Lärmsanierung der Deutschen Bahn entlang der Gleise, Stellungnahme für den Stadtteil Grötzingen im Rahmen der Beteiligung der Gemeinde als Träger öffentlicher Belange

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Grötzingen Gremium: Ortschaftsrat Grötzingen Termin: Vorlage Nr.: TOP: 24.04.2013 273 1 Lärmsanierung entlang der Gleise; Stellungnahme für Grötzingen im Rahmen der Beteiligung der Gemeinde als Träger öffentlicher Belange Die von der Deutschen Bahn geplante Lärmsanierung (Lärmschutzwände entlang der Gleise auf der Nord- und Südseite) war schon mehrfach Thema im Ortschaftsrat. Am 20.02.2013 fand eine Bürgerinformationsveranstaltung in der Begegnungsstätte statt. Am 06.03.2013 hat der Ortschaftsrat mit 12 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung den Bau je einer Lärmschutzwand nördlich und südlich der Eisenbahngleise Karlsruhe-Pforzheim in einer Höhe von drei Metern begrüßt und der Maßnahme grundsätzlich zugestimmt unter der Voraussetzung, dass in diesem für das Malerdorf sensiblen Bereich eine Verbesserung der Gestaltung nach den Vorstellungen des Ortschaftsrates erfolgt. Hinsichtlich der Gestaltung der Wände hat der Ortschaftsrat am 10.04.2013 den Be- schluss gefasst, dass Gabionen bei der Wand entlang der Eisenbahnstraße direkt am Anfang und Ende und bei der Grünfläche der Abfahrt zur Kirchstraßenunterführung links und rechts des Fahrleistungsmasten in gleicher Länge von jeweils 15 Metern aus- geführt werden sollen. Mehr Glaselemente sind bei der Büchelbergstraße, im Bereich Schuh Götz, über der Kirchstraßenunterführung und beim Feindhag (bis auf einen Me- ter herunter) vorzusehen. Darüber hinaus wünscht der Ortschaftsrat zwischen der Kirchstraßenunterführung und „Pamina“ die Gestaltung des obersten Elementes durchgehend in Glas. An einigen weiteren Stellen in diesem Bereich könnte auch eine symmetrische Anordnung von Glas bis auf zwei Meter herunter erfolgen. Bei der südlichen Lärmschutzwand sollen Gabionen nicht überall, wo das möglich ist, angeordnet und nicht in der bisher vorgesehenen Länge vorgesehen werden. Konkret sollen Gabionen lediglich am Ende auf der West- und Ostseite und im mittleren Bereich symmetrisch an zwei Stellen stehen. Analog des Verhältnisses der Wandlängen sollen Gabionen in einer Länge von höchstens 30 Metern eingeplant werden. Glaselemente sollen nur bei der Unterführung Kirchstraße und bei der Kampmannbrücke, und bei Letzterer bis auf zwei Meter herunter, eingebaut werden. Hinsichtlich Aluminium oder Beton hat sich das Gremium mit großer Mehrheit für Beton ausgesprochen, wobei Aluminium als drittes Gestaltungselement (z.B. auf Brücken o- der um Fahrleitungsmasten, wo es aus statischen Gründen nicht anders geht) erhalten bleiben kann. Die von der DB Projektbau GmbH erstellten Planunterlagen sollen Grundlage für eine Plangenehmigung durch das Eisenbahn-Bundesamt sein. Dazu bedarf es u. a. der Herstellung des Benehmens mit der Stadt als Träger öffentlicher Belange und deren Zustimmung, sofern Interessen der Stadt als Grundstückseigentümer oder andere subjektive Rechte betroffen sein könnten. Die Stadt ist daher aufgefordert, sich zu dem Planentwurf zu äußern. Die Planunterlagen wurden der Stadt Karlsruhe – Zentraler Juristischen Dienst – übersandt, damit die Stadt eine Gesamtstellungnahme abgeben kann. Verschiedene städtische Dienststellen, u. a. auch die Ortsverwaltung Grötzingen, sind nun angefragt, ihre Stellungnahme bis zum 26.04.2013 an den Zentralen Juristischen Dienst abzugeben. Das Stadtplanungsamt wird auf der Basis der bisherigen Beschlüsse des Ortschaftsrates zur Sitzung einen Gestaltungsvorschlag vorlegen.