Finanzsituation der städtischen Gesellschaften: Anfrage StR Kalmbach (GfK)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) vom 18. Februar 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 49. Plenarsitzung Gemeinderat 09.04.2013 1393 28 öffentlich Finanzsituation der städtischen Gesellschaften 1. Wie beurteilen Sie die Gesamtverschuldungssituation der städtischen Gesellschaften insgesamt? 2. Bei welchen Gesellschaften ist die Verschuldungssituation im Augenblick am meisten problematisch? Wie sieht bei diesen die Gegenüberstellung von stillen Reserven und Verschuldung aus, und wie beurteilen Sie deren Lage? 3. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Finanzlage der überschuldeten Gesellschaften zu verbessern? 4. Hält es die Stadtkämmerei für hilfreich, zukünftig einen Wirtschaftsbericht Konzern Stadt Karlsruhe herauszugeben? Wie könnte eine geeignete Darstellung aussehen und bis wann wäre dies möglich? Begründung: Für den Leser der Beteiligungsberichte erschließt sich zwar aus der Bilanz der einzelnen Gesellschaften die Verschuldung und der Buchwert, aber eben nicht die zur Beurteilung notwendige Stille Reserve. Aus dem Verkehrswert abzüglich des Buchwertes ergibt sich eben die Stille Reserve, die als Kennzahl maßgeblich ist für die Beurteilung der Gesundheit eines Betriebes. Diese Gegenüberstellung ist auch für die Karlsruher Bevölkerung wichtig, damit diese sich einen Überblick über die Lage der städtischen Gesellschaften verschaffen und sie beurteilen kann. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ GfK lobt die Verwaltung für die Erstellung des Beteiligungsberichtes, bittet aber die Verwaltung einen Schritt weiter zu gehen und die wirtschaftliche Situation des Gesamtkonzerns Karlsruhe transparent zu machen. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 22. März 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) vom: 18.02.2013 eingegangen: 18.02.2013 Gremium: 49. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 09.04.2013 1393 28 öffentlich Dez. 4 Finanzsituation der städtischen Gesellschaften 1. Wie beurteilen Sie die Gesamtverschuldungssituation der städtischen Gesell- schaften insgesamt? Die finanzielle Situation der städtischen Gesellschaften ist geordnet. Bei den größten „Darlehensschuldnern“ im städtischen Konzern, dem Volkswohnungskonzern (insg. rd. 484 Mio. € zum 31.12.2011) und dem KVVH-Konzern mit der SWK - Stadtwerke Karlsruhe GmbH und der VBK - Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH (insgesamt rd. 238 Mio. € um 31.12.2011) sind rd. 82 % der Verbindlichkeiten abgebildet. Diese Gesellschaften schaffen wichtige Infrastrukturen, die für die nächsten Generationen Bestand haben, wie die über 12.000 Wohnungen der VOLSKWOHNUNG GmbH, die gesamten Versorgungsanlagen für Wasser, Strom, Gas und Fernwärme oder die Bahnanlagen und Fahrzeuge des öffent- lichen Personennahverkehrs. 2. Bei welchen Gesellschaften ist die Verschuldungssituation im Augenblick am meisten problematisch? Wie sieht bei diesen die Gegenüberstellung von stillen Reserven und Verschuldung aus, und wie beurteilen Sie deren Lage? 3. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Finanzlage der überschuldeten Gesell- schaften zu verbessern? Eine Überschuldung liegt bilanziell vor, wenn ein negatives Eigenkapital ausgewiesen wird. Dies ist nur bei der Fächerbad GmbH der Fall, die mittelbar über einen 60-Prozent- Anteil der KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH zur Stadt gehört. Die Verwaltung prüft daher eine Kommunalisierung des Bades, die im Rahmen einer Fort- schreibung des Karlsruher Bäderkonzeptes erfolgen soll. Hierüber wird zu gegebener Zeit in den Gremien berichtet werden. Bei allen anderen städtischen Gesellschaften stehen den Verbindlichkeiten ausreichende Vermögenswerte gegenüber. Seite 2 4. Hält es die Stadtkämmerei für hilfreich, zukünftig einen Wirtschaftsbericht Kon- zern Stadt Karlsruhe herauszugeben? Wie könnte eine geeignete Darstellung aussehen, und bis wann wäre dies möglich? Die Stadt betreibt eine offene Kommunikation z. B. durch die öffentliche Zugänglichkeit des Beteiligungsberichtes (auch über elektronische Medien). Karlsruhe war eine der ers- ten Städte, die in den 90er Jahren einen aussagekräftigen Beteiligungsbericht erstellt hat. Dieser Bericht wird kontinuierlich fortentwickelt und ausgebaut. So werden in der kom- menden Ausgabe weitere Angaben aus dem Jahresabschluss der Kernverwaltung über- nommen und denjenigen der Gesellschaft gegenübergestellt werden. Zudem werden die Wirtschaftspläne der einzelnen Unternehmen als Anlage des Haus- haltsplanes mit diesem veröffentlicht und sind damit ebenfalls jedem zugänglich. Darüber hinaus wird dem Hauptausschuss halbjährlich ein Controlling-Bericht über die städtischen Beteiligungen vorgelegt, der insbesondere Aussagen zur Entwicklung von Kennzahlen und zu Chancen und Risiken enthält. Einen separaten Wirtschaftsbericht hält die Verwaltung nicht für zielführend. Stattdessen sollte der bestehende und allgemein anerkannt informative Beteiligungsbericht um spezifi- sche Aussagen kontinuierlich ergänzt werden.