Verlagerung von Veranstaltungen für die Zeit der Baustellen auf dem Marktplatz: Verlagerung von Märkten und Festen für die Zeit der Baustellen auf dem Marktplatz: Antrag GRÜNE-Fraktion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Uta van Hoffs (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 12. März 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 49. Plenarsitzung Gemeinderat 09.04.2013 1382 18 a öffentlich Verlagerung von Veranstaltungen für die Zeit der Baustellen auf dem Marktplatz: Verlagerung von Märkten und Festen für die Zeit der Baustellen auf dem Marktplatz 1. Die Verwaltung stellt für die Gesamtzeit der Kombi-Baustellen auf dem Marktplatz den aktuellen Planungsstand für Ausweichflächen von Märkten, Festen und sonstige Events dar. Dabei werden die Vor- und Nachteile verschiedener Alternativen aufgezeigt und dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Kleine Plätze und Straßen bzw. deren Zusammenschluss werden als mögliche Ausweichflächen mit berücksichtigt. Der Friedrichsplatz ist bei den Vorplanungen so weit wie möglich herauszunehmen. 2. Die Verlagerung von Märkten und Festen muss so erfolgen, dass Beeinträchtigungen für Fahrradfahrer/-innen und Fußgänger/-innen vor allem auf der Erbprinzenstraße und anderen City-Routen vermieden bzw. so gering wie möglich gehalten werden. Bei unvermeidbaren Beeinträchtigungen werden Umgehungsmöglichkeiten erarbeitet, die einen reibungslosen Rad- und Fußverkehr sicherstellen. Die Baustellensituation in der Innenstadt wird dazu führen, dass der Marktplatz sowie angrenzende Straßen für Feste und Märkte gar nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Die GRÜNE Fraktion hat hierzu bereits im August 2010 eine Anfrage gestellt. Aus der Antwort der Verwaltung ging der damalige Planungstand hervor, der für einige Zeiträume und Feste noch offene Fragen ließ. Seither wurde in einzelnen gemeinderätlichen Gremien stets nur eine Betrachtung der Verlagerung einzelner Feste erörtert, ein Gesamtkonzept wurde bisher nicht vorgestellt oder beraten. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Inzwischen zeichnet sich ab, dass als Ersatzfläche für den Marktplatz vorwiegend der Friedrichsplatz genutzt werden soll. Der Friedrichsplatz hat aus Sicht der GRÜNEN Fraktion vor allem die Funktion als ruhige Oase innerhalb der Innenstadt und wird in diesem Sinne vor allem in den warmen Monaten, aber auch darüber hinaus von der Bevölkerung stark angenommen und geschätzt. Die angrenzende Erbprinzenstraße wird als Teil der City-Route-Süd nicht nur vom Radverkehr stark genutzt, sondern auch von Fußgängern und Fußgängerinnen zunehmend frequentiert, die damit den Baustellen in der Kaiserstraße ausweichen. Immer wiederkehrende Behinderungen für Radfahrer/-innen und Fußgänger/-innen durch die Verlagerung vieler Feste und Märkte auf den Friedrichsplatz und Sperrungen der Erbprinzenstraße durch Auf- und Abbau sind daher aus Sicht der GRÜNEN Fraktion sehr problematisch. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Uta van Hoffs Johannes Honné Michael Borner Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 22. März 2013

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 12.03.2013 eingegangen: 12.03.2013 Gremium: 49. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 09.04.2013 1382 18 a öffentlich Dez. 4 Verlagerung von Märkten und Festen für die Zeit der Baustellen auf dem Marktplatz - Kurzfassung - Die Verwaltung legt den aktuellen Planungsstand im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen dar. Über die noch abschließend zu klärende Verlagerung des Christkindlesmarkt und der Eiszeit wird ebenfalls im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen beraten. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit: Kasig/Stadtmarketing Ergänzende Erläuterungen Seite 2 _________________________________________________________________________________ _ Die AG Innenstadt hat in der Zeit von November 2009 bis Oktober 2010 unter Beteiligung aller betroffenen Dienststellen bis zum Jahr 2014 eine Übersicht erarbeitet, aus der die Platzbelegungen der Veranstaltungen bis einschließlich 2014 ersichtlich sind. Dieser Bele- gungsplan soll als Richtlinie für alle Veranstaltungen gelten. Alle Dienststellen und Dezerna- te haben diesem Rahmenkonzept zugestimmt. In den vorangehenden Beratungen der AG Innenstadt wurden alle in Betracht kommenden Flächen auf ihre Eignung hin untersucht. Viele Möglichkeiten schieden aus, da entweder das Platzangebot nicht ausreichend war, die technische Infrastruktur fehlte oder die Flächen zu abgelegen waren, um entsprechende Frequenz zu erzeugen. Auch damals wurde bereits die Funktion des Friedrichsplatzes als Oase der Ruhe diskutiert. Im Ergebnis wurde jedoch fest- gestellt, dass dieser Platz sich von der Lage und Größe her am besten als Ersatzstandort eignet und man ohne ihn nicht auskommen wird. Folglich wurde dieser Zielkonflikt so gelöst, dass für den Friedrichsplatz in den Jahren 2013 und 2014 folgende Veranstaltungen vorge- sehen werden: Frühlingsfest, Stadtfest, Folkloria (2014) und Meile des Engagements. Strittig blieben zunächst noch Christkindlesmarkt, Eiszeit, Brigandefeschd und Handwerkswelten 2013. Das Brigandefeschd kann 2013 in einer gegenüber den Veranstaltungen auf dem Marktplatz eingeschränkten Form auf dem Friedrichsplatz stattfinden. Der für 2013 auf dem Friedrichsplatz geplante Dreck-weg-Tag wurde inzwischen verlegt. Auch für 2014 wird eine anderweitige Lösung gesucht. Das Konzept wird derzeit den aktuellen Entwicklungen (Sperrung Kaiserstraße, Inanspruch- nahme Marktplatz 2013) angepasst und zu gegebener Zeit dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen vorgestellt.

1 Anlage zur Stellungnahme TOP 18 a, Vorlage Nr. 1382 Darstellung der Alternativen zur Verlagerung von Eiszeit und Christkindlesmarkt 1: Eiszeit und Christkindlesmarkt in reduzierter Form gemeinsam auf den Friedrichsplatz 2: Eiszeit vors Schloss und Christkindlesmarkt auf den Friedrichsplatz 3: Eiszeit und Christkindlesmarkt gemeinsam vors Schloss Weiterhin werden die Ergebnisse der Prüfung anderer Plätze kurz dargestellt. Planvariante 1: Christkindlesmarkt nutzt in reduzierter Form den Friedrichsplatz, Eisbahn ist in reduzierter Form ebenfalls dort positioniert. PRO  Beide Veranstaltungen können gemeinsam auf einem Platz stattfinden  Berücksichtigung des Baumschutzes auf dem Friedrichsplatz möglich  Erhalt der Cityroute durch kurze Umleitung möglich  Platzpacht entfällt  Provisorium für Infrastruktur mehrfach verwendbar  WC-Ersatz für Marktplatz am Friedrichsplatz auch nutzbar (Synergieeffekte)  Friedrichsplatz ist in der Ausschreibung für 2013 explizit als Veranstaltungsort aufgeführt, dadurch leiten sich Ansprüche der BeschickerInnnen ab CONTRA  Beide Veranstaltungen müssen stark reduziert werden, um den Vorgaben des Gartenbauamtes hinsichtlich Baumschutz etc. und den Vorgaben des Naturkundemuseums gerecht zu werden  Attraktivitätsverlust  Bisherige gute Vermarktungsfähigkeit der Weihnachtsstadt und des Christkindlesmarktes gefährdet (aktuelle Studie der Fachhochschule Südwestfalen Oktober 2012  Karlsruher Christkindlesmarkt zählt zu den Top- Weihnachtsmärkten im deutschsprachigen Raum)  Befürwortung durch den Einzelhandel nicht zu erwarten, da er eine Konzentration auf einen einzigen Platz ablehnt  ca. 30% der bisherigen Beschicker können nicht zugelassen werden  Existenz gefährdet  Kein symmetrisches Bild. Eisbahn ist auf eine Seite gedrängt, vor allem nach Abbau des Christkindlesmarktes. Der Platz wird für die weitere Dauer der Eiszeit (6 Wochen!) optisch unattraktiv.  Der Skateway (ca. 300 m²) für die Eisbahn entfällt.  Hohe Mehrkosten durch schwierigen Aufbau bei Neupositionierung der Eisfläche  Für die Verlagerung des Christkindlesmarktes fallen Mehrkosten für die Installation der Infrastruktur an 2 Planvariante 2: Die Eisbahn zieht auf den Schlossplatz am Zirkel, der Christkindlesmarkt wird komplett auf dem Friedrichsplatz positioniert PRO  Genügend Freiflächen für MarktbesucherInnnen auf dem Friedrichsplatz (kein Kollaps)  Lediglich 5 % der BeschickerInnen müssten fernbleiben  Berücksichtigung des Baumschutzes auf dem Friedrichsplatz möglich  Berücksichtigung der Interessen des Naturkundemuseums (freie Sicht und Zugang)  Erhalt der Cityroute durch temporäre Umleitung möglich  Provisorium für Infrastruktur mehrfach verwendbar  WC-Ersatz für Marktplatz am neuen Standort Friedrichsplatz auch für Christkindlesmarkt nutzbar (Synergieeffekte)  Platzpacht Christkindlesmarkt auf Friedrichsplatz entfällt  Befürwortung der Christkindlesmarkt – BeschickerInnen  Friedrichsplatz ist bereits etablierter Standort und wird sehr gut angenommen  Friedrichsplatz ist in der Ausschreibung für 2013 explizit als Veranstaltungsort aufgeführt, dadurch leiten sich Ansprüche der BeschickerInnnen ab  Mehrere Plätze werden bespielt (= gut im Sinne der Stadtinszenierung)  Eigenständige Markenentwicklung für Eisbahn möglich  Befürwortung durch den gesamten Einzelhandel (auch der CIK) zu erwarten, der eine Konzentration auf einen einzigen Platz ablehnt. Einzelhandel am Zirkel erhofft sich eine höhere Frequenz durch Eiszeit auf dem Schlossplatz  Vermieter (Land BW) hat für die Verlegung der Eisbahn Verhandlungsbereitschaft signalisiert CONTRA  Probleme mit Baustellenverkehr am Zirkel.  Die Traglast der Decke über der Tiefgarage ist kritisch zu sehen. Nach ersten Prüfungen Aufnahme von Eisbahn plus Infrastruktur möglich. Endgültige Prüfung steht noch aus.  Mehrkosten: Für die Verlegung der Eisbahn auf den Schlossplatz fallen jährliche Mehrkosten an, die durch überplanmäßige Ausgaben durch die Stadt finanziert werden müssen. (ggfs Platzmiete sowie ca. 125.000 EUR für Platzgestaltung und Infrastrukturkosten.) Für die Verlagerung des Christkindlesmarkt fallen einmalige Mehrkosten für die Installation der Infrastruktur an. (Ca. 150.000 EUR für die Stromversorgung, ca. 250.000 EUR für die Maßnahmen des Gartenbauamtes.) 3 Planvariante 3: Chm und Eisbahn ziehen auf den Schlossplatz am Zirkel PRO  Einzelhandel am Zirkel erhofft sich eine höhere Frequenz  Unveränderter Erhalt der Fahrrad-Cityroute möglich  Schonung des Friedrichsplatzes als Oase der Ruhe mitten in der City  Konzept Eisbahn in Kombination mit Christkindlesmarkt vor Schlosskulisse hat touristisches Potential, gute Vermarktbarkeit CONTRA  Der Platz am Denkmal ist für Christkindlesmarkt und Eiszeit zu klein. Insofern wären andere Bereiche des Schlossplatzes mit zu integrieren  Problematik: keine großen Belastungen im Rasenflächenbereich sowie im Bereich der Beregnungsanlage und Drainageleitungsverlauf, außerdem keine Beschickung im Traufbereich der Bäume möglich.  Die Flächen für BesucherInnen sind unbefestigt  Die Statik ist genau zu prüfen, da die Belastbarkeit der Tiefgarage und Unterführung schon mit der Eisbahn ausgereizt sein könnte.  Erschwerte Zugänglichkeit durch die Baustelleneinrichtung in der Karl-Friedrich-Straße und in der Lammstraße sowie den Baustellenverkehr am Zirkel Sicherheitsrisiko  Fehlende Akzeptanz der BeschickerInnen des Chm  Der nicht in der Nähe liegende Einzelhandel befürwortet eine Verlegung aus dem Einkaufsbereich der Kaiser- und Fächerstraßen nicht; der Einzelhandel befürwortet eine Konzentration auf einen einzigen Platz generell nicht.  Aus Sicht der Besucher aus der Innenstadt, die ihre Mittagspause auf dem Markt verbringen, ist die Aufgabe des inzwischen etablierten Friedrichsplatzes negativ, die Fußwege sind weiter.  Schlossplatz nicht in der Ausschreibung 2013 als Veranstaltungsort aufgeführt  Mehrkosten: Schaffung einer (provisorischen) Infrastruktur für beide Veranstaltungen ist mit hohen Kosten verbunden. (Erste Schätzungen bewegen sich bei einmaligen Kosten in Höhe von ca. 500.000 € für Stromversorgung und Wasser). Hinzu kommen weitere Kosten, wie z. B. Mietzahlungen an das Land und die statische Überprüfung. Gegebenenfalls müssen die Installationen für Strom (Trafos) + Wasser jeweils nach der Veranstaltung zurückgebaut werden. Dies mindert die Installationskosten von ca. 500.000 EUR, die dann jährlich anfallen, voraussichtlich kaum. 4 Die Ausarbeitung eines attraktiven Gesamtkonzepts unter Absprache von Marktamt und Stadtmarketing ist theoretisch möglich, wird für 2013 aus folgenden Gründen jedoch nicht empfohlen. Für Konzeptionierung und Planung ist eine größere Vorlaufzeit nötig. Es bedarf unter anderem folgender Schritte: o Erstellung eines komplett neuen Konzeptes für den Christkindlesmarkt unter Berücksichtigung von gestalterischen Gesichtspunkten o Aufplanung unter Abstimmung mit den Genehmigungsämtern o Mietvertragsverhandlungen mit dem Land o Erfüllung der Vielzahl von Auflagen und Bedingungen des Landes (Im Falle) o Erstellung einer Statik (5stellige Kosten, erst sinnvoll nach grünem Licht vom Land) o Planung und Umsetzung entsprechender Infrastruktur (Strom, Wasser, Abwasser) o Frühzeitige Ausschreibung Beschicker, sonst attraktive Beschicker nicht mehr verfügbar Weitere Plätze:  Fächerstraßen Durch Baustelleneinrichtungen, Baustellenverkehr (Lammstraße, Karl-Friedrichstraße), Zulieferverkehr und den durch die Branddirektion ausgewiesenen Brandschutzzonen ist eine Platzierung von Christkindlesmarktständen beziehungsweise einer Eisfläche in den Fächerstraßen nicht möglich.  Stephanplatz Der Stephanplatz kann für einige Veranstaltungen, die nur am Wochenende stattfinden als Ausweichplatz dienen. Mehrtägige Veranstaltungen kommen wegen des festgesetzten Wochenmarktes (Montags, Mittwochs und Freitag) nicht in Frage. Für die Eisbahn kommt der Platz nicht in Frage, da er zu uneben ist.  St. Stephan, Ludwigsplatz, Erbprinzenstraße Zum Schutz der Kirchenzone ist der Platz bei St. Stephan für beide Veranstaltungen nur bedingt genehmigungsfähig. Für die Eisbahn reicht der Platz an der Kirche zudem nicht aus. Der Ludwigsplatz ist mit seinen festen Einbauten (Brunnen, Kiosk, Laternen) für die Eisbahn und den Christkindlesmarkt zu klein. Er ist weiterhin nicht geeignet um eine Marktatmosphäre mit ausgewogenem und attraktivem Sortiment zu erzeugen. Der starke PKW- und Lieferverkehr im Bereich Ludwigsplatz/Wald- /Erbprinzenstraße, die Zufahrt zu den Tiefgaragen sowie die Fahrrad-City-Route-Süd beeinträchtigen zusätzlich die Marktatmosphäre und stellen für die MarktbesucherInnen ein Sicherheitsrisiko dar. Generell wird eine Aufteilung des Christkindlesmarktes von den BeschickerInnen sehr kritisch gesehen.  Festplatz Die nutzbare Fläche des Festplatzes ist für die beiden Veranstaltungen nicht ausreichend. Der Festplatz ist aus Sicht der Besucher aus der Innenstadt zu weit abgelegen und zu wenig frequentiert. Diese Variante wird vom nicht in der Nähe liegenden Einzelhandel abgelehnt. Eine Verlagerung des Christkindlesmarktes ist zudem weder satzungsrechtlich noch vom Ausschreibungstext gedeckt. Die potentiellen Beschicker haben einen Anspruch darauf, dass der Christkindlesmarkt auf dem Marktplatz und/oder angrenzenden Bereichen (Friedrichsplatz) stattfindet. Ohne Änderung der Zulassungsrichtlinien kann eine Ausweitung des Christkindlesmarktes über die in den Richtlinien genannten Bereiche nicht erfolgen. Auch fehlt die Akzeptanz der BeschickerInnen des Christkindlesmarktes. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass Planvariante 2 für 2013 zielführend ist.