Haushaltstransparenz: Mehr Transparenz bei künftigen Haushaltsentwürfen: Antrag GRÜNE-Fraktion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 7. Februar 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 49. Plenarsitzung Gemeinderat 09.04.2013 1379 16 a öffentlich Mehr Transparenz bei künftigen Haushaltsentwürfen 1. Die Haushalts-Kennzahlen werden in den fachlich für den jeweiligen Teilhaushalt zuständigen Ausschüssen vorgestellt, wenn das Rechnungsergebnis eines Haushaltsplan-Jahres vorliegt. Die jeweiligen Ausschüsse beraten dann über die Ziele und die Auswahl von Kennzahlen des nächsten Haushaltsplans. 2. Bei Änderung des Plan-Ansatzes um mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahr bzw. bei geänderten Zuordnungen wird eine Erläuterung dazu im Haushaltsplan angegeben. Das bisherige Verfahren, Ziele und Kennzahlen nur im Rahmen der Haushaltsplan- Beratung zu betrachten, führt zu wenig Erkenntnis-Gewinn. Die Kennzahlen bleiben weitgehend unbeachtet. Manche sind auch wenig aussagekräftig oder passen nicht zu den Zielen. Wir erhoffen uns eine stärkere Beachtung, wenn in den jeweiligen Fach- Ausschüssen über die Ziele und Kennzahlen der "eigenen" Teilhaushalte beraten wird. Nur da ist ein Eingehen auf Einzelheiten und eine fachliche Auswertung möglich. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Im Haushaltsplan 2013/2014 wurde uns erst auf Nachfrage bei einigen Positionen erläutert, dass die Ansätze aufgrund von anderen Zuordnungen bzw. Einmaleffekten stark schwankten. Diese Information brauchen aber alle Gemeinderatsmitglieder für ihre Entscheidung über den Haushalt. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Dr. Dorothea Polle-Holl Johannes Honné Alexander Geiger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 22. März 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 07.02.2013 eingegangen: 07.02.2013 Gremium: 49. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 09.04.2013 1379 16 a öffentlich Dezernat 4 Haushaltstransparenz: Mehr Transparenz bei künftigen Haushaltsentwürfen - Kurzfassung - Die Verwaltung empfiehlt die Verweisung des Antrags in die Strukturkommission. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit: Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ziele, Kennzahlen und Erläuterungen des Doppelhaushalts 2013/14 wurden auf Grund der im Projekt "Bessere Lesbarkeit des Haushalts" erarbeiteten Erkenntnisse überarbeitet, um die Transparenz des Haushaltes zu erweitern. Die Verwaltung empfiehlt nach Beendigung des Verfahrens zur Erstellung des Haushaltsplanes 2013/14 eine grundsätzliche Diskussion mit den Mitgliedern des Gemeinderates in einer der nächsten Sitzungen der Strukturkommission. Der Antrag der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion könnte dort Eingang finden. Die Verwaltung empfiehlt daher eine Verweisung des Antrages in die Strukturkom- mission.