Berufung eines neuen Mitglieds in den Aufsichtsrat der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 49. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 09.04.2013 1368 5 öffentlich Dez. 4 Berufung eines neuen Mitglieds in den Aufsichtsrat der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 09.04.2013 5 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Herrn Dr. Jürgen Morlok zum Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft zu bestellen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit: KMK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK) wählte in ihrer Sitzung am 13.03.2008 Herrn Dr. Jürgen Morlok in den Aufsichtsrat der Gesellschaft. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag erfolgt die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder, die nicht Mitglied des Gemeinderates sind, für die Zeit bis zur Beendigung der Gesellschafterver- sammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Es ist beabsichtigt, in der Gesellschafterversammlung am 17. April 2013 über die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2012 zu beschließen. Somit endet die Amtszeit von Herrn Dr. Morlok an diesem Tag. Nach dem d’Hondtschen System entfallen auf die Zählgemeinschaft der Fraktionen FDP und KAL sowie der Gruppierung GfK zwei Sitze im Aufsichtsrat der KMK. Die Fraktion FDP schlug mit Schreiben vom 04.03.2013 eine erneute Bestellung von Herrn Dr. Morlok für den Aufsichtsrat der KMK vor. Die Fraktion KAL sowie die Gruppierung GfK tragen diesen Vorschlag mit. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Herrn Dr. Jürgen Morlok zum Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft zu bestellen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 22. März 2013