Städtebauliche Konzeption für das Areal südlich der Frühlingstraße - Interfraktioneller Antrag Grüne, SPD

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister INTERFRAKTIONELLER ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 17. Januar 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 46. Plenarsitzung Gemeinderat 19.02.2013 1340 10 öffentlich Städtebauliche Konzeption für das Areal südlich der Frühlingstraße 1. Das Stadtplanungsamt erarbeitet Vorschläge für die zukünftige städtebauliche Entwicklung des Gebietes zwischen Frühlingstraße, Ostendstraße, Kriegsstraße und Sommerstraße. 2. In die Überlegungen sollten folgende Aspekte bzw. Zielvorstellungen einfließen: a) Verlagerung Bauhof Gartenbauamt b) Schaffung von günstigen Mietwohnungen c) Erweiterungsoption Kita Frühlingstraße d) Weiterentwicklung der Grünverbindung zwischen City-Park Ost und Altem Friedhof unter möglichst weitgehendem Erhalt des alten Baumbestands 3. Die konzeptionellen Überlegungen sollen nach Vorstellung und Diskussion im Planungsausschuss über ein Bebauungsplanverfahren weiterentwickelt und vertieft werden. Begründung/Sachverhalt: Im Areal zwischen Frühling-, Sommer-, Kriegs- und Ostendstraße gjbt es Entwicklungsmöglichkeiten, die frühzeitig untersucht und diskutiert werden sollten. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Der dortige Bauhof des Gartenbauamtes entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und soll in absehbarer Zeit verlagert werden. Gleichzeitig bietet sich das Gebiet für eine moderate Innenentwicklung mit Schaffung von günstigen Mietwohnungen an. Da Mietwohnungen in Karlsruhe bekanntlich sehr knapp sind, sollte dieses Ziel mit hoher Priorität verfolgt werden. Auch sollten Erweiterungsoptionen für die Kindertagesstätte Frühlingstraße in die Planungsüberlegungen einbezogen werden. Als weitere planerische Zielsetzung sollten Erhalt und Entwicklung des Grünzuges zwischen Otto-Dullenkopf-Park über den City-Park Ost bis hin zum Alten Friedhof verfolgt werden. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Johannes Honné Alexander Geiger Doris Baitinger Michael Zeh Hans Pfalzgraf Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Februar 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Interfrak- tionellen Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 17.01.2013 eingegangen: 17.01.2013 Gremium: 46. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.02.2013 1340 10 öffentlich Dez. 6 Städtebauliche Konzeption für das Areal südlich der Frühlingstraße - Kurzfassung - Dem interfraktionellen Antrag kann stattgegeben werden. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD kann im Grunde stattgegeben werden. Auch aus Sicht der Stadtverwaltung ist die Erstellung eines Rahmenplans für das Gebiet „Frühlings-, Ostend-, Kriegs- und Sommerstraße“ sinnvoll. Der südliche Teil dieses Areals ist ohnedies ein Baustein des zu beplanenden Gebietes, der Gegenstand des 1993 durchge- führten städtebaulichen Wettbewerbes für den Karlsruher Südosten ist („Bausteinplan“). Die Stadtverwaltung prüft für eine Verlagerung des Bauhofes des Gartenbauamtes derzeit mögliche Alternativstandorte im Stadtgebiet. Die Anforderungen an den Rahmenplan (Ziffer 2 des Antrages) sind aus Sicht der Stadtverwaltung um die Aspekte der verkehrlichen Er- schließung und der baulichen Entwicklung entlang der Ludwig-Erhard-Allee zu ergänzen. Auf Ziffer 2 b des Antrags, Schaffung von günstigen Mietwohnungen, können der Rahmen- plan und der spätere Bebauungsplan als städtebauliche Instrumente nur bedingt eingehen. Diese sind im Wesentlichen über die Grundstücksvergabe und/oder entsprechende Förder- programme zu erreichen. Ein erster Entwurf des Rahmenplans soll im Herbst 2013 dem Planungsausschuss vorge- stellt werden.