Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 46. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.02.2013 1330 1 a öffentlich Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderät- liche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.02.2013 1 a Antrag an den Gemeinderat/Ausschuss 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Solange Rosenberg ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe Frau Rena Orlova als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Frau Solange Rosenberg ist ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Die Jüdische Kultusgemeinde teilte mit Schreiben vom 06.12.2012 mit, dass ein neuer Vor- stand gewählt wurde und dieser eine neue Vertretung im Sozialausschuss vorschlage und bittet, Frau Solange Rosenberg von ihren Pflichten zu entbinden. Mit Schreiben vom 14.01.2013 schlägt die Jüdische Kultusgemeinde Frau Rena Orlova als ordentliches Mitglied im Sozialausschuss vor. Der Sozialausschuss ist nach § 23 der Geschäftsordnung des Gemeinderats ein beratender Ausschuss und für die Angelegenheiten aus dem Sozialwesen zuständig. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds wählt der Gemeinderat einen Nachfolger bzw. eine Nachfolge- rin. Das Bürgermeisteramt empfiehlt, den durch das Ausscheiden von Frau Solange Rosenberg frei werdenden Platz im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe, entsprechend dem Vorschlag der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe, mit Frau Rena Orlova, wohnhaft in Karlsruhe, zu besetzen. Mit der Berufung von Frau Rena Orlova als ordentliches Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe endet die Mitgliedschaft von Frau Solange Rosenberg als ordentliches Mit- glied im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Solange Rosenberg ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und ent- bindet sie von der Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vor- schlags der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe Frau Rena Orlova als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Februar 2013