Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2013/14: Satzungsbeschluss zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 49. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 09.04.2013 1366 3 öffentlich Dez. 4 Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2013/14 Satzungsbeschluss zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 09.04.2013 3 Antrag an den Gemeinderat Der Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014 sowie die 1. Veränderungsliste wurden am 20.12.2012 mit den Etatreden des Oberbürgermeisters a. D. Heinz Fenrich und der Finanz- dezernentin Margret Mergen eingebracht. Die Fraktionssprecher sowie die Stadträte Fosti- ropoulos, Wenzel und Kalmbach haben am 05.02.2013 zum Haushalt Stellung genommen. Unter Vorsitz des Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup wurden der Entwurf des Haushal- tes sowie die 1. und 2. Veränderungsliste am 12.03.2013 im Hauptausschuss vorberaten; die Beratung fand in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19./20.03.2013 statt. Anlässlich dieser Beratungen wurden außerdem die in der 3. Veränderungsliste (Anlage 1) enthaltenen Veränderungen beschlossen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: siehe Höhe und Auswirkungen Globaler Minderaufwand (Anlage 2) ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt den Entwurf des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 einschließlich der 1. und 2. Veränderungsliste und der während der Beratung am 19./20.03.2013 beschlossenen Veränderungen, die in der 3. Veränderungsliste (Anlage 1) aufgeführt werden. Sämtliche Änderungen sind in den endgültigen Ausdruck des Haushaltsplans zu überneh- men. 2. Der Gemeinderat beschließt aufgrund § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 962) die Haushaltssatzung: Haushaltsjahr 2013 2014 EUR EUR § 1 Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 wird festgesetzt: 1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen 1.1. Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 1.017.980.778 1.047.664.274 1.2. Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von -1.011.780.058 -1.051.134.139 1.3. Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 6.200.720 -3.469.865 1.4. Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von 0 0 1.5. Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.3. und 1.4) von 6.200.720 -3.469.865 1.6. Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 4.052.500 5.000.000 1.7. Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von -1.500.000 -1.500.000 1.8. Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von 2.552.500 3.500.000 1.9. Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von 8.753.220 30.135 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1. Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 1.001.281.631 992.855.945 2.2. Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von -963.504.060 -999.388.122 2.3. Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 37.777.571 -6.532.177 2.4. Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 22.322.910 31.392.650 2.5. Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von -122.446.092 -131.124.540 2.6. Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -100.123.182 -99.731.890 2.7. Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -62.345.611 -106.264.067 2.8. Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 56.020 99.058.290 2.9. Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von -13.891.000 -11.195.000 2.10. Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von -13.834.980 87.863.290 Ergänzende Erläuterungen Seite 3 2.11. Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittel- bestands = Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -76.180.591 -18.400.777 Haushaltsjahr 2013 2014 EUR EUR § 2 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0 99.000.000 § 3 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 29.403.000 92.115.700 § 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 100.000.000 100.000.000 § 5 Nachrichtlich: Hebesätze Die Hebesätze sind in der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbe- steuer (Hebesatzsatzung) wie folgt festgesetzt: 2013 2014 1. Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 420 v. H. 420 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 420 v. H. 420 v. H. 2. Gewerbesteuer auf 410 v. H. 410 v. H. der Steuermessbeträge Ergänzende Erläuterungen Seite 4 3. Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan der Vereinigten Stiftungen für das Haus- haltsjahr 2013/2014 mit folgenden Festsetzungen: Haushaltsjahr 2013 2014 EUR EUR Ordentliche Erträge/Einzahlungen 10.000 10.000 Ordentliche Aufwendungen/Auszahlungen 10.000 10.000 gemäß Haushaltsplanentwurf Seite 02T 4. Der Gemeinderat beschließt die vorgelegte Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2012 bis 2017. Die Finanzplanung wird aufgrund der beschlossenen Ver- änderungen fortgeschrieben. 5. Für eine zeitlich flexible Handhabung der Kreditaufnahme beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung, die Kreditermächtigung - soweit erforderlich - auszuschöpfen. Sie berichtet bei Bedarf dem Hauptausschuss, in welchem Umfang und zu welchen Konditionen sie hiervon Gebrauch gemacht hat. 6. Der Gemeinderat nimmt die in Anlage 3 dargestellten Folgekosten neuer Maßnahmen zur Kenntnis. Anlagen: Anlage 1 3. Veränderungsliste Anlage 2 Höhe und Auswirkungen Globaler Minderaufwand Anlage 3 Folgekosten neuer Maßnahmen Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 5. April 2013

Doppelhaushalt 2013/2014 E R G E B N I S H A U S H A L T - 3. Veränderungsliste - Beratungsergebnis 19./20.03.2013 Anlage 1 - Seite | 1 Summe +79.300+0-2.565.990+45.000 +10.158.600+0-5.910.290+830.000 Erträge aus aktivierten Eigenleistungen +9.800+0+105.060+0 Summe Veränderung Erträge Summe Veränderung Aufwendungen hiervon: Globale Minderausgabe+0+0+0+800.000 Saldo Erträge/Aufwendungen = Veränderung ordentliches Ergebnis "-" = Verschlechterung / "+" = Verbesserung 20132014 BezeichnungErträgeAufwendungenErträgeAufwendungen mehrwenigermehrwenigermehrwenigermehrweniger EuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuro THH 1100 - Produktbereich 11 Ziel: Stärkun g der interkulturellen Kompetenz 00000000 THH 1300 - Produktbereich 11 / Internetauftritt der Stadt Karlsruhe: mehrsprachige Webpräsenz; Aufwendungen f. Sach- und Dienstleistungen 0050.00000050.0000 THH 3000 - Produktbereich 55 / Stellenschaffung: Eine Stelle bei der Unteren Naturschutzbehörde; Personalaufwendungen 0035.00000070.0000 THH 3100 - Produktbereich 56 / Stellenschaffung: Eine halbe Stelle für Gesundheitsmanagement; Personalaufwendungen 0017.50000035.0000 THH 3100 - Produktbereich 56 / Stellenschaffung: Eine halbe Stelle zur Erarbeitung von Strategien zur Anpassung an den Klimawandel; Personalaufwen- dungen 0017.50000035.0000 THH 3100 - Produktbereich 56 / Klimaschutzkam- pagne wieder aufnehmen; Aufwendungen f. Sach- und Dienstleistungen 00030.0000030.0000 THH 3100 - Produktbereich 56 / Kooperation Schule- Umweltverbände; Transferaufwendungen 0010.00000010.0000 THH 3100 - Produktbereich 56 / Bezuschussung für den Tausch von Kühlgeräten -Sperrvermerk (Vorlage Konzept)-; Transferaufwendungen 0030.00000030.0000 THH 3200 - Produktbereich 12 / Stellenschaffung: 10 Stellen Kommunaler Ordnungsdienst; Personal- aufwendungen 00125.000000500.0000 THH 3200 - Produktbereich 12 / Tierschutzfonds: Erhöhung des Zuschusses; Transferaufwendungen 0020.00000020.0000 THH 4000 - Produktbereich 21 / Johannes-Kepler- Schule; Transferaufwendungen 008.6000008.6000 THH 4100 - Produktbereich 26 / Zuschusserhöhung Theater "Die Käuze"; Transferaufwendungen 002.4000002.4000 THH 4100 - Produktbereich 26 / Zuschusserhöhung für das Marotte Figurentheater; Transferaufwen- dungen 0030.00000030.0000 THH 4100 - Produktbereich 26 / Zuschusserhöhung für das Sandkorntheater/Tiyatro Diyalog e. V.; Trans- feraufwendungen 0025.00000025.0000 THH 4100 - Produktbereich 26 / Werkraum Karlsru- he Erhöhung Betriebskostenzuschuss; Transferauf- wendungen 0070.00000070.0000 THH 4100 - Produktbereich 26 / Zuschuss für das Projekt "Puppen Märchen Theater"; Transferaufwen- dungen 009.0000009.0000 THH 4100 - Produktbereich 28 / Erhöhung Betriebs- mittelzuschuss Literarische Gesellschaft e.V.; Trans- feraufwendungen 0030.00000030.0000 THH 4100 - Produktbereich 28 / KOHI Kulturraum e.V. Projektförderung; Transferaufwendungen 0015.00000015.0000 THH 4100 - Produktbereich 28 / Kooperation Schule - Kultur; Transferaufwendungen 0040.00000040.0000 THH 4100 - Produktbereich 28 / Filmboard Karlsruhe e. V.; Transferaufwendungen 0010.00000010.0000 THH 4100 - Produktbereich 28 / Projektförderung Kulturzentren (u.a. Kulturnetzwerk Mühlburg e.V.); Transferaufwendungen 0010.00000010.0000 THH 4100 - Produktbereich 28 / Zuschuss Badischer Kunstverein e.V. ; Transferaufwendungen 0035.00000035.0000 THH 4100 - Produktbereich 28 / Karlsruher Stummfilmtage 2013; Transferaufwendungen 004.00000000 -2.431.890+5.183.370 +89.100 -2.520.990 +10.263.660 -5.080.290 Doppelhaushalt 2013/2014 E R G E B N I S H A U S H A L T - 3. Veränderungsliste - Beratungsergebnis 19./20.03.2013 Anlage 1 - Seite | 2 20132014 BezeichnungErträgeAufwendungenErträgeAufwendungen mehrwenigermehrwenigermehrwenigermehrweniger EuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuro THH 4100 - Produktbereich 28 / Projektförderung Freundeskreis Badisches Malerdorf Grötzingen; Transferaufwendungen 0030.00000000 THH 4100 - Produktbereich 28 / Durlacher Fast- nacht, Erhöhung des Zuschusses; Transferauf- wendungen 0000003.0000 THH 5000 - Produktgruppe 3650 / Zuschuss für die Träger von Kindertagesstätten; Transferaufwen- dungen 00250.000000250.0000 THH 5000 - Produktbereich 11 / Förderung IBZ (Kulturdialog); Transferaufwendungen 004.0000004.0000 THH 5000 - Produktbereich 11 / Internationaler Bund PaxxAn; Transferaufwendungen 008.0000008.0000 THH 5000 - Produktbereich 31 / Stellenschaffung: Eine Stelle für das Seniorenbüro; Personalauf- wendungen 0035.00000070.0000 THH 5000 - Produktbereich 31 / Sozialdienst katholischer Frauen e. V. Projekt Kinderberatung "Nangilima" Zuschusserhöhung; Transferaufwendungen 001.9200001.9200 THH 5000 - Produktbereich 31 / Zuschusserhöhung an Sozialdienst katholischer Frauen e. V. - Betreuungsverein; Transferaufwendungen 001.6600001.6600 THH 5000 - Produktbereich 31 / Aufstockung Zu- schuss Teilzeitarbeitsstellen im Frauenhaus sowie der Frauenberatungsstelle; Transferaufwendungen 0029.50000029.5000 THH 5000 - Produktbereich 31 / Verein für Jugend- hilfe: Anti-Gewalt-Programm; Transferaufwendungen 0022.00000022.0000 THH 5000 - Produktbereich 31 / AWO - Zweite Chance für SchulverweigerInnen; Transferauf- wendungen 00000088.8000 THH 5000 - Produktbereich 31 / Freunde für Fremde e. V.; Transferaufwendungen 009.0000009.0000 THH 5000 - Produktbereich 31 / Personalkostenzu- schuss für Stellenausweitung - Projekt "Wellcome" von Paritätische Sozialdienste gGmbH; Transfer- aufwendungen 0020.00000020.0000 THH 5000 - Produktbereich 31 / SOZPÄDAL e. V. - Projekt Labor -Sperrvermerk-; Transferaufwen- dungen 00000095.0000 THH 5000 - Produktbereich 31 / Dolmetscherkosten für Beratung von Migrantinnen bei häuslicher Gewalt; Transferaufwendungen 003.0000003.0000 THH 5000 - Produktbereich 31 / Zuschusserhöhung für Schuldnerberatung durch Caritasverband Karls- ruhe e.V.; Transferaufwendungen 0037.00000037.0000 THH 5000 - Produktbereich 36 / Stellenschaffung: 16 halbe Stellen für Schulsozialarbeit Erträge aus Kostenerstattung 66.800000133.600000 THH 5000 - Produktbereich 36 / Stellenschaffung: 16 halbe Stellen für Schulsozialarbeit Personalauf- wendungen 00280.000000560.0000 THH 5000 - Produktbereich 36 / Verein für Jugend- hilfe Karlsruhe e. V. - Jugendsozialarbeit Schiller- schule; Transferaufwendungen 004600004600 THH 5000 - Produktbereich 36 / Stadtjugendaus- schuss e. V. - Aktionsbüro Otto Dullenkopf-Park; Transferaufwendungen 0061.00000061.0000 THH 5000 - Produktbereich 36 / Stadtjugendaus- schuss e.V. - Netzwerk gegen Rechts; Transferauf- wendungen 0017.50000035.0000 THH 5000 - Produktgruppe 3630 / pro familia - Let's talk about; Transferaufwendungen 0026.25000026.2500 THH 5000 - Produktgruppe 3630 / Zuschusserhöh- ung an Sozialdienst katholischer Frauen e. V. - Ehe-, Familien- und Partnerschaftsberatung; Transferauf- wendungen 003.4000003.4000 THH 5000 - Produktgruppe 3630 / Ehe-, Familien- und Partnerschaftsberatung: Psychologische Be- ratung für Hörgeschädigte; Transferaufwendungen 0010.00000010.0000 Doppelhaushalt 2013/2014 E R G E B N I S H A U S H A L T - 3. Veränderungsliste - Beratungsergebnis 19./20.03.2013 Anlage 1 - Seite | 3 20132014 BezeichnungErträgeAufwendungenErträgeAufwendungen mehrwenigermehrwenigermehrwenigermehrweniger EuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuro THH 5000 - Produktbereich 31 / Zuschusserhöhung an Sozialdienst katholischer Frauen e. V. - Clearing- stelle; Transferaufwendungen 002.3000002.3000 THH 5000 - Produktbereich 57 / Kommunale Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose -Sperrver- merk-; Transferaufwendungen 00300.000000600.0000 THH 6100 - Produktbereich 51 / Ziel: Neuformulie- run g Ziel Rheinquerung 00000000 THH 6200 - Produktbereich 52 / Stellenschaffung: Eine Stelle für Wohnraumakquise Plus; Personalauf- wendungen 0035.00000070.0000 THH 6200 - Produktbereich 52 / Wohnraumakquise Plus; Aufwendungen f. Sach- und Dienstleistungen 00100.000000300.0000 THH 6200 - Produktbereich 55 / Waldpädagogik: a) Stellenschaffung: Umwandlung des bisherigen Zuschusses für Stellen bei der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in 1,75 Personalstellen bei der Stadt; Personalaufwendungen 0070.000000140.0000 THH 6200 - Produktbereich 55 / Waldpädagogik: b) Wegfall Personalkostenzuschuss; Transferauf- wendungen 00015.00000030.000 THH 6200 - Produktbereich 55 / Waldpädagogik: c) Erträge Waldklassenzimmer u. Sponsoring; Er- träge aus Kostenerstattungen 12.50000025.000000 THH 6200 - Produktbereich 52 / Stellenschaffung: 2 Stellen Bauordnungsamt; Personalaufwendungen 0070.000000140.0000 THH 6700 - Produktbereich 55 / Konzept Lichter- fest: a) Jährliche Ausrichtung b ) Einbeziehung privatwirtschaftliche Partner ; 00000000 THH 8800 - Produktgruppe 1124 / Stellenschaffung: Klimamanagerin bei der Stadt; Personalaufwendun- gen 00000026.0000 THH 8800 - Produktgruppe 1124 / Erhöhung Haus- haltsmittel für Sanierung Sanitäranlagen in Schulen und Schulsporthallen; Aufwendungen f. Sach- und Dienstleistungen 00500.000000500.0000 THH 8800 - Produktgruppe 1124 / Sanierung der Wohngebäude Reutlinger Straße 3/3 a; Renovierung leer stehender Wohnungen -Sperrvermerk bis zur Klärung der weiteren Verwendung des Gebäudes sowie dessen Renovierungsnotwendigkeit-; Aufwendungen f. Sach- und Dienstleistungen 0045.00000028.0000 THH 2000 - Produktgruppe 6110 / Globale Minder- ausgaben ; Aufwendungen f. Sach- und Dienstleis- tungen und Sonstige ordentliche Aufwendungen 0000000800.000 THH 2000 - Produktgruppe 6110 / Gewerbesteuerer- trag; Steuern und ähnliche Abgaben 000010.000.000000 THH 2000 - Produktgruppe 6110 / Gewerbesteuer- umlage; Transferaufwendungen 0000001.700.0000 Doppelhaushalt 2013/2014 F I N A N Z H A U S H A L T - 3. Veränderungsliste - Beratungsergebnis 19./20.03.2013 Anlage 1 - Seite | 4 Summe (ohne aktivierte Eigenleistungen) +0+0-1.866.200+0+0+0-3.639.940+0 Summe Veränderung Einzahlungen Summe Veränderung Auszahlungen Saldo Einzahlungen/Auszahlungen = Veränderung Finanzmittelbestand "-" = Verschlechterung / "+" = Verbesserung nachrichtlich: aktivierte Eigenleistungen -9.800+0-105.060+0 Veränderung Bruttokreditaufnahme Veränderung Tilgungsleistungen 2013 BezeichnungEinzahlungenAuszahlungenEinzahlungen mehrwenigermehrwenigermehrwenigermehrweniger EuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuro THH 3700 - 7.370019 / Umbau/Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Stupferich (Gesamtaufwand: 958.000 Euro); Auszahlun- gen für Baumaßnahmen; Verpflichtungsermächtigung 2014 für 2015: 108.000 Euro 00140.200000655.0000 THH 3700 - 7.370019 / Umbau/Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Stupferich; Aktivierte Eigenleistungen 009.80000045.0000 THH 4000 - 7.400004 / Sportstätten Investi- tionszuschusserhöhung; Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 00500.000000500.0000 THH 4100 - 7.410013 / Kulturverein Tempel e.V.: Baukostenzuschuss für Sanierung Fassade und Keller; Auszahlungen für Investi- tionsförderungsmaßnahmen 00159.00000000 THH 5000 - 7.500004 / Baukostenzuschuss Frauenhaus an Sozialdienst katholischer Frauen e. V. ; Auszahlungen für Investitions- förderungsmaßnahmen 0022.00000000 THH 5000 - 7.500004 / Hospiz Arista Baukostenzuschuss; Auszahlungen für In- vestitionsförderungsmaßnahmen 0045.00000045.0000 THH 6200 - 7.620007 / Förderung Sozialer Wohnungsbau, bedarfsorientierte Wohnungs- versorgung; Kommunale Wohnraumförde- rung; Wohnungsbauprogramm; Auszahlun- gen für Investitionsförderungsmaßnahmen Verpflichtungsermächtigung 2014 für 2015: 3.000.000 Euro Mittelfristige Finanzplanung 2015/2016/2017: je 5 Mio. Euro 001.000.0000002.000.0000 THH 6600 - 7.661002 / Fiduciastraße, LKW- Parkplätze; Auszahlungen für Baumaßnah- men - Sperrvermerk bis zur Klärung, ob die Parkplätze noch benötigt werden 00000000 THH 6600 - 7.661005 / Radverkehrsplanung; Auszahlungen für Baumaßnahmen 000000439.9400 THH 6600 - 7.661005 / Radverkehrsplanung; Aktivierte Eigenleistungen 00000060.0600 Auszahlungen 2014 -1.866.200-3.639.940 +0 -3.639.940-1.866.200 +0 Doppehaushalt 2013/2014F I N A N Z H A U S H A L T - Verpflichtungsermächtigungen - 3. Veränderungsliste - Beratungsergebnis 19./20.03.2013 Verpflichtungsermächtigung 2013 Verpflichtungsermächtigung 2014 Kassenwirksamkeit 2015 Kassenwirksamkeit 2016 alt Veränderung neu alt Veränderung neu alt Veränderung neu alt Veränderung neu EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 7.370019 Umbau/Erweiterung des Feuerwehr-gerätehauses Stupferich 0 108.000 108.000 0 108.000 108.000 7.620007 Förderung Sozialer Wohnungsbau 0 3.000.000 3.000.000 0 3.000.000 3.000.000 Summe 0 0 0 0 3.108.000 3.108.000 0 3.108.000 3.108.000 0 0 0 Summe Veränderun g 0 3.108.000 3.108.000 0 Anlage 1 - Seite | 5

Haushaltsplan 2013/2014 Globaler Minderaufwand 2014 Anlage 2 9  Höhe und Auswirkungen Globaler Minderaufwand Stand: 3. Veränderungsliste 19./20.03.2013 Gesamtergebnishaushalt Ansatz 2014 EUR Ansatz 2013 EUR Globaler Minderaufwand (Reduzierung des ursprünglichen Ansatzes 2014 in Höhe von 4.000.000 EUR auf 3.600.000 EUR) 3.600.000 0 dadurch bereinigtes  veranschlagtes ordentliches Ergebnis  veranschlagtes Gesamtergebnis -3.469.865 30.135 6.200.720 8.753.220 Gesamtfinanzhaushalt Ansatz 2014 EUR Ansatz 2013 EUR dadurch bereinigte/r  ergebniswirksame Auszahlungen des Ergebnishaushal- tes  Zahlungsmittelbedarf/-überschuss aus lfd. Verwaltungstä- tigkeit  veranschlagter Finanzierungsmittelfehlbetrag  bereinigter Finanzierungsmittelbestand -999.388.122 -6.532.177 -106.264.067 -18.400.777 -963.504.060 37.777.571 -62.345.611 -76.180.591 Die Erwirtschaftung des globalen Minderaufwands erfolgt durch summenproportionale Umle- gung des Betrages auf die Teilhaushalte, gemessen an den Aufwendungen der Zeilen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zum Beispiel: Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen, Miete, Pachten, Leasing, Haltung von Fahrzeugen, etc. 17 Sonstige ordentliche Aufwendungen zum Beispiel: Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen, Inanspruchnahme von Rechten und Diensten, Geschäftsaufwendungen, Steuern, Versicherungen, Schadensfälle etc. Unberücksichtigt bleiben die Plankonten 44590000 und 44600000 (Sozial- und Jugendhilfeauf- wand). Hinweis: Somit unterliegen die Personal- und Versorgungsaufwendungen (Zeile 11 und 12), die planmä- ßigen Abschreibungen (Zeile 14), die Zinsen und ähnliche Aufwendungen (Zeile 15) und die Transferaufwendungen (Zeile 16) keiner pauschalen Kürzung.

Nr. MaßnahmeBezeichnungInvesti- tions- kosten Folge- kosten Kapital Folge- kosten Verwalt./ Betrieb/ Instand- setzung Folge- einnah- men Folge- lasten 1 7.370019Feuerwehrgerätehaus Stupferich, Umbau/Erweiterung 9584116057 2 7.520018Rheinstrandbad Rappenwört, Neubau Werk- statt 399190019 3 7.661027Karl-Brinkmann-Brücke, Tiergartenweg Fußgängerbrücke 900350035 4 7.661031Grünwinkler Brücke, Straßenbrücke2.270890089 5 7.661214Rheinstraße zwischen Philippstraße und Entenfang 1.800860086 6 7.661301Fiduciastraße Radweg und LKW Parkplatz600221023 7 7.664012Lärmschutz Südtangente, Belag2.70015100151 8 7.664012Lärmschutz Südtangente, LSW Staudinger- straße 3.34514250147 9 7.670019Ludwig-Marum-Straße, Kinderspielplatz335246030 10 7.670020Grünzug ZKM, 3.BA9546910079 11 7.670021Weiherhof Umfassungsmauer, Generalsanier- ung 312170017 12 7.670022Schlossgarten Durlach, Wasserbecken und Parterre 287217028 13 7.690012Friedhof Oberreut, Erweiterung 2. BA6864341084 14 7.690013Friedhof Rüppurr, Erweiterung Friedhofskapelle483210021 15 7.740010Neubau Daxlander Sammler BA 3.2950373346 16 7.740017Neubau Rüppurrer Sammler2.62510339115 17 7.740212Abwasserreinigung Filtration, Bauliche Anlage12.990617053186 18 7.740212Abwasserreinigung, Filtration-Technische Aus- rüstung 16.7001.4893501.582257 19 7.740213 Abwasserreinigung, Erneuerung Rücklauf- schlammpumpwerk 1, Bauliche Anlage 1.350641467 11 20 7.740213 Abwasserreinigung, Erneuerung Rücklauf- schlammpumpwerk 1, Techn. Ausrüst. 1.35012014115 19 pro Jahr T EUR Aufwand Gesamt T EUR pro Jahr T EUR pro Jahr T EUR pro Jahr T EUR Doppelhaushalt 2013/2014 Folgekosten neuer Maßnahmen Anlage 3 - Seite | 1 Nr. MaßnahmeBezeichnungInvesti- tions- kosten Folge- kosten Kapital Folge- kosten Verwalt./ Betrieb/ Instand- setzung Folge- einnah- men Folge- lasten pro Jahr T EUR Aufwand Gesamt T EUR pro Jahr T EUR pro Jahr T EUR pro Jahr T EUR 21 7.880223 Rathaus am Marktplatz, Wiederaufbau, Instandsetzung Dach und Fassade 3.04317000170 22 7.880224 Rathaus am Marktplatz, Weinbrennerbau, Instandsetzung Dach und Fassade 2.23112500125 23 7.880226 Technisches Rathaus, Lammstraße 7, Bildung Brandabschnitte 759320032 24 7.882116 Hebelschule, Neubau Sporthalle und Erweiter - ung Grundschule 4.320164790 243 25 7.882122 Pestalozzischule, Schallschutzmaßnahmen 365190019 26 7.882125 Waldschule Neureut, Neubau Schülerhort und Erweiterung Grundschule 5.620228980326 27 7.882126Gutenbergschule, Umbau Verwaltung und Lehrerzimmer 213120012 28 7.882132Eichendorffschule, Modernisierung Dachflä- chen und Brandschutz 2.95015100151 29 7.882137Schillerschule, Turnhalle, Modernisierung und Neubau Sozialtrakt 1.830780078 30 7.882142Weinbrennerschule, Brandschutzmaßnahmen257130013 31 7.882144Friedrich-Ebert-Schule, Sporthalle, Moderni- sierung Haustechnik u. Umkleidebereich 840470047 32 7.882145Anne-Frank-Schule, Neubau Schülerhort1.97084360120 33 7.882205Tulla-Realschule, Fachtrakt Innenmodernisier- ung, Einbau Aufzug und Brandschutz 1.95010900109 34 7.882206Tulla-Realschule, Hauptbau Modernisierung Fassade, Dach-, Wärmeversorgungs- und lufttechnische Anlagen 2.40012300123 35 7.882207Nebeniusschule, Umnutzung und Modernisier- ung Schullehrküche, Handarbeits- und Werk- raum 493280028 36 7.882208Friedrich-Realschule, Erweiterung durch Neu- bau 4.35618000180 37 7.882310Max-Planck-Gymnasium, Erweiterung inklusive Kiosk 4.670197830280 Doppelhaushalt 2013/2014 Folgekosten neuer Maßnahmen Anlage 3 - Seite | 2 Nr. MaßnahmeBezeichnungInvesti- tions- kosten Folge- kosten Kapital Folge- kosten Verwalt./ Betrieb/ Instand- setzung Folge- einnah- men Folge- lasten pro Jahr T EUR Aufwand Gesamt T EUR pro Jahr T EUR pro Jahr T EUR pro Jahr T EUR 38 7.882323Max-Planck-Gymnasium, Instandsetzung und Modernisierung der Gebäudehülle und Brand- schutzmaßnahmen 3.10017300173 39 7.882324Markgrafengymnasium, Schallschutzmaß- nahmen in Fach- und Klassenräumen 200110011 40 7.882325Kant-Gymnasium, Hauptgebäude, Einrichtung Biologie-, Chemie- und Physiksaal 745420042 41 7.882326Fichte-Gymnasium, Haupt- und Nebenge- bäude, Modernisierung der Wasserentnahmen u.a. 553310031 42 7.882327Lessing-Gymnasium, Hauptgebäude, raum- akustische Verbesserung in den Klassen- räumen 213120012 43 7.882328Schulzentrum Neureut, Laufbahn308220022 44 7.882329Otto-Hahn-Gymnasium, Umbau und Modernisierung NWT-Bereich u. energ. Sanierung der Gebäudehülle Aula 7.32034800348 45 7.882330Helmholtz-Gymnasium, Modernisierung Chemiefachräume 640250025 46 7.882410Heinrich-Hertz-Schule, Aufstockung, Umbau und Modernisierung 15.3645951570752 47 7.882418Gewerbeschule Durlach, Grötzingerstraße 83, Umbau wegen EU-Zertifizierung 230130013 48 7.882422Elisabeth-Selbert-Schule, Erneuerung der Schullehrküche 625350035 49 7.882423Carl-Engler-Schule, Umbau und Erweiterung der Verwaltung 237130013 50 7.882905Europäische Schule, Erweiterung um das Europäische Dialogzentrum (EDC) 3255005 51 7.883201Karlsburg Durlach, Brandschutzmaßnahmen740310031 52 7.884624Kita Frühlingstraße 2c, Umbau und energetische Modernisierung 2.65014800148 53 7.885610Europahalle, mobile Tribünenanlage1.377770077 Doppelhaushalt 2013/2014 Folgekosten neuer Maßnahmen Anlage 3 - Seite | 3 Nr. MaßnahmeBezeichnungInvesti- tions- kosten Folge- kosten Kapital Folge- kosten Verwalt./ Betrieb/ Instand- setzung Folge- einnah- men Folge- lasten pro Jahr T EUR Aufwand Gesamt T EUR pro Jahr T EUR pro Jahr T EUR pro Jahr T EUR 54 7.885800Seebühne Stadtgarten, Instandsetzung und Modernisierung 1.625910091 55 7.887604Turmbergterrasse, Wiederherstellung als Aussichtsterrasse 2.495890089 56 7.888404Stadthalle, Modernisierung7.85043800438 57 7.888804Orgelhalle Durlach, barrierefreier Ausbau und Einbau einer Behindertentoilette 2009009 58 7.888805Fabriktheater, Kühlung Marotte-Theater und barrierefreier Zugang 283160016 59 7.882146Ernst-Reuter-Schule, Instandsetzung und Modernisierung Umkleidetrakt Turnhalle 990550055 Summe 138.3317.2499232.4205.752 Doppelhaushalt 2013/2014 Folgekosten neuer Maßnahmen Anlage 3 - Seite | 4 Anmerkungen zur Zusammenstellung der Folgekosten der neuen Vorhaben im Doppelhaushalt 2013/2014 1. Folgelasten Folgelasten sind Folgekosten (Personal- und Sachkosten) und Kapitalkosten vermin- dert um Folgeeinnahmen. Die Folgelasten der geplanten Maßnahmen abzüglich der Folgelasten bereits bestehender Einrichtungen ergeben die zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts. Bei Ersatzbauten oder Umbauten sind diese i.d.R. we- sentlich niedriger als bei der Schaffung zusätzlicher Einrichtungen. Zur Vergleichbarkeit sind sämtliche Folgelasten unabhängig vom Jahr der Inbetrieb- nahme mit Preisen des Jahres 2013 berechnet. 2. Kapitalkosten Die Kapitalkosten beinhalten Abschreibungen und die Verzinsung des Anlagekapi- tals. Das zu verzinsende Anlagekapital sowie die den Abschreibungen zugrunde zu le- genden Anschaffungs- und Herstellungskosten wurden um Zuweisungen, Zuschüsse und Beiträge Dritter vermindert. Der Verzinsung des Anlagekapitals wurde ein durch- schnittlicher Zinssatz von 4,5 % zugrundegelegt, die Abschreibungen wurden ent- sprechend der Nutzungsdauer ermittelt. Doppelhaushalt 2013/2014 Folgekosten neuer Maßnahmen Anlage 3 - Seite | 5