs- und Bürgeramt Autoverkehr in der Fußgängerzone Die Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs erfolgen im Rahmen der personellen Möglichkeiten. Allein im Monat März wurden im Kernbereich über 700 Verwarnungen wegen Parkverstößen ausgestellt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Stadtteil Durlach gehört einem festen Bezirk an, den der Gemeindliche Vollzugsdienst mehrmals in der Woche kontrolliert. Die Kontrollen im ruhenden Verkehr finden dabei zum einen zu Fuß statt (hauptsächlich die Innenstadt) und mit dem Fahrzeug (Außenbereich wie z.B. Aue). Die Tageszeiten der Kontrollen variieren dabei zwischen 8:30 Uhr morgens bis ca. 22:30 Uhr abends. Verwarnungen werden dabei im Bereich der Fußgängerzone als auch auf dem Markt- bzw. Schlossplatz erteilt, da hier schon in der Vergangenheit Beschwerden vorlagen. Die Konsequenz der Überwachungen lässt sich an über 700 Verwarnungen im März 2013, die fast nur im Kernbereich Durlach ausgestellt wurden, erkennen. Bei dem regelmäßig stattfindenden „Kruschtelmarkt“ führen die Gemeindlichen Vollzugsbediensteten Kontrollen außerhalb der gegebenen Dienstzeit durch. Kontrollen jeglicher Art – auch im Hinblick auf Fahrradfahrer – sind sowohl in Durlach, wie auch in den anderen Bezirken jedoch nicht ständig und durchgehend möglich. Im Bereich des fließenden Verkehrs wurden sowohl im letzten Jahr als auch bereits in diesem Jahr mehrmals Geschwindigkeitsmessungen in der Pfinztalstraße durchgeführt (jeweils Richtung Hengstplatz bzw. Richtung Durlacher Allee). Die geringste Beanstandungsquote lag am 25.01.2013 bei 2,4% (von 164 gemessenen Fahrzeugen fuhren 4 zu schnell), die höchste lag am 16.08.2012 bei 22,9% (von 48 gemessenen Fahrzeugen fuhren 11 zu schnell). Im letzten halben Jahr wurden an nachfolgenden Tagen Messungen durchgeführt: Pfinztalstraße Rtg. Durlacher Allee 31.08.2012 beanstandet wurden 24 von 186 Fahrzeugen = 12,9% 04.09.2012 beanstandet wurden 25 von 194 Fahrzeugen = 12,9% 18.10.2012 beanstandet wurden 20 von 249 Fahrzeugen = 8,0% 13.11.2012 beanstandet wurden 32 von 278 Fahrzeugen = 11,5% 29.11.2012 beanstandet wurden 26 von 204 Fahrzeugen = 12,7% 29.12.2012 beanstandet wurden 27 von 260 Fahrzeugen = 10,04% Pfinztalstraße Rtg. Hengstplatz 14.08.2012 beanstandet wurden 14 von 106 Fahrzeugen = 13,2% 16.08.2012 beanstandet wurden 1 von 25 Fahrzeugen = 4,0% 28.08.2012 beanstandet wurden 4 von 34 Fahrzeugen = 11,8% Pfinztalstraße Rtg. Durlacher Allee 03.01.2013 beanstandet wurden 19 von 215 Fahrzeugen = 8,8% 24.01.2013 beanstandet wurden 23 von 218 Fahrzeugen = 10,6% 25.01.2013 beanstandet wurden 4 von 164 Fahrzeugen = 2,4% 30.01.2013 beanstandet wurden 8 von 233 Fahrzeugen = 3,4% 08.02.2013 beanstandet wurden 27 von 252 Fahrzeugen = 10,7% 20.02.2013 beanstandet wurden 36 von 319 Fahrzeugen = 11,3% 26.02.2013 beanstandet wurden 31 von 287 Fahrzeugen = 10,8% 02.04.2013 beanstandet wurden 15 von 185 Fahrzeugen = 8,1 % Die Durchführung der Messungen hängt auch immer von den Parkmöglichkeiten für die Messfahrzeuge und der eingesetzten Messtechnik ab. Die Ergebnisse der Messungen sind regelmäßig unter http://www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste/oa/gvd/3-messungen nachzu- lesen. Die Kontrollen im ruhenden Verkehr werden weiterhin mehrmals in der Woche, im fließenden Verkehr mehrmals im Jahr durchgeführt. Aus personellen Gründen ist eine noch stärkere Kontrolldichte nicht möglich. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Wir regen an zu prüfen, inwieweit in der örtlichen Presse die Bürgerinnen und Bürger dahingehend sensibilisiert werden könnten, die entsprechenden Verkehrsregeln zu beachten. Die Erfahrung unserer Bediensteten zeigt, dass es sich hauptsächlich um Durlacher Bürgerinnen und Bürger handelt, die ohne Unrechtsbewusstsein vor allem in der Fußgängerzone in der Pfinztalstraße „schnell“ halten bzw. parken, um dort ansässige Geschäfte zu besuchen.