EU-Pläne zur Liberalisierung der Wasserversorgung - Auswirkungen auf Karlsruhe: Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 31. Januar 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 49. Plenarsitzung Gemeinderat 09.04.2013 1387 22 öffentlich EU-Pläne zur Liberalisierung der Wasserversorgung - Auswirkungen auf Karlsruhe 1. Wie ist die derzeitige Beschlusslage innerhalb der EU-Gremien in Bezug auf eine Liberalisierung der Wasserversorgung? 2. Welche Auswirkungen würde diese Beschlusslage auf die Strukturen der Trinkwasserversorgung in Karlsruhe haben? 3. Welche Auswirkungen würde diese Beschlusslage auf die Bürgerinnen und Bürger haben? 4. Wie steht die Stadtverwaltung zur Europäischen Bürgerinitiative "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht" und deren Forderungen: I. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben. II. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen. III. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen. 5. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, über die Internetseiten der Karlsruher Stadtwerke hinaus für diese Europäische Bürgerinitiative zu werben, damit bis September 2013 die erforderlichen Unterschriften dafür gesammelt werden, diese EU-Konzessionsrichtlinie zu stoppen und die Europäische Kommission dieses Thema nochmals auf die Tagesordnung nehmen muss? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ „Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“ – unter dieser Maßgabe fordert eine Europäische Bürgerinitiative von der Europäischen Kommission einen Gesetzesvorschlag, der das Menschenrecht auf Wasser entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Aktuell organisiert diese Europäische Bürgerinitiative eine europaweite Unterschriftensammlung, um die derzeit in Arbeit befindliche EU- Konzessionsrichtlinie zur Liberalisierung der Wasserversorgung zu stoppen. Auf ihrer Internetseite bieten die Karlsruher Stadtwerke die Möglichkeit, sich an dieser Unterschriftensammlung zu beteiligen. Welche Auswirkungen die derzeit von der EU beabsichtigte Liberalisierung der Wasserversorgung auf Karlsruhe und seine Bürgerinnen und Bürger haben würde, soll diese Anfrage u. a. klären helfen. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 22. März 2013 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 31.01.2013 eingegangen: 31.01.2013 Gremium: 49. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 09.04.2013 1387 22 öffentlich Dez. 4 EU-Pläne zur Liberalisierung der Wasserversorgung - Auswirkungen auf Karlsruhe Wie ist die derzeitige Beschlusslage innerhalb der EU-Gremien in Bezug auf eine Liberalisierung der Wasserversorgung? Welche Auswirkungen würde diese Beschlusslage auf die Strukturen der Trinkwas- serversorgung in Karlsruhe haben? Welche Auswirkungen würde diese Beschlusslage auf die Bürgerinnen und Bürger haben? Hierzu verweist die Verwaltung auf die Beschlussvorlage zu TOP 2. Wie steht die Stadtverwaltung zur Europäischen Bürgerinitiative „Wasser und sani- täre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ und deren Forderungen (s. Anfra- ge)? Wenn sich das EU-Parlament erneut mit der Konzessionsvergaberichtlinie befassen muss, ist dies durchaus im Sinne der deutschen Wasserwirtschaft und der Stadt Karlsruhe. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, über die Internetseiten der Karls- ruher Stadtwerke hinaus für diese Europäische Bürgerinitiative zu werben, damit bis September 2013 die erforderlichen Unterschriften dafür gesammelt werden, die EU-Konzessionsrichtlinie zu stoppen und die Europäische Kommission dieses Thema nochmals auf die Tagesordnung nehmen muss? Die Stadtverwaltung wird sich weiterhin auf allen politischen Ebenen gemeinsam mit den Verbänden der Wasserwirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden für die Berücksichtigung der Struktur der deutschen Trinkwasserversorgung einsetzen und weitgehende Ausnahmerege- lungen fordern, damit auch zukünftig in Karlsruhe diese Aufgabe der Daseinsvorsorge von den kommunalen Stadtwerken erbracht werden kann.