Antrag GRÜNE: Verkehrsentwicklungsplan Karlsruhe, Verkehrsentwicklungsplan Durlach

ANTRAG B‘90/Die Grünen-OR-Fraktion vom: 02.01.2013 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 06.02.13 5 öffentlich Stadtplanungsamt Verkehrsentwicklungsplan Karlsruhe; Verkehrsentwicklungsplan Durlach Am 20.11.2012 wurde der Verkehrsentwicklungsplan VEP vom Karlsruher Gemeinderat beschlossen. Wir beantragen daher: Antrag: 1) Das Stadtplanungsamt möge berichten  Welche Erkenntnisse sich daraus für Durlach ergeben  Welche Maßnahmen im Bereich Durlach vorgeschlagen werden 2) Der Verkehrsentwicklungsplan wird, ausgehend von den nun vorliegenden Daten, Erkenntnissen und Zielen, für den Bereich Durlach vertieft. Dabei werden insbesondere folgende Fragestellungen bearbeitet:  Wie verlaufen die bestehenden Verkehrsströme im Bereich Durlach? Wie groß sind die einzelnen Ein- und Auspendlerströme? Welche Durchgangsverkehre belasten die Stadt?  Wie ist die Verteilung auf die einzelnen Verkehrsmittel? Wie groß ist der ÖPNV-Anteil auf den einzelnen Korridoren, Wo wird häufig/weniger häufig der ÖPNV genutzt bzw. Fahrrad gefahren? Und warum?  Wie wird sich der Verkehr der einzelnen Verkehrsarten in Durlach gemäß der Szenarien des VEP entwickeln?  Wie können die Ziele des VEP für den Bereich Durlach konkretisiert werden?  Welche zusätzlichen Maßnahmen sollten verfolgt werden, um den Gesamtverkehr stadtverträglich weiterzuentwickeln? Punkt 2) sollte mit Unterstützung eines externen Planers, der sich jenseits des Tagesgeschäfts intensiv mit der Thematik auseinandersetzen kann und Erfahrungen aus anderen, vergleichbaren Städten mitbringt, untersucht werden. In geeigneter Form sollen auch die Bürger Durlach beteiligt werden. Begründung: Der Verkehrsentwicklungsplan Karlsruhe betrachtet die Gesamtstadt, gleichwohl lag der Fokus bei der Bearbeitung auf der Karlsruher Innenstadt. Durlach stellt sowohl aufgrund der abgetrennten Lage jenseits der A5 als auch aufgrund der Funktion als B-Zentrum mit einem relativ großen Einzugsbereich, der mindestens die Höhenstadtteile, das Pfinztal sowie Wolfartsweier und Weingarten umfasst, einen eigenen Verkehrsraum dar. Viele Städte ähnlicher Größe wie Karlsruhe lassen regelmäßig Verkehrsentwicklungspläne erstellen, in der näheren Umgebung z.B. Bruchsal und Ettlingen. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Verkehrsthemen im Ortschaftsrat behandelt und Einzelmaßnahmen umgesetzt. Es fehlt aber bisher ein Verkehrs-Leitbild für Durlach als gemeinsame Klammer. Zur Orientierung über die Vielzahl der (meist noch ungelösten) Verkehrsproblme in Durlach hier eine kleine Stichwortsammlung von in den letzten 5 Jahren behandelten und nach wie vor aktuellen Themen:  Gehwege Killisfeldstraße  Blindenampeln  Fahrradweg Tiefentalstraße  Radwege Killisfeldstraße/Ottostraße  Zusätzliche Fahrradabstellplätze an der Turmberg-Endstation  Radwegeverbindung nach Grötzingen;  Fahrradweg zum Bergwald  Radweg “Alte Weingartener Straße“ - Fahrtrichtung Turmbergbad  Barrierefreie Haltestellen in Durlach  Erreichbarkeit der Talstation der Turmbergbahn  Plätze für P+M  Änderungen im Busliniennetz im Raum Durlach  Nachtliniennetz  Busbahnhot Durlach  Verkehrssituation Pfinzstr.; Kreisverkehr, Verkehrsentl., Lärmreduzierung  Verkehrssituation westliche Pfinztalstraße  Ein-und Ausfahrten nahe dem Kreisel an der Fiducia-/Killisfeldstraße  Verkehrssituation im Bereich Amalienbadstraße/ Kanzlerstraße  Zufahrt/Ausfahrt Rommelstraße und Brühlstraße  Verkehrsführung Prinzessenstraße/Marstallstraße  Zentraler Platz in Aue  Verkehrsführung/Gestaltung Vorplatz Post  Weiherhofplatz  Straßenüberquerung vor der Paracelsus-Klinik  Höhere Verkehrssicherheit um die Schlossschule  Kreisverkehr für die Kreuzung der Pfinz- mit der Pforzheimer Straße  Ampelanlage Fiduciastraße/Südtangente  Umbau Alte Weingartener Straße  Probeweise Verlängerung der Fußgängerzone  Brötchentaste  Parksituation: - im Kurvenbereich Hans- Pfitzner-Straße ‚ - an der Festhalle - Gärtnerstraße - Parkplätze in den Durlacher öffentlichen Tiefgaragen - im Bereich Bahnhof Durlach - Memelerstraße, Wasgaustraße, Ostmarkstr. - Blattwiesenstr./Alter Graben - Leußlerstraße - Seboldstraße - Blattwiesenstr./Alter Graben  Verkehrswidriges Parken Schlossplatz  Unerlaubtes Parken in Durlach  Parken auf und im Umfeld des Durlacher Marktplatzes  Signalanlage / Parksituation am Basler Tor  Parkierung Altstadtring, Zunftstraße  Lkw-Parken in der Alten Karlsruher Straße  Lkw-Parkplätze (Fiduciastraße, Killisfeld, Wohngebiete)  Autoverkehr in der Fußgängerzone  Verkehrserschließung Untere Hub  Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt Durlach (B3) - Lärmschutzmaßnahmen  Verlängerung der Tempo-30-Zone “Alte Weingartener Straße“  Verlegung der Bundesstraße 3 aus Durlach  Rückbau Ortsumfahrung Durlach auf 2 Spuren  Lärm-/Verkehrssituation Rittnertstraße  Neuordnung und Neugestaltung des westlichen Stadteingangs (Stachus)  B10neu Alte Weingartener Straße gez. OR Dietmar Maier Ralf Köster Dr. Heike Puzicha-Martz Winnie Kratzmeier-Fürst Gerhard Stolz Martin Pötzsche

STELLUNGNAHME zum Antrag OR-Fraktion B 90/Die Grünen vom: 02.01.13 eingegangen: 02.01.13 Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 06.03.13 5 öffentlich Stadtplanungsamt Verkehrsentwicklungsplan Karlsruhe; Verkehrsentwicklungsplan Durlach - Kurzfassung - Es ist bisher nicht vorgesehen, separate Verkehrskonzepte für die einzelnen Stadtteile zu erstellen. Dies würde dem bisher verfolgten Ansatz des einheitli- chen, stadtweiten und umfassenden Konzeptes entgegenstehen und zudem hohe Gutachterkosten verursachen, für die derzeit keine Mittel im Haushalt eingestellt sind. Vielmehr sollen auf den Ergebnissen des VEP aufbauend Schritt für Schritt die verkehrlichen Probleme weiter gelöst und die im VEP vorge- schlagenen Maßnahmen und Strategien umgesetzt werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Am 20.11.2012 wurde der Verkehrsentwicklungsplan VEP vom Karlsruher Ge- meinderat beschlossen. Wir beantragen daher: 1.) Das Stadtplanungsamt möge berichten  Welche Erkenntnisse sich daraus für Durlach ergeben  Welche Maßnahmen im Bereich Durlach vorgeschlagen werden Der Verkehrsentwicklungsplan Karlsruhe ist ein Rahmenplan für die verkehrliche Ent- wicklung von Karlsruhe in den nächsten zehn bis 20 Jahren. Von der Maßstäblichkeit ist er für die Gesamtstadt konzipiert. Die Maßnahmen und Strategien des VEP sind ver- schiedenen Bausteinen zugeordnet: Die Durchführung der Maßnahmen und Strategien des VEP wird durch die Stadtverwal- tung derzeit strukturiert. Sie werden priorisiert, mit der Politik abgestimmt und je nach Erfordernis in den Haushalt eingestellt. Die Strategien und Maßnahmen sind politische und planerische Grundlage sowohl für die Gesamtstadt als auch für die Stadtteile. Sie entfalten ihre Wirkung teilweise durch eine gesamtstädtische Umsetzung, teilweise wird die Durchführung ganz konkret auf einzelne Stadtteile herunter gebrochen. Im Folgenden sind Beispiele für Strategien und Maßnahmen des Verkehrsentwicklungs- plans Karlsruhe aufgelistet, welche Durlach speziell oder im Zusammenhang mit der Gesamtstadt betreffen: Abb.: Bausteine des Verkehrsentwicklungsplans Karlsruhe Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Baustein Strategie, Maßnahme Mobilitätsmanagement  schulisches Mobilitätsmanagement  Verkehrsinformationen verbessern Fußverkehr  Erstellung des „Karlsruher Fußweges“ – Umsetzung stadtteilweise Radverkehr  Weiterführung des 20-Punkte-Programms ÖV  Stadtbahn Durlach-Ettlingen  Bus Killisfeld  Angebotsverbesserung allgemein Fließender Verkehr  Umbaupotential der B10 alt  Geschwindigkeitsreduzierung für die B10 alt und die B3  Betriebliche Anpassung des Streckenzugs B3 auf eine stadtverträgliche grüne Welle Parken  Parkraummanagement (Gehwegparken abbauen - Flächenaufteilung prüfen) Wirtschaftverkehr  Optimierung Lieferverkehr Verfahren und Instrumente  Verkehrsmonitoring (z.B. Zählungen)  Konzept Verkehrssicherheit  Konzept Öffentlichkeitsarbeit 2.) Der Verkehrsentwicklungsplan wird, ausgehend von den nun vorliegenden Daten, Erkenntnissen und Zielen, für den Bereich Durlach vertieft. Es ist bisher nicht vorgesehen, separate Verkehrskonzepte für die einzelnen Stadtteile zu erstellen. Dies würde dem bisher verfolgten Ansatz des einheitlichen, stadtweiten und umfassenden Konzeptes entgegenstehen und zudem hohe Gutachterkosten verursa- chen, für die derzeit keine Mittel im Haushalt eingestellt sind. Vielmehr sollen auf den Ergebnissen des VEP aufbauend Schritt für Schritt die verkehrlichen Probleme weiter gelöst und die im VEP vorgeschlagenen Maßnahmen und Strategien umgesetzt werden. Das Umsetzungskonzept wird derzeit verwaltungsintern diskutiert und festgelegt. Die Strategien und Maßnahmen werden im Gesamtkontext für alle Stadtteile gleichberech- tigt bearbeitet und führen dadurch zu einer Verbesserung der Situation auch in Durlach. Maßnahmen für die Gesamtstadt, die ein stadtteilweises Vorgehen erfordern, können beispielsweise in Durlach beginnen, sofern nicht andere Prioritäten dagegen stehen. Die Verwaltung schlägt hierfür vor: - Konzept für Radabstellanlagen in Durlach - Erstellung des „Karlsruher Fußweges“ mit Umsetzungsstart in Durlach Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Dabei werden insbesondere folgende Fragestellungen bearbeitet:  Wie verlaufen die bestehenden Verkehrsströme im Bereich Durlach? Wie groß sind die einzelnen Ein- und Auspendlerströme? Welche Durchgangsver- kehre belasten die Stadt?  Wie ist die Verteilung auf die einzelnen Verkehrsmittel? Wie groß ist der ÖPNV-Anteil auf den einzelnen Korridoren? Wo wird häufig/weniger häufig der ÖPNV genutzt bzw. Fahrrad gefahren? Und warum?  Wie wird sich der Verkehr der einzelnen Verkehrsarten in Durlach gemäß der Szenarien des VEP entwickeln?  Wie können die Ziele des VEP für den Bereich Durlach konkretisiert werden?  Welche zusätzlichen Maßnahmen sollten verfolgt werden, um den Gesamt- verkehr stadtverträglich weiterzuentwickeln? Die genannten Fragestellungen werden teilweise durch den VEP beantwortet oder wer- den sich durch die Umsetzung des VEP verändern. Punkt 2) sollte mit Unterstützung eines externen Planers, der sich jenseits des Tagesgeschäfts intensiv mit der Thematik auseinandersetzen kann und Erfah- rungen aus anderen, vergleichbaren Städten mitbringt, untersucht werden. In geeigneter Form sollen auch die Bürger Durlach beteiligt werden. Aus den dargelegten Gründen wird ein separates Verkehrskonzept für Durlach und so- mit auch die Beschäftigung eines externen Planers zum jetzigen Zeitpunkt nicht als ziel- führend betrachtet. Auch stehen hierfür derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung und können auch nicht zeitnah eingestellt werden. Die Verwaltung schlägt vor, zu- nächst die Weiterbearbeitung des VEP voranzutreiben und je nach Umsetzungsfort- schritt und Dringlichkeit der Problemlagen Mittel für die Umsetzung in den Haushalt einzustellen.