Entwicklung des Fleischwerks Rheinstetten: Anfrage StRn Fromm, StR Hoyem (FDP)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Rita Fromm (FDP) Stadtrat Tom Høyem (FDP) vom 26. Februar 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 49. Plenarsitzung Gemeinderat 09.04.2013 1394 29 öffentlich Entwicklung des Fleischwerks Rheinstetten 1. Wie hat sich der Verkehr auf der B 36 und angrenzender Straßen durch die Transporte zu und aus dem Fleischwerk verändert? 2. Sind Beeinträchtigungen des Grundwassers in der Region spürbar? 3. Sind Lärmemissionen spürbar? 4. Sind die zugesagten 726 Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Region geschaffen worden? Nach welchen Tariflöhnen werden die Mitarbeiter bezahlt? 5. Sind klimatische Änderungen feststellbar? Im März 2009 wurde nach vielen intensiven Debatten mehrheitlich die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans zur Errichtung eines Fleischwerks auf der Gemarkung Rheinstetten gegeben. Die FDP und andere Fraktionen hatten widersprochen und verschiedene Bedenken geäußert. Nach nunmehr fast 2 Jahre Betrieb (Eröffnung Juli 2011) möchten wir wissen, wie sich die Lage entwickelt hat. Insbesondere interessieren uns die Entwicklung der „unter Hinweis auf die Entwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zugesagten Arbeits- und Ausbildungsplätze, auch für Ungelernte. unterzeichnet von: Rita Fromm Tom Høyem Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 22. März 2013 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Rita Fromm (FDP) Stadtrat Tom Høyem (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 26.02.2013 eingegangen: 26.02.2013 Gremium: 49. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 09.04.2013 1394 29 öffentlich Dez. 6 Entwicklung des Fleischwerks Rheinstetten 1. Wie hat sich der Verkehr auf der B 36 und angrenzenden Straßen durch die Trans- porte zu und aus dem Fleischwerk verändert? Im Rahmen der Beratungen über den Bau des Fleischwerkes in Rheinstetten wurde die Durch- führung einer Verkehrszählung beauftragt. Diese wurde zu zwei Zeitpunkten, nämlich am 17./18.06.2009 (vor Bau des Fleischwerks) und am 28./29.03.2012 (nach Inbetriebnahme des Fleischwerks) durchgeführt. Der in der Zählung erfasste und durch das Fleischwerk verursachte Pkw-Verkehr beläuft sich auf jeweils rund 400 Fahrzeuge im Ziel- und Quellverkehr und entspricht damit weitgehend der vom Planungsbüro Modus Consult im Auftrag von EDEKA erstellten Prognose. Im Lkw-Verkehr dagegen stellen sich durchaus Abweichungen dar: B 36 (Nord) B 36 (Süd) Silberstreifen (Ost) Prognose Modus/EDEKA 31 Lkw/24h 20 Lkw/24h 367 Lkw/24h Zählung Köhler + Leutwein 141 Lkw/24h 45 Lkw/24h 174 Lkw/24h Damit liegt die in der Verkehrszählung erfasste Gesamtzahl von EDEKA-Lkw zwar in der Summe (noch) unter der prognostizierten Lkw-Anzahl. Die Verteilung der Lkw zeigt jedoch eine deutlich stärkere Belastung der B 36 und eine deutlich geringere Anzahl von Lkw-Fahrten über den „Silberstreifen„ von bzw. zur Autobahn. 2. Sind Beeinträchtigungen des Grundwassers in der Region spürbar? Beeinträchtigungen des Grundwassers im Stadtgebiet Karlsruhe sind nicht bekannt. 3. Sind Lärmemissionen spürbar? Im Zuge der Errichtung des Fleischwerkes Rheinstetten wurden durch den Umwelt- und Ar- beitsschutz orientierende Lärmmessungen vor dem Bau 2009 (Nullmessung) und nach der Inbetriebnahme 2012 (Nachmessung) des Fleischwerkes durchgeführt. Seite 2 In der Heidenstückersiedlung wurde im Wachenburgweg (Allgemeines Wohngebiet) im Juni 2009 und im September 2012 jeweils tagsüber und nachts gemessen. Juni 2009: Beurteilungspegel: tagsüber 46,6 dB(A) nachts 38,8 dB(A) September 2012: Beurteilungspegel: tagsüber 45,0 dB(A) nachts 43,1 dB(A) Am Messpunkt war der Verkehrslärm der B 36 deutlich hörbar. Lärm von den technischen Anlagen des Fleischwerkes Rheinstetten bzw. Fahrzeuglärm ausgehend vom Betriebsgelände waren zum Zeitpunkt der Messungen nicht zu hören. In Oberreut wurde in der Eugen-Geck-Straße (Reines Wohngebiet) ebenfalls im September 2009 gemessen. Juni 2009: Beurteilungspegel tagsüber 43,8 dB(A) Da hier tagsüber kein Verkehrslärm hörbar war, wurde keine Nachtmessung durchgeführt. Die Nachmessung im September 2012 konnte nicht erfolgen, da im Bereich des Messortes laute Waldarbeiten durchgeführt wurden. Anwohner haben zudem bestätigt, dass weder Lärm vom Fleischwerk noch Verkehrslärm wahrzunehmen sei. Untermauert wird dies auch durch die Ergebnisse von Lärmmessungen, die seitens des Regie- rungspräsidiums Karlsruhe als Genehmigungsbehörde vom Anlagenbetreiber nach Inbetrieb- nahme des Fleischwerkes gefordert waren. 4. Sind die zugesagten 726 Arbeits- und Ausbildungskräfte für die Region geschaffen worden? Nach welchen Tariflöhnen werden die Mitarbeiter bezahlt? Im Fleischwerk sind derzeit rund 690 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem festen Ar- beitsverhältnis beschäftigt. Darunter befinden sich auch ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hauptsächlich im Bereich Logistik eingesetzt sind. Weitere Personaleinstel- lungen laufen gegenwärtig. 40 Ausbildungsplätze sind momentan unbesetzt, da entsprechende Bewerbungen fehlen. Betroffen sind sowohl kaufmännische als auch gewerbliche Ausbildungsberufe. Die Bezah- lung der Beschäftigten erfolgt nach geltendem Tarifabschluss.