Annahme des Angebots von Zuwendungen a) allgemeine Zuwendungen b) Spendenaktion „Karlsruhe hilft“ für die Hinterbliebenen der Opfer des 4. Juli 2012

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 27. Sitzung Hauptausschuss Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.01.2013 340 1 öffentlich Dez. 4 Annahme des Angebots von Zuwendungen a) allgemeine Zuwendungen b) Spendenaktion „Karlsruhe hilft“ für die Hinterbliebenen der Opfer des 4. Juli 2012 Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 29.01.2013 1 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Hauptausschuss beschließt a) die Annahme der angebotenen (allgemeinen) Zuwendungen (Anlage 1), b) die Annahme der im Rahmen der Spendenaktion „Karlsruhe hilft“ von September 2012 bis Mitte Januar 2013 weiter eingegangenen Zuwendungen (Anlage 2). Darüber hinaus stimmt er zu, dass - nach Abzug der zweckgebundenen Zuwendungen - der verbleibende Betrag aus der Spendenaktion - wie bei der ersten Verteilung - in gleichen Anteilen an die Kinder und Ehegatten/Lebenspartner der Opfer ausgezahlt wird. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 54.195,92 € (Gesamtbetrag der angebotenen Zuwen- dungen) ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Vorlage umfasst Zuwendungen (Spenden) im Gesamtbetrag von 54.195,92 €, die der Stadtkämmerei von November 2012 bis Januar 2013 angezeigt wurden bzw. die auf dem Spendenkonto der Aktion „Karlsruhe hilft“ in den Monaten September 2012 bis Mitte Januar 2013 eingingen. a) allgemeine Zuwendungen (insgesamt 36.951,90 €): Dem Badische Konservatorium wurden Spenden von insgesamt 670,00 € angeboten. Bei der Branddirektion gingen 3.169,00 € für die freiwilligen Feuerwehren in Hagsfeld, Rüppurr und Wolfartsweier ein. Das Friedhof- und Bestattungsamt wurde mit einer Spende i.H.v. 2.000,00 € für die Trauer- begleitung am Hauptfriedhof bedacht. Das Kulturamt erhielt zwei Spenden von zusammen 4.000,00 € für den Kulturbetrieb Mikado bzw. eine historische Standuhr für die historischen Museen. Die Ortverwaltungen Neureut und Wettersbach wurden mit 1.100,00 € bzw. 156,00 € zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe bzw. für die Seniorenweihnachtsfeier bedacht. Das Schul- und Sportamt erhielt eine Sachpende i.H.v. 2.165,50 € für den Unterricht in Sani- tärtechnik und Laborunterricht an der Heinrich-Meidinger-Schule. Bei der Sozial- und Jugendbehörde gingen 1.871,40 € ein; 700,00 € sind für Kindertagesein- richtungen bestimmt, der verbleibende Betrag dient Projekten für Karlsruher Kinder und Ju- gendliche und resultiert aus dem 24-Stunden-Lauf im Sommer 2012. Das Stadtamt Durlach wurde mit 9.380,00 € u.a. für die Sprachförderung in einer Kinderta- geseinrichtung, soziales Engagement und die Durlacher Weihnachtsbeleuchtung bedacht. Beim Zoologischen Garten gingen 12.440,00 € für Tierpatenschaften und als Spende für Tiere ein. In die Abfrage über die Geschäftsbeziehungen mit den Zuwendungsgebern wurden neben den städtischen Dienststellen (Kämmereihaushalt) erneut die städtischen Beteiligungsunter- nehmen einbezogen. b) Spendenaktion „Karlsruhe hilft“ für die Hinterbliebenen der Opfer des 4. Juli 2012 (insgesamt 17.244,02 €): Bekanntlich hat die Stadt - auf Initiative des Herrn Oberbürgermeisters - zur Unterstützung der Familien der Opfer die Aktion „Karlsruhe hilft“ ins Leben gerufen und um Spenden auf das Konto Nr. 108 077 777 der Stadt bei der Sparkasse Karlsruhe Ettlingen gebeten. In Fol- ge dessen ging in den Monaten Juli und August 2012 aus 2234 Einzelspenden eine Spen- densumme von insgesamt 165.505,74 € ein. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 In den Monaten September 2012 bis Mitte Januar 2013 waren weitere 14 Einzelspenden zu verzeichnen, die eine Spendensumme von 17.244,02 € erbrachten (Anlage 2). Darunter sind allein 5 Einzelspenden im Wert von 1.000,00 € und mehr. Die größte Einzelspende beträgt 9.000,00 €. Unter Berücksichtigung von Zinsgutschriften über zus. 104,42 € steht damit zur Ver- teilung an die Hinterbliebenen eine weitere Summe von 17.348,44 € zur Verfügung. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt a) die Annahme der angebotenen (allgemeinen) Zuwendungen (Anlage 1), b) die Annahme der im Rahmen der Spendenaktion „Karlsruhe hilft“ von September 2012 bis Januar 2013 weiter eingegangenen Zuwendungen (Anlage 2). Darüber hinaus stimmt er zu, dass - nach Abzug der zweckgebundenen Zuwendungen - der verbleibende Betrag aus der Spendenaktion - wie bei der ersten Verteilung - in gleichen An- teilen an die Kinder und Ehegatten/Lebenspartner der Opfer ausgezahlt wird. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. Januar 2013