Unterbringung von Asylsuchenden in Karlsruhe: Anfrage Stadtrat Fostiropoulos, Stadträtin Zürn (Die Linke)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 18. Dezember 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 44. Plenarsitzung Gemeinderat 15.01.2013 1326 18 öffentlich Unterbringung von Asylsuchenden in Karlsruhe 1. Welche Anzahl von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden sind aus heutiger Er- kenntnis für die LAST in Karlsruhe in den nächsten 6 Monaten zu erwarten? 2. Hat die Stadt Karlsruhe mit der Landesregierung eine Einigung dahingehend erzielt, eine Situation wie im Herbst 2012 in Zukunft zu vermeiden – und wel- che Vereinbarungen wurden dahingehend getroffen? 3. Welche Konsequenzen hat die Stadtverwaltung aus den Unterbringungs- schwierigkeiten von Asylsuchenden im Herbst 2012 für ähnliche Entwicklun- gen in der Zukunft gezogen, a) was ihren eigenen Tätigkeitsbereich betrifft? b) was das in einigen Stadtteilen positive Engagement von Institutionen, Or- ganisationen und Bürgerinnen und Bürgern betrifft? 4. Hält es die Stadtverwaltung für plausibel und angebracht, in die derzeit in Ar- beit befindliche städtische Willkommenskultur Flüchtlinge und Asylsuchende mit einzubeziehen? Mit Zeitverzögerung ist es Ende 2012 gelungen, eine gestiegene Anzahl von Asylsu- chenden in Karlsruhe menschengerecht unterzubringen. Ein vergleichsweise prospe- rierendes Bundesland hat sich einige Wochen außerstande gezeigt, für einige Hun- dert Asylsuchende zusätzlich zeitnah akzeptable Erst-Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die politische Großwetterlage lässt nicht erkennen, dass die Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden abnehmen wird. Deshalb kann es nur sinnvoll sein, aus den Schwierigkeiten bei der Unterbringung in Karlsruhe im Verlauf Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ der letzten Monate des Jahres 2012 Konsequenzen und Vorsorgemaßnahmen für die Zukunft zu treffen – nicht nur aus Fehlern und Mängeln, auch aus guten Beispie- len von Willkommenskultur und Bürgerengagement. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 4. Januar 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 18.12.2012 eingegangen: 18.12.2012 Gremium: 44. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.01.2013 1326 18 öffentlich Dez. 3 Unterbringung von Asylsuchenden in Karlsruhe 1. Welche Anzahl von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden sind aus heutiger Erkenntnis für die LAST in Karlsruhe in den nächsten 6 Monaten zu erwarten? Laut Auskunft des Regierungspräsidiums Karlsruhe wird Mitte Januar 2013 die Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für das Jahr 2013 erwartet. Vorher können keine aussagekräftigen Zahlen genannt werden. Die Situation sowohl in der LAST als auch in den Ausweichunterkünften außerhalb der LAST hat sich jedoch seit Anfang November deutlich entspannt. Neben den leicht rückläufigen Zugangszahlen ist insbesondere die Tatsache, dass die auf- nahmepflichtigen Stadt- und Landkreise zunehmend ihrer Unterbringungsverpflichtung nach- kommen, Ursache dieser Entspannung. 2. Hat die Stadt Karlsruhe mit der Landesregierung eine Einigung dahingehend erzielt, ei- ne Situation wie im Herbst 2012 in Zukunft zu vermeiden - und welche Vereinbarungen wurden dahingehend getroffen? Die Stadt Karlsruhe ist mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe in einem regelmäßigen kon- struktiven Austausch. Notwendige Maßnahmen werden zeitnah abgestimmt. Gemeinsames Ziel der Stadt und des Regierungspräsidiums Karlsruhe ist es, die Ausweichun- terkünfte außerhalb der LAST sukzessive zu schließen. Dies wird allerdings erst dann gesche- hen, wenn die Unterbringung der Neuzugänge in der LAST selbst sichergestellt werden kann. 3. Welche Konsequenzen hat die Stadtverwaltung aus den Unterbringungsschwierigkeiten von Asylsuchenden im Herbst 2012 für ähnliche Entwicklungen in der Zukunft gezogen, a) was ihren eigenen Tätigkeitsbereich betrifft? Zuständig für die Unterbringung der in Karlsruhe ankommenden Asylsuchenden ist das Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Stadt Karlsruhe hat dem Regierungspräsidium auf breiter Ebene ihre Unterstützung bei der Lösung auftretender Probleme angeboten. Dieses Angebot wird von Seiten des Regierungspräsidiums angenommen. Seite 2 b) was das in einigen Stadtteilen positive Engagement von Institutionen, Organisatio- nen und Bürgerinnen und Bürgern betrifft? Die durchschnittliche Verweildauer asylsuchender Menschen in Karlsruhe liegt derzeit bei ca. sechs Wochen. Insofern richtet sich der Schwerpunkt der Bemühungen darauf, den in den Ausweichunterkünften untergebrachten Menschen den Zugang zu den fachspezifi- schen Beratungsangeboten in der LAST und beim Menschenrechtszentrum in der Durlacher Allee 100 zu gewährleisten. 4. Hält es die Stadtverwaltung für plausibel und angebracht, in die derzeit in Arbeit befind- liche städtische Willkommenskultur Flüchtlinge und Asylsuchende mit einzubeziehen? Wesentlichster Aspekt der Willkommenskultur ist es, den asylsuchenden Menschen angemes- sene Unterkünfte zu garantieren. Hierin lag in den letzten Wochen das Hauptaugenmerk der involvierten städtischen Dienststellen. Darüber hinaus ist es ein wichtiges Anliegen, die asyl- spezifischen Beratungsangebote für alle Asylsuchenden - auch die außerhalb der LAST unter- gebrachten Menschen - sicherzustellen.