Sport- und Freizeitpark "Untere Hub" - Anfrage StRn Lisbach, StRn Dr. Leidig, StR Schubnell, StR Geiger (GRÜNE)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) vom 22. Januar 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 46. Plenarsitzung Gemeinderat 19.02.2013 1352 21 öffentlich Sport- und Freizeitpark "Untere Hub" 1. Welches Finanzierungskonzept liegt den derzeitigen Überlegungen zur Realisierung eines Sport- und Freizeitparks „Untere Hub“ zugrunde? 2. In welchem Umfang sind bei den aktuellen Überlegungen Eingriffe in die nördlich von Durlach verlaufende Grünzäsur des Regionalplans vorgesehen? 3. Welche Auswirkungen ergeben sich auf das Finanzierungskonzept, wenn auf Eingriffe in die Grünzäsur vollständig verzichtet wird? 4. Welche finanziellen Zusatzbelastungen kämen ggf. auf die Stadt Karlsruhe und die beteiligten Vereine zu, wenn auf Eingriffe in die Grünzäsur vollständig verzichtet würde? 5. Sind mit den Vereinen und anderen an dem Vorhaben potentiell Beteiligten diesbezüglich Gespräche geführt worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 6. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Finanzierbarkeit eines Sport- und Freizeitparks „Untere Hub“ bei Verzicht auf Eingriffe in die Grünzäsur ein? Bei den bisherigen Überlegungen zur Realisierung eines Sport- und Freizeitparks „Untere Hub“ wurde davon ausgegangen, dass eine Gegenfinanzierung durch die Vermarktung der bisher durch die Vereine genutzten Flächen zwischen Grötzinger Straße und Pfinz als Wohnbauflächen erfolgt. Ein wesentlicher Teil der potentiell für eine Bebauung in Frage kommenden Flächen liegt innerhalb einer im Regionalplan festgelegten Grünzäsur. Diese Grünzäsur hat laut Tragfähigkeitsstudie des Nachbarschaftsverbands eine sehr hohe Bedeutung als bioklimatischer Ausgleichsraum. Vor einer Bebauung wäre zudem ein Zielabweichungsverfahren von den Festsetzungen des Regionalplans erforderlich. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion muss ein tragfähiges Finanzierungskonzept für den Sport- und Freizeitpark die Vorgaben des Regionalplans berücksichtigen. Bauliche Eingriffe in einer Grünzäsur müssen von vornherein ausgeschlossen werden. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Manfred Schubnell Alexander Geiger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Februar 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) vom: 22.01.2013 eingegangen: 22.01.2013 Gremium: 46. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.02.2013 1352 21 öffentlich Dez. 6 Sport- und Freizeitpark "Untere Hub" 1. Welches Finanzierungskonzept liegt den derzeitigen Überlegungen zur Realisie- rung eines Sport- und Freizeitparks „Untere Hub“ zugrunde? Die Projektfinanzierung ist derzeit so gedacht, dass sie weitestgehend aus den Grund- stückserlösen getragen wird. Ergänzend soll durch die Inanspruchnahme von Sportför- dermitteln des Landes Baden-Württemberg die finanzielle Grundlage für die Durchfüh- rung des Projektes geschaffen werden. Ob dies möglich ist, muss noch grundsätzlich ge- klärt werden. Eine Bezuschussung aus städtischen Sportfördermitteln wäre grundsätzlich denkbar analog zur Handhabung bei der Verlagerung der Vereine in Knielingen. Inwieweit sich die Sportvereine mit Eigenmitteln an der Finanzierung beteiligen, ist noch offen. Die Einbringung von Eigenmitteln seitens der Vereine wird sich analog Knielingen in Höhe ei- ner möglichen städtischen Entschädigung für die Vereinsaltanlagen bewegen. Ggf. kann bis zu einem gewissen Maße Eigenarbeit geleistet werden. Die VOLKSWOHNUNG und/oder die KGK übernimmt nach derzeitigem Stand die Realisie- rung des Sport- und Freizeitparks „Untere Hub“ und erwirbt die freiwerdenden, derzeitig als Sportflächen, genutzten Grundstücke zwischen Grötzinger Straße und Pfinz von der Stadt Karlsruhe. Parameter des Finanzierungskonzeptes, wie beispielsweise Art und Maß der baulichen Nutzung der bisherigen Sportflächen sind noch festzulegen. Ebenso muss der Sportanla- genbedarf, der von den Vereinen angemeldet und dem Masterplan für einen neuen Sport- und Freizeitpark zugrunde gelegt wurde, noch überprüft werden. Seite 2 2. In welchem Umfang sind bei den aktuellen Überlegungen Eingriffe in die nördlich von Durlach verlaufende Grünzäsur des Regionalplans vorgesehen? Die derzeitige Planung geht von einem teilweisen Eingriff in die Grünzäsur aus. Die Grundstücke des ASV Durlach, des TC Durlach und der DJK Durlach sind für die Entwick- lung der Maßnahme vorgesehen, wobei von einem Abriss des Vereinsgebäudes der DJK ausgegangen wird und die anteilige Grundstückfläche in die Planung einbezogen ist. Dies vor dem Hintergrund der in direkter Nachbarschaft befindlichen Gewerbeschule. 3. Welche Auswirkungen ergeben sich auf das Finanzierungskonzept, wenn auf Eingriffe in die Grünzäsur vollständig verzichtet wird? Sollte auf Eingriffe in die Grünzäsur teilweise oder sogar vollständig verzichtet werden müssen, wird der wertvollste Grundstücksflächenanteil der zukünftig geplanten Nutzung entzogen. Daraus resultieren selbstverständlich finanzielle Zusatzbelastungen für die VOLKSWOHNUNG und/oder die KGK, die höchstwahrscheinlich zu einer Unterdeckung im Gesamtergebnis „Untere Hub“ führen werden. 4. Welche finanziellen Zusatzbelastungen kämen ggf. auf die Stadt Karlsruhe und die beteiligten Vereine zu, wenn auf Eingriffe in die Grünzäsur vollständig ver- zichtet würde? Konkrete Zahlen liegen derzeit noch nicht vor. 5. Sind mit den Vereinen und anderen an dem Vorhaben potentiell Beteiligten dies- bezüglich Gespräche geführt worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Erst nach Vorlage eines Finanzierungskonzeptes ist es sinnvoll, mit den Vereinen hierüber zu sprechen. In den bisherigen Gesprächen wurde den Vereinen jedoch verdeutlicht, dass sich der Umfang der neu zu schaffenden Sport- und Funktionsflächen an den Erlösen, vor allem der Grundstücksverwertung der bisherigen Sportflächen zu orientieren hat. 6. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Finanzierbarkeit eines Sport- und Freizeit- parks „Untere Hub“ bei Verzicht auf Eingriffe in die Grünzäsur ein? Nach derzeitigem Stand besteht selbst mit Eingriffen in die Grünzäsur noch eine erhebli- che Finanzierungslücke, wenn die Wünsche der Vereine komplett realisiert werden sollen. In der Konsequenz würde eine Finanzierbarkeit Untere Hub zunehmend unrealistischer bei Seite 3 Verzicht auf eine Teilbebauung der Grünzäsur. Die Realisierung des Sport- und Freizeit- parks wäre dann nicht möglich. Bei einer Verlagerung der Sportanlagen in die Untere Hub ergibt sich in der Unteren Hub ein ökologischer Eingriff, der ausgeglichen werden muss. Die Kosten hierfür sind finanziell noch nicht beziffert. Es ist im weiteren Planungsverfahren zu prüfen, wo und wie Ausglei- che erfolgen könnten. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die VOLKSWOHNUNG/KGK bei dem vorge- sehenen Finanzierungskonzept und den zu Grunde liegenden Berechnungen von einem geringeren Neubauvolumen der Sportanlagen ausgegangen ist als das vorliegende Kon- zept des Büros Sportkonzept aus 9/2012 ausweist.