Wohnungsbaufonds zur Schaffung erschwinglicher und qualitativ guter Mietwohnungen: Anfrage Stadtrat Fostiropoulos, Stadträtin Zürn (Die Linke)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 27. November 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 44. Plenarsitzung Gemeinderat 15.01.2013 1323 15 öffentlich Wohnungsbaufonds zur Schaffung erschwinglicher und qualitativ guter Mietwoh- nungen 1. Kann sich die Stadtverwaltung einen Wohnungsbaufonds vorstellen, der wie der Salzburger Wohnbaufonds auf drei Säulen beruht: a) öffentliche Förde- rung, b) gemeinnützige Bauträger und c) vollständiger Verzicht auf Bankkredi- te? 2. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis davon, dass von der Salzburger Wohnbau- gesellschaft unter diesen Prämissen Mietwohnungen zu einem Quadratmeter- preis von unter 5 EURO errichtet werden? 3. Hält es die Stadtverwaltung für nachahmenswert, über ein öffentliches, kom- munales Fondsmodell den Mietwohnungsbau von der Finanzierung durch pri- vate Banken abzukoppeln und die dadurch entstehenden Finanzierungsvortei- le in entsprechend preiswerte Mietwohnungen umzusetzen? 4. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass der Salzburger Wohnbaufonds damit rechnet, in spätestens 15 Jahren ohne Steuergelder auszukommen? 5. Wird die Stadtverwaltung angesichts des unbestrittenen Mangels an er- schwinglichen Mietwohnungen in Karlsruhe untersuchen, ob ein dem Salzbur- ger Wohnbaufonds ähnliches Modell auch durch die Stadt Karlsruhe initiiert werden kann? 6. Würde die Stadtverwaltung in der Richtung initiativ werden, mit eigener finan- zieller Beteiligung, mit Beteiligung der Volkswohnung, eventuell weiterer Bau- genossenschaften, mit der Einbeziehung von Fördergeldern des Bundes und des Landes einen Karlsruher Wohnbaufonds zu schaffen, der sich an dem Modell des Salzburger Wohnungsbaufonds orientiert, auf die Finanzierung durch private Banken verzichtet und so längerfristig und nachhaltig erschwing- lichen und qualitativ guten Mietwohnungsraum schafft? 7. Wird die Stadtverwaltung ergänzend dahingehend initiativ werden, entspre- chende Grundstücke zu erwerben? 8. Wird sich die Stadtverwaltung bei der Landesregierung und beim Städtetag dafür einsetzen, ein dem Salzburger Wohnbaufonds entsprechendes Fonds- Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Modell mit öffentlicher Förderung, gemeinnützigen Bauträgern und Verzicht auf die Finanzierung durch private Banken auf Landesebene zu installieren? Die Salzburger Wohnbaugesellschaft erstellt Mietwohnungen mit einer Quadratme- termiete unter 5 EURO, unter stabilen Finanzierungsbedingungen. Dies ist in Deutschland unter den gegenwärtigen Förderbedingungen nicht möglich, es beste- hen zu viele Mitnahmemöglichkeiten für private Banken und Investorenmodelle. Zu- dem ist derzeit ein geradezu dramatisches Auslaufen von Mietpreisbindungen bun- desweit zu beobachten, während kaum neue mietpreisgebundene Wohnungen er- stellt werden – die Betitelung „Sozialwohnungen“ ist grob irreführend. Das Land Salzburg hatte 2005 rund 1,5 Milliarden EURO Schulden bei der Wohn- bauförderung. Danach hat es sein Fördermodell komplett umgestellt. Es beruht auf 3 Säulen: a) öffentliche Förderung, b) gemeinnützige Bauträger und c) vollständiger Verzicht auf Bankkredite. Salzburg hat einen Wohnbaufonds geschaffen, z. T. aus zweckgebundenen Zuschüssen. Als staatlicher Fonds kann er unter gemeinnütziger Zielsetzung zu niedrigen Zinsen Geld von der österreichischen Bundesbank bekom- men. Der Salzburger Wohnbaufonds geht davon aus, in etwa 15 Jahren keine Steu- ergelder mehr zu benötigen, d. h. auf eigenen Beinen zu stehen. Angesichts des noch zunehmenden Mangels an erschwinglichen Mietwohnungen, vor allem durch das Auslaufen vieler Mietpreisbindungen ehemals öffentlich geför- derter Mietwohnungen, ist es dringlich, auch neue Wege der Finanzierung öffentli- cher und kommunaler Mietwohnungen zu suchen. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 4. Januar 2013 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) vom: 27.11.2012 eingegangen: 27.11.2012 Gremium: 44. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.01.2013 1323 15 öffentlich Dez. 4 Wohnungsbaufonds zur Schaffung erschwinglicher und qualitativ guter Mietwohnungen 1. Kann sich die Stadtverwaltung einen Wohnungsbaufonds vorstellen, der wie der Salzburger Wohnbaufonds auf drei Säulen beruht: a) öffentliche Förde- rung, b) gemeinnützige Bauträger und c) vollständiger Verzicht auf Bankkre- dite? 2. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis davon, dass von der Salzburger Wohnbau- gesellschaft unter diesen Prämissen Mietwohnungen zu einem Quadratme- terpreis von unter 5 EURO errichtet werden? 3. Hält es die Stadtverwaltung für nachahmenswert, über ein öffentliches, kom- munales Fondsmodell den Mietwohnungsbau von der Finanzierung durch private Banken abzukoppeln und die dadurch entstehenden Finanzierungs- vorteile in entsprechend preiswerte Mietwohnungen umzusetzen? 4. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass der Salzburger Wohnbaufonds damit rechnet, in spätestens 15 Jahren ohne Steuergelder auszukommen? 5. Wird die Stadtverwaltung angesichts des unbestrittenen Mangels an er- schwinglichen Mietwohnungen in Karlsruhe untersuchen, ob ein dem Salz- burger Wohnbaufonds ähnliches Modell auch durch die Stadt Karlsruhe initi- iert werden kann? 6. Würde die Stadtverwaltung in der Richtung initiativ werden, mit eigener fi- nanzieller Beteiligung, mit Beteiligung der Volkswohnung, eventuell weiterer Baugenossenschaften, mit der Einbeziehung von Fördergeldern des Bundes und des Landes einen Karlsruher Wohnbaufonds zu schaffen, der sich an dem Modell des Salzburger Wohnungsbaufonds orientiert, auf die Finanzie- rung durch private Banken verzichtet und so längerfristig und nachhaltig er- schwinglichen und qualitativ guten Mietwohnungsraum schafft? 7. Wird die Stadtverwaltung ergänzend dahingehend initiativ werden, entspre- chend Grundstücke zu erwerben? Seite 2 8. Wird sich die Stadtverwaltung bei der Landesregierung und beim Städtetag dafür einsetzen, ein dem Salzburger Wohnbaufonds entsprechendes Fonds- Modell mit öffentlicher Förderung, gemeinnützigen Bauträgern und Verzicht auf die Finanzierung durch private Banken auf Landesebene zu installieren? Zu 1 – 8: Der Salzburger Wohnbaufonds ist eine Förderung des Bundeslandes Salzburg und wurde am 01.01.2006 gegründet. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden die Bauvorhaben mit Darlehen von privaten Banken finanziert, und die Investoren erhielten über einen Zeitraum von ca. 30 Jahren Zuschüsse zur Darlehensrückzahlung vom Land Salzburg. Konsequenz dieser Vorgehensweise war, dass sich bis Ende 2005 Finanzierungszusagen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die nächsten 30 Jahre angehäuft hatten und dadurch bereits ein Großteil der vom Bund überwiesenen Wohnbaugelder verbraucht waren. Auch die erhoffte Anzahl von Förderobjekten blieb aus. Ab dem Jahr 2006 vergibt das Land Salzburg aus dem Wohnbaufonds Darlehen an die Bauherren für eine festgelegte Zeit (ca. 30 Jahre) und zu einem festgelegten Zinssatz, der auch beim derzeitigen Zinsniveau immer noch attraktiv ist. Diese Aufgabe nimmt für das Land das Salzburger Institut für Raumordnung und Wohnen wahr. Dieser Konstrukt unterscheidet sich nicht grundlegend von der Situation in Baden- Württemberg bzw. auch im Bundesgebiet. Bereits seit den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts ist der Soziale Wohnungsbau Aufgabe des Bundes sowie der Länder, und die Förderung erfolgt mit Hilfe öffentlicher Darlehen. Auch bei einem weiteren Blick auf die Darlehenskonditionen und damit einhergehenden Miet- und Belegungsbindungen sind deutliche Parallelen zu unserer Förderlandschaft offenkundig. Im Gegensatz zu Salzburg, wo die Wohnbauförderung in einem Fonds dargestellt wird, sind die Einnahmen und Ausgaben bei uns Bestandteil des Landeshaushaltes. Auch ist zu beachten, dass es seit 1990 durch den Wegfall des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes keine gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften mehr gibt. Dennoch ist ein Wohnbaufonds nach Salzburger Modell eine überlegenswerte Möglichkeit der Wohnbauförderung, die jedoch der vertieften Untersuchung bedarf. Daher wurde die- ses Thema in die ämterübergreifende Arbeitsgruppe „Sozialgebundener Wohnraum“ ein- gebracht, um dort gemeinsam mit anderen Lösungsansätzen bearbeitet zu werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Wohnraumförderung grundsätzlich eine Aufgabe von Bund und Land ist und die Kommunen nur ergänzend fördern können. Wegen der Komplexität dieser Gesamtaufgabe ist mit umfassenden Ergebnissen frühes- tens in der zweiten Hälfte des Jahres 2013 zu rechnen. Der Gemeinderat wird dann infor- miert.