Freiwiliger Polizeidienst - Anfrage StR Mossuto, StR Wenzel (FW)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 9. Januar 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 46. Plenarsitzung Gemeinderat 19.02.2013 1346 16 öffentlich Freiwilliger Polizeidienst A. Wie viele Ehrenamtliche leisten in Karlsruhe den freiwilligen Polizeidienst? B. Welche Auswirkungen haben die von der Landesregierung vorgesehenen Budgetkürzungen für Karlsruhe? C. Können die o. g. Budgetkürzungen zu einer Beeinträchtigung des Polizeidienstes und damit der öffentlichen Sicherheit führen? D. Gibt es bereits Überlegungen, welche Maßnahmen unternommen werden müssen, um ein eventuelles Sicherheitsrisiko aufzufangen? In Zeiten, in denen die Medien fast täglich von Gewalttaten und tätlichen Übergriffen berichten, ist der Erhalt der öffentlichen Sicherheit den Freien Wählern ein wichtiges Anliegen. Daher ist es wichtig zu erfahren, welche Auswirkungen das angekündigte Aus für den Freiwilligen Polizeidienst auf die Sicherheitslage unserer Stadt hat. Den freiwilligen Polizeidienst gibt es in Baden-Württemberg seit 1963. Ihm gehören derzeit 1.175 (Stand 31.12.2011) Bürgerinnen und Bürger an, die durch ihr ehrenamtliches Engagement den Polizeivollzugsdienst u. a. beim Schutz von Veranstaltungen sowie im Bereich der Prävention unterstützen. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die Polizeifreiwilligen haben die Stellung eines Polizeibeamten im Sinne des Polizeigesetzes und tragen deshalb grundsätzlich Uniform und leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, die Polizeiarbeit in der Gesellschaft positiv zu verankern. Das Budget für die Freiwilligen betrug im Jahr 2010 noch rund zwei Millionen Euro. Die grün-rote-Landesregierung hat nun den Rotstift angesetzt und das Budget für 2013 und 2014 auf 800.000 Euro bzw. 600.000 Euro gekürzt. Laut Medienberichten bedeuten diese Sparmaßnahmen für den DPolG-Landesvorsitzenden Joachim Lautensack das vorzeitige, faktische Aus für den freiwilligen Polizeidienst. unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Februar 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 09.01.2013 eingegangen: 09.01.2013 Gremium: 46. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.02.2013 1346 16 öffentlich Dez. 2 Freiwilliger Polizeidienst Die Fragestellungen betreffen den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe, wes- halb von dort eine Stellungnahme eingeholt wurde. Die Antworten auf die einzelnen Fragen ent- sprechen dieser Stellungnahme des Polizeipräsidiums Karlsruhe. A. Wie viele Ehrenamtliche leisten in Karlsruhe den Freiwilligen Polizeidienst? Beim Polizeipräsidium Karlsruhe mit Zuständigkeit für den Stadt- und Landkreis Karlsruhe werden nach aktuellem Stand 118 Polizeifreiwillige geführt. Diese leisteten im Jahr 2012 insgesamt 7.189 Einsatzstunden (die Gesamtzahl entspricht der Jahresarbeitszeit von 3,5 vollzeitbeschäftigten Po- lizeibeamten). Im Jahr 2011 wurden durch 156 beim Polizeipräsidium Karlsruhe geführte Polizeifreiwillige insge- samt 24.794 Einsatzstunden geleistet, was einer Jahresarbeitszeit von 12 vollzeitbeschäftigten Polizeibeamten entspricht. B. Welche Auswirkungen haben die von der Landesregierung vorgesehenen Budget- kürzungen für Karlsruhe? Seitens des Innenministeriums wurde nach Auswertung des Lagebildes „Gewalt gegen Polizeibe- amte“ festgestellt, dass „der Streifendienst im Rahmen seiner Einsätze im täglichen Dienst mit 85,3 % am stärksten mit einem sehr hohen Gewalt- und Aggressionspotential des polizeilichen Gegenübers konfrontiert wurde.“ Aus diesem Grund wurde vom Innenministerium verfügt, „mit Wirkung zum 01.01.2013 Polizeifreiwillige nicht mehr im Streifendienst zu verwenden und ihnen keine vorhersehbaren gefahrengeneigten Aufgaben mehr zu übertragen.“ Mit Blick darauf erfolgte eine Mittelreduzierung. Aufgrund dessen werden beim Polizeipräsidium Karlsruhe ab sofort Polizeifreiwillige in reduzier- tem Umfang aufgerufen und unterstützend insbesondere zu folgenden Tätigkeiten eingesetzt: - verkehrspolizeiliche Aufgaben wie geplante stationäre Kontrollen, Verkehrsregelung/Absperrung bei Faschingsumzügen, SkateNite, DAS FEST, Marathon etc., - Präventionsarbeit wie beispielsweise Messedienste oder Tag der offenen Tür, - Pfortendienste an Dienstgebäuden - im Polizeimusikkorps als Musiker oder im Bereich Technik sowie - für allgemein unterstützende Tätigkeiten wie Kurier- und Logistikdienste. Seite 2 C. Können die o. g. Budgetkürzungen zu einer Beeinträchtigung des Polizeidienstes und damit der öffentlichen Sicherheit führen? Eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch die Budgetkürzungen im Freiwilligen Poli- zeidienst ist nicht zu befürchten. Die Arbeit der Polizeifreiwilligen wie auch deren flexible zeitliche Einsatzmöglichkeiten werden sehr geschätzt, allerdings ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an den „hauptamtlichen“ Polizeibeamten ausgerichtet. Hier konnten in jüngster Zeit aufgrund erhöhter Einstellungszahlen der letzten Jahre zusätzliche Personalzuwei- sungen erfolgen. D. Gibt es bereits Überlegungen, welche Maßnahmen unternommen werden müssen, um ein eventuelles Sicherheitsrisiko aufzufangen? Wie unter C. beschrieben, besteht kein Sicherheitsrisiko durch Budgetkürzungen im Freiwilligen Polizeidienst. Insofern müssen auch keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden.