Süd-Nord-Verkehr in der Kernstadt: Anfrage StR Mossuto, StR Wenzel (FW)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 7. Februar 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 49. Plenarsitzung Gemeinderat 09.04.2013 1390 25 öffentlich Süd-Nord-Verkehr in der Kernstadt A. Ist der Verwaltung bekannt, dass durch die unangepassten Ampelregelungen am Europaplatz und die Sperrungen am Berliner Platz im Zuge der U-Strab- Baustellen der Fluss der Süd-Nord-Querung der Kernstadt katastrophale Zustände angenommen hat? B. Ist der Verwaltung bekannt, dass Fahrzeugstaus vom Karlstor bis zur Kaiserstraße das Abbiegen von der Amalienstraße in Richtung Norden oder die Querung der Kaiserstraße über die Fritz-Erler-Straße unmöglich machen? C. Ist es möglich, dass für die Laufzeit von Baustellen, die z. T. den fließenden Verkehr in der Kernstadt lahmlegen, weitere Süd-Nord- Querungsmöglichkeiten in der Waldstraße oder der Herrenstraße und der südlichen Adlerstraße, nach dem Muster der Kreuzstraße, eröffnet werden? D. Ist die Verwaltung der Ansicht, dass durch diese weiteren Querungsmöglichkeiten die gewaltige Konzentration des Nord-Süd-Verkehrs auf die Reinhold-Frank-Straße im Interesse eines für Bürgerinnen und Bürger zumutbaren Verkehrsflusses reduziert werden könnte? E. Ist die Verwaltung gewillt, die mit den Baustellen und dem Verkehrsaufkommen inkompatiblen bestehenden Ampelschaltungen zu verbessern? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Es ist für Karlsruherinnen und Karlsruher erlebbar, dass die U-Strab-Baustellen täglich neue Störungen der Fußgänger, Radfahrer und des motorisierten Verkehrs verursachen. Eine notwendige Änderung der Ampelregelungen zur Minimierung der Störungen scheint allerdings nicht Hand in Hand mit den Veränderungen der Verkehrswege zu erfolgen. Der Erfolg der vernachlässigten Anpassungen sind lange Staus, enervierende Wartezeiten und dadurch steigende Aggressionen bei allen Verkehrsteilnehmern, vor allem in den Süd-Nord-Verkehrsachsen. Nachdem die Ettlinger Straße durch die dortigen Teilsperrungen als Verkehrsachse ausfällt, werden Karl- und Reinhold- Frank-Straße untragbar belastet. Trotz der hier ausgedünnten Verkehrsströme ist das Abbiegen z. B. an der Kreuzung mit der Baumeisterstraße mit zwei Ampelphasen-Wartezeit möglich. Es ist den Freien Wählern klar, dass Karlsruherinnen und Karlsruher ihr motorisiertes oder nicht motorisiertes Fahrzeug nicht zum Spaß bewegen, schon gar nicht in der Kernstadt, wo Baustellen wüten. Aber die Handwerker, die Lieferanten, die Notfahrzeuge, sie müssen diesen Bereich befahren und sind die Leidtragenden einer unkoordinierten Baustellenlandschaft. Die Freien Wähler möchten, dass dieser falschen Prioritätensetzung zugunsten der KASIG durch intelligente Umleitungsangebote und durchdachte Ampelschaltungen abgeholfen wird. unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 22. März 2013 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 07.02.2013 eingegangen: 11.02.2013 Gremium: 49. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 09.04.2013 1390 25 öffentlich Dez. 6 Süd-Nord-Verkehr in der Kernstadt A. Ist der Verwaltung bekannt, dass durch die unangepassten Ampelregelungen am Europaplatz und die Sperrungen am Berliner Platz im Zuge der U-Strab- Baustellen der Fluss der Süd-Nord-Querung der Kernstadt katastrophale Zustände angenommen hat? Die Signalsteuerungen am Europaplatz und Berliner Platz wurden für die Baumaßnahmen im Zuge der Kombilösung angepasst. In Karlsruhe hat der öffentliche Personennahverkehr Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr. Die beiden genannten Lichtsignalsteuerungen werden vom schie- nengebundenen Linienverkehr stark frequentiert und damit von diesem wesentlich beeinflusst. An beiden Knotenpunkten ist das Optimum an Leistungsfähigkeit erreicht. Dennoch handelt es sich nach Auffassung der Verwaltung um keine katastrophalen Zustände. B. Ist der Verwaltung bekannt, dass Fahrzeugstaus vom Karlstor bis zur Kaiserstraße das Abbiegen von der Amalienstraße in Richtung Norden oder die Querung der Kaiserstraße über die Fritz-Erler-Straße unmöglich machen? Die Beobachtung, dass das Linkseinbiegen aus der Amalienstraße in die Karlstraße nach Norden bzw. das Queren der Kaiserstraße in Höhe der Fritz-Erler-Straße unmöglich wäre, trifft nur tempo- rär zu. Zu Rückstausituationen auf der Karlstraße oder der Fritz-Erler-Straße kommt es nur zu ver- kehrlichen Spitzenzeiten. Diese Zustände resultieren aus den begrenzt zur Verfügung stehenden Verkehrsflächen. Sowohl vor der Querung der Kaiserstraße in Höhe Karlstraße als auch in Höhe der Fritz-Erler-Straße steht baustellenbedingt nur noch je ein Fahrstreifen zur Verfügung. Trotz die- ser Querschnittsverminderung läuft der Verkehr nahezu zu jeder Tageszeit mit noch zumutbaren Rückstausituationen und Wartezeiten. C. Ist es möglich, dass für die Laufzeit von Baustellen, die z. T. den fließenden Verkehr in der Kernstadt lahmlegen, weitere Süd-Nord-Querungsmöglichkeiten in der Waldstraße oder der Herrenstraße und der südlichen Adlerstraße, nach dem Muster der Kreuzstraße, eröffnet werden? Die Stadtverwaltung versucht stets, die Auswirkungen von Sperrungen bestehender und der Ein- richtung neuer Verkehrsbeziehungen abzuschätzen. Im Falle der Öffnung der Waldstraße, der Her- renstraße oder der Adlerstraße für den Gegenrichtungsverkehr überwiegen die damit verbunde- nen Nachteile. Insbesondere sind die jeweiligen Weiterführungen des Verkehrs ohne nennenswer- te Umbaumaßnahmen verkehrssicher nicht realisierbar. Zudem verringert sich die Wohn- und Auf- enthaltsqualität der Straßenzüge maßgeblich. Und auch für den nicht motorisierten Verkehr stell- ten die Öffnungen der o. g. Straßen für die verkehrliche Gegenrichtung des Kfz-Verkehrs eine we- sentliche Verschlechterung dar. Trotz der vorhandenen Baustellen kann nicht davon gesprochen Seite 2 werden, dass der Kfz-Verkehr lahmgelegt wurde. Alle Institutionen und Parkhäuser waren jeder- zeit anfahrbar. D. Ist die Verwaltung der Ansicht, dass durch diese weiteren Querungsmöglichkeiten die gewaltige Konzentration des Nord-Süd-Verkehrs auf die Reinhold-Frank-Straße im Inte- resse eines für Bürgerinnen und Bürger zumutbaren Verkehrsflusses reduziert werden könnte? Nein. Die Öffnung der genannten Straßen ist aus den unter „C“ genannten und aus Stadtverträg- lichkeitsgründen nicht sinnvoll. E. Ist die Verwaltung gewillt, die mit den Baustellen und dem Verkehrsaufkommen inkom- patiblen bestehenden Ampelschaltungen zu verbessern? Die Lichtsignalanlagen wurden und werden ständig auf die jeweiligen Baustellensituationen und - erfordernisse abgestimmt. Optimierungspotentiale werden ausgeschöpft.