Antrag SPD: Mülltrennung - Müllverwertung - Müllentsorgung

STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Wettersbach ANTRAG SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach vom 29.11.2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: Ortschaftsrat Wettersbach 26.02.2013 156 3 öffentlich Mülltrennung - Müllverwertung - Müllentsorgung Der Ortschaftsrat möge folgenden Beschluss fassen: Die Ortsverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Abfallwirtschaft den Ortschaftsrat Wettersbach über die Müllkonzeption der Stadt Karlsruhe und speziell unserer Ortsteile in öffentlicher Sitzung zu informieren und als Antrag zu behandeln. Begründung Müllentsorgung und Müllverwertung stellen Kommunen, aber auch die Privathaushalte immer wieder vor große Herausforderungen. Sie sind ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung unserer Umwelt und unserer Ökosysteme und tragen zudem zur Einsparung und Wiederverwendung knapper Rohstoffe bei. Zu diesem umfangreichen Themenkomplex sind folgende Fragen von großem Interesse:  Wie wird nach der haushaltsüblichen Mülltrennung weiter der Müll getrennt?  Welche Rohstoffe werden besonders heraussortiert und wie findet die Weiterverarbeitung statt?  Nach welchen Gesichtspunkten, auch unter welchen rechtlichen Bedingungen wird der Restmüll gelagert?  Wie stellt sich die Kostensituation für die Müllverwertung und Müllentsorgung der Stadt Karlsruhe dar?  Worin liegen aus Sicht der Verwaltung die Hauptprobleme bei der Müllentsorgung/Müllverwertung? ________________________________________________________ unterzeichnet von: Peter Hepperle, Fraktionsvorsitzender

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD- Ortschaftsratsfraktion Wettersbach vom: 25.11.2013 eingegangen: 29.11.2013 Gremium: Ortschaftsrat Wettersbach Termin: Vorlage Nr.: TOP: 26.02.2013 156 3 öffentlich Mülltrennung – Müllverwertung – Müllentsorgung Wie wird nach der haushaltsüblichen Mülltrennung weiter Müll getrennt? Gem. den §§ 7 bis 9 (Getrenntes Einsammeln von Abfällen zur Verwertung, nicht verwert- baren Abfällen und Schadstoffen) der Abfallentsorgungssatzung der Stadt Karlsruhe vom 18.12.12 sind Abfälle getrennt zu halten. Hierfür stehen den Bürgerinnen und Bürgern u.a. die städtische Sammelbehälter (Wertstofftonne, Restmülltonne und die Biotonne) zur Ver- fügung, die überwiegend vom Amt für Abfallwirtschaft eingesammelt werden, sowie die 9 Wertstoffstationen. Im Weiteren hat die Stadt Karlsruhe über öffentliche Ausschreibungen Dritte mit der Sor- tierung der Wertstofftonne sowie mit der thermischen Entsorgung des Restabfalls beauf- tragt. Sperrmüll wird als Straßensperrmüll oder auf Abruf getrennt nach sperrigem Altholz, der sog. Weiße Ware und (Rest)Sperrmüll eingesammelt und außer der Weißen Ware überwiegend einer energetischen Verwertung zugeführt. Die Bioabfälle werden überwie- gend in der stadteigenen Nassvergärungsanlage verarbeitet. Das dabei entstehende Me- thangas wird energetisch mittels Kraftwärmekopplung zu Strom und Wärme umgewandelt. Der Gärrest wird auf den städtischen Kompostierungsanlagen nachkompostiert und zu einem vermarktbaren Kompost verarbeitet. Welche Rohstoffe werden besonders heraussortiert und wie findet die Weiterverar- beitung statt? Die Wertstofftonneninhalte werden von der Firma Alba gem. Vertrag vom 30.4.2010 aus- sortiert. Nach Vertrag werden folgende Abfallfraktionen vermarktet: - Papier - Metalle - Kunststoffe - Holz - Kabelschrott - E – Schrott (Fehlwürfe) Die Restmülltonnenabfälle werden überwiegend vom AfA in LOTOS - Müllwagen einge- sammelt und per Bahntransport nach Mannheim, wo mit der MVV ein Vertrag zur thermi- schen Entsorgung besteht (vom 20.4.2005, Laufzeit bis Ende 2019), verbracht. Nach welchen Gesichtspunkten, auch unter welchen rechtlichen Bedingungen wird der Restmüll gelagert? Eine Lagerung oder gar Ablagerung findet nicht mehr statt. Die beiden Karlsruher Depo- nien Ost und West wurden Mitte 2009 stillgelegt. Wie stellt sich die Kostensituation für die Müllverwertung und die Müllentsorgung der Stadt Karlsruhe dar? Für die Entsorgung/Verwertung/Behandlung (ohne Sammelkosten) der gesammelten Ab- fälle (Restmüll-, Wertstoffe-, Bio- und Sperrmüllabfälle) wendet die Stadt jährlich rund 14,5 Mio. € auf. Dies entspricht einem Anteil von annähernd 40 % an den Gesamtkosten der Abfallwirtschaft. Worin liegen aus Sicht der Verwaltung die Hauptprobleme bei der Müllentsorgung und Müllverwertung? Da die Laufzeit des Vertrags mit der MVV bis Ende 2019 vertraglich festgelegt ist, besteht hier kein akuter Handlungsbedarf. Bei der sonstigen Sammlung und Verwertung sind der- zeit beim AfA mehrere Projekte (z.B. Sperrmüll auf Abruf, Neuorganisation der Bioabfall- verwertung, Einführung eines Identsystems bei der Restmüllsammlung, Abfallentsorgung in Innenstadtbereichen, Neuausrichtung der Wertstoffsammlung) in Bearbeitung. Mit Durchführung dieser Projekte soll einerseits den rechtlichen Anforderungen des KrwG Rechnung getragen werden, andererseits sollen ökologische Aspekte stärker Berücksich- tigung finden.