Stromsperren aufgrund von Zahlungsrückständen: Anfrage Stadtrat Fostiropoulos, Stadträtin Zürn (Die Linke)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 18. Dezember 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 44. Plenarsitzung Gemeinderat 15.01.2013 1325 17 öffentlich Stromsperren aufgrund von Zahlungsrückständen 1.) Wie viele Karlsruher Haushalte waren im Jahr 2011 und 2012 von Stromsperren betroffen? 2.) Wie viele Sperrandrohungen wurden je 2011 und 2012 verschickt? 3.) Wie viele Haushalte gibt es, die je 2011 und 2012 von mehreren Sperren betrof- fen waren? 4.) Welche Erkenntnisse gibt es über die Betroffenen von Stromsperren? (Wie viele Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Hartz-IV-Empfängerinnen und - Empfänger) 5.) Welche Kosten entstehen den Kundinnen und Kunden für die Stromsperre? 6.) Welche Maßnahmen ergreifen die Karlsruher Stadtwerke bzw. die Stadt Karlsru- he, um Zahlungsrückstände und Stromsperren zu vermeiden? Die rasant steigenden Strompreise machen es für viele Bürgerinnen und Bürger zu- nehmend schwierig, ihre Stromrechnungen zu zahlen. Die Folge: 6 Millionen Sper- randrohungen und 312.000 Stromsperren allein im Jahr 2011. Auch die Stadtwerke Karlsruhe haben zum 1.1.2013 die Strompreise erhöht. Kommt es zu keinen gravie- renden Änderungen, wird sich die Stadt im Rahmen der Armutsbekämpfung zuneh Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ mend damit befassen müssen, Schäden von Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, die ihre Energiekosten nicht mehr aufbringen können. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 4. Januar 2013

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 18.12.2012 eingegangen: 18.12.2012 Gremium: 44. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.01.2013 1325 17 öffentlich Dezernat 4 Stromsperren aufgrund von Zahlungsrückständen 1. Wie viele Karlsruher Haushalte waren im Jahr 2011 und 2012 von Stromsperren betroffen? 2011 1.750 2012 1.738 2. Wie viele Sperrandrohungen wurden je 2011 und 2012 verschickt? Diese Frage ist zahlenmäßig nur ungenügend zu beantworten. Zum einen geht der Hinweis auf eine Stromsperre bei schlussgerechneten Kunden, die ihren Wohnort außerhalb von Karlsruhe verlegt haben, ins Leere. Zum anderen gibt es eine Kundengruppe, bei der die überfälligen Leistungen mehrmals jährlich mittels Sperrandrohung eingefordert werden müssen. 3. Wie viele Haushalte gibt es, die je 2011 und 2012 von mehreren Sperren betrof- fen waren? Ist statistisch nicht erfasst. 4. Welche Erkenntnisse gibt es über die Betroffenen von Stromsperren (Wie viele Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger)? Einzelfälle werden nicht statistisch erfasst. Teilweise kann es sich hier um personen- bezogene Informationen handeln, bei denen datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten wären. Ein Rechtsanspruch, der uns legitimiert die Daten zu erheben, be- steht nicht. 5. Welche Kosten entstehen den Kundinnen und Kunden für die Stromsperre? 15,00 € pauschal (Sperrung) und 15,00 € pauschal (Öffnung) 6. Welche Maßnahmen ergreifen die Karlsruher Stadtwerke bzw. die Stadt Karlsruhe, um Zahlungsrückstände und Stromsperren zu vermeiden? Die Kundenberatung in der Kaiserstraße sowie die Beratungsstelle in Durlach, Pfinz- talstraße bieten unseren Kunden eine umfassende Energieberatung an. Im Vorder- grund steht hier der sinnvolle und wirkungsvolle Einsatz von Energie. Des Weiteren bietet die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH (KEK) Einzelberatung an.