Perspektiven der Entwicklung der Nordweststadt an der Landauer Straße zwischen Wilhelm-Hausenstein-Allee und Anebosweg: Antrag GRÜNE-Fraktion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadtrat Dr. Christofer Leschinger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 12. März 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 49. Plenarsitzung Gemeinderat 09.04.2013 1381 17 öffentlich Perspektiven der Entwicklung der Nordweststadt an der Landauer Straße zwi- schen Wilhelm-Hausenstein-Allee und Anebosweg 1. Die Stadtverwaltung berichtet über angedachte und absehbar notwendig wer- dende bauliche Maßnahmen bei den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen Werner-von-Siemens-Schule, Richard-Rick-Schülerhort und Jugendtreff Nordweststadt. 2. Die Stadtverwaltung berichtet über ihren Kenntnisstand zu städtebaulich rele- vanten geplanten Veränderungen bei den kirchlichen Einrichtungen im Gebiet zwischen Bienwaldstraße und Wilhelm-Hausenstein-Allee (Aufgabe der neu- apostolischen Kirche, bauliche Veränderungen beim Gemeindezentrum der evangelischen Petrus-Jakobus-Gemeinde). 3. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur städtebaulichen Entwicklung zwischen Anebosweg bis Höhe Limburgweg, Bienwaldstraße und Wilhelm- Hausenstein-Allee bis Höhe Stresemannstraße mit dem Ziel, Mietwohnungs- bau zu stärken und den bestehenden Bildungs- und Betreuungsangeboten ei- ne gute Perspektive zu bieten. 4. Die Stadtverwaltung legt ihren Standpunkt zu dem von der Bürgergemein- schaft Nordweststadt gewünschten Stadtteilzentrum dar und zeigt auf, welche weiteren Schritte zur Klärung von Bedarf, Konzeption und Umsetzung geplant sind. Entlang der Landauer Straße in der Nordweststadt sind aktuell und mittelfristig viele städtebaulich relevante Entwicklungen zu erwarten. Exemplarisch sind die Aufgabe und Veräußerung der Neuapostolischen Kirche, der Bau des Rudolf-Steiner-Kindergartens sowie mittelfristige Nutzungsänderungen des Standortes der Werner-von-Siemens-Schule am Anebosweg zu nennen. Ebenso ist die Bausubstanz des Richard-Eck-Schülerhorts in der nahegelegenen Bienwaldstra- ße in die Jahre gekommen und lässt mittelfristig bauliche Veränderungen erwarten. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Dieser Bereich der Nordweststadt ist eine häufig frequentierte zentrale Stadtteillage. Das Gebiet liegt östlich angrenzend an hohen Geschosswohnungsbauten und west- lich angrenzend an deutlich niedrigerer, max. dreigeschossiger Bebauung. Dies macht vielfältige Entwicklungen, gerade mit Bezug auf das Ziel der Stärkung des so- zialen Mietwohnungsbaus, möglich. Der aktuelle Bebauungsplan stammt aus den 1950er-Jahren und enthält nur wenig städtebauliche Festlegungen. Zudem besteht der Wunsch der Bürgergemeinschaft der Nordweststadt, in zentraler Lage Räumlichkeiten für ein Stadtteilzentrum als Kommunikations- und Treffpunkt für die Nordweststadt zu betreiben. Ziel des Antrags ist es, städtebaulich eine rahmengebende Steuerung möglich zu machen und die Attraktivität der Nordweststadt zu stärken. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Alexander Geiger Dr. Christofer Leschinger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 22. März 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 12.03.2013 eingegangen: 12.03.2013 Gremium: 49. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 09.04.2013 1381 17 öffentlich Dez. 6 Perspektiven der Entwicklung der Nordweststadt an der Landauer Straße zwischen Wil- helm-Hausenstein-Allee und Anebosweg - Kurzfassung - Die Stadtverwaltung berichtet im Planungsausschuss von den Veränderungen im Bereich der Werner-von-Siemens-Schule und den Untersuchungen zum Bürgerzentrum bzw. Stadt- teilzentrum. Grundsätzlich soll eine „Grobüberlegung“ für den Bereich an der Landauer Straße zwischen Wilhelm-Hausenstein-Allee und Anebosweg erstellt werden. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) derzeit nicht beziffer- bar Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit: Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Vorbemerkung: Die Verwaltung ist unter Federführung des Dezernates 6 mit dem Bürgerverein, den Kirchen und der Volkswohnung seit Monaten zur Erörterung einer „Konzeption Nordweststadt“ in Form eines „Runden Tisches“ im Gespräch. 1. Die Stadtverwaltung berichtet über angedachte und absehbar notwendig wer- dende bauliche Maßnahmen bei den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen Werner- von-Siemens-Schule, Richard-Eck-Schülerhort und Jugendtreff Nordweststadt. Die Stadtverwaltung wird im Planungsausschuss ausführlich berichten. Werner-von-Siemens-Schule: Es wird derzeit geprüft, ob im Rahmen einer erforderlichen Schulerweiterung eine Neuord- nung der Schule auf dem Grundstück Kurt-Schumacher-Straße möglich ist. Richard-Eck-Schülerhort: Derzeit wird geprüft, ob auf dem Grundstück des Schülerhortes eine Kindertageseinrichtung mit bis zu vier Gruppen untergebracht werden kann. Abgestimmte Ergebnisse liegen noch nicht vor. Jugendtreff Nordweststadt: Von aktuellen notwendigen Baumaßnahmen im Jugendtreff Nordweststadt ist der Verwal- tung nichts bekannt. Überlegungen für die Zukunft können jedoch im Zusammenhang mit Punkt 3 angestellt werden. 2. Die Stadtverwaltung berichtet über ihren Kenntnisstand zu städtebaulich rele- vanten geplanten Veränderungen bei den kirchlichen Einrichtungen im Gebiet zwi- schen Bienwaldstraße und Wilhelm-Hausenstein-Allee (Aufgabe der neuapostolischen Kirche, bauliche Veränderungen beim Gemeindezentrum der evangelischen Petrus- Jakobus-Gemeinde). Petrus-Jakobus-Gemeinde: Für das Gemeindezentrum der evangelischen Petrus-Jakobus-Gemeinde läuft das Bebau- ungsplanverfahren „Walther-Rathenau-Platz“. Die frühzeitige Bürgeranhörung hat am 20.03.2013 stattgefunden. Das Ergebnis einer im Sommer 2011 durchgeführten Mehrfach- beauftragung für eine neue Kirche, verschiedene Gemeinderäume, ein neues Pfarramt so- wie eine im Süden anschließende Wohnbebauung ist Grundlage für den künftigen Bebau- ungsplan. Neuapostolische Kirche: Es wurde geprüft, ob es für die Stadt Karlsruhe sinnvoll sein könnte, das Gebäude der neu- apostolischen Kirche zu erwerben. Es wurde eine mögliche Nutzung als Bürgerzentrum oder für eine Kinderbetreuungseinrichtung angedacht. Für eine Kinderbetreuung ist die Gebäu- destruktur gänzlich ungeeignet, für eine Nutzung als Bürgerzentrum müssen erhebliche Ver- änderungen im vorbeugenden Brandschutz eingebaut werden, da die Nutzung im Gegen- satz zur kirchlichen Nutzung unter die Versammlungsstättenverordnung fällt. Dies wäre in hohem Maße unwirtschaftlich. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 3. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur städtebaulichen Entwicklung zwischen Anebosweg bis Höhe Limburgweg, Bienwaldstraße und Wilhelm- Hausenstein-Allee bis Höhe Stresemannstraße mit dem Ziel, Mietwohnungsbau zu stärken und den bestehenden Bildungs- und Betreuungsangeboten eine gute Per- spektive zu bieten. Für diesen Bereich hat die Verwaltung dem Gemeinderat Prüfung zugesagt. Hier soll eine Grobüberlegung mit den betroffenen Ämtern erstellt werden. Dabei wird es um die erforderli- chen Infrastruktur-Nutzungen und die städtebauliche Anordnung gehen. 4. Die Stadtverwaltung legt ihren Standpunkt zu dem von der Bürgergemeinschaft Nordweststadt gewünschten Stadtteilzentrum dar und zeigt auf, welche weiteren Schritte zur Klärung von Bedarf, Konzeption und Umsetzung geplant sind. Die Verwaltung hat den Ankauf und die Umnutzung der Neuapostolischen Kirche und die Umwandlung in ein Bürgerzentrum geprüft. Im Hauptausschuss am 4. Dezember 2012 wur- de bereits dargelegt, dass die Kosten einer Umwandlung bei über 1 Mio. Euro zuzüglich der Erwerbskosten lägen. Bei einer wünschenswerten Verbesserung des energetischen Zu- stands wären Kosten von 2,3 Mio. Euro zuzüglich Erwerbskosten zu erwarten. Dies wurde mit der Bürgergesellschaft Nordweststadt ebenfalls kommuniziert.