Doppelhaushalt 2013/2014, Teilhaushalt Durlach: Einzelberatung des Teilhaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2013/2014 einschließlich der Behandlung der Anträge des Ortschaftsrates zum Haushaltsplanentwurf - Beschlussfassung -

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 06.02.13 2 öffentlich Stadtkämmerei/ Stadtamt Durlach Doppelhaushalt 2013/2014; Teilhaushalt Durlach - Beschlussfassung - Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Ältestenrat 28.01.13 1  Antrag an den Ortschaftsrat B e s c h l u s s : Der Ortschaftsrat Durlach stimmt dem Doppelhaushalt 2013/2014 - Teilhaushalt Durlach zu.

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANTRAG OR-Fraktion B 90/Die Grünen vom 16.01.13 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 06.02.13 2 öffentlich Stadtkämmerei/Stadtamt Durlach Doppelhaushalt 2013/2014; Teilhaushalt Durlach - Beschlussfassung - Streichungsantrag Hiermit beantragen wir die Streichung der Haushaltsposition: THH 6600 Tiefbau, ProjektNr. 7.661002.700.341, 105.000 €, LKW-Parkplätze, Fiduciastraße Begründung: Es geht hier um 5 LKW-Parkplätze entlang des Ortseingangs Durlach, von der Südtangente kommend, parallel zum Wohngebiet Säuterich. Wir halten diese Parkplätze für nicht notwendig. Der Planungsansatz für diese Maßnahme resultiert aus dem Jahr 2007, aus einer Zeit, in der es noch Anwohnerbeschwerden über den LKW-Verkehr im Wohngebiet Killisfeld gab. Beschwerden wurden 2010 letztmalig an das Ordnungs- und Bürgeramt herangetragen (siehe auch beigefügte Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage vom 14.11.12). Zusätzlich kommt hinzu, dass an den Autobahnen die Parkmöglichkeiten für LKW derzeit ausgebaut werden und wir auch aus diesem Grund den Bau von LKW- Parkplätzen in der Fiduciastraße als nicht notwendig erachten und eine Bereitstellung von Haushaltsmitteln ablehnen. gez. OR Martin Pötzsche Ralf Köster Winnie Kratzmeier-Fürst Dietmar Maier Dr. Heike Puzicha-Martz Gerhard Stolz

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