Hamburger Kita-Modell: Anfrage Stadtrat Mossuto, Stadtrat Wenzel (FW)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 19. November 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 44. Plenarsitzung Gemeinderat 15.01.2013 1321 13 öffentlich Hamburger Kita-Modell 1. Ist es richtig, dass in Karlsruhe laut der aktuellen Bedarfserhebung im August 2013 noch ca. 600 KiTa/KiGa-Plätze fehlen werden? 2. Welche Schritte unternimmt die Verwaltung, um dieses Defizit auszugleichen? 3. Ist die Verwaltung über das KiTa-Modell ,das „Hamburger-Modell“, der Hansestadt Hamburg informiert? 4. Ist der Verwaltung bekannt, dass durch die Einführung dieses Modells die Bereitstellung von fehlenden KiTa Plätzen in Karlsruhe bis August 2013 wesentlich beschleunigt werden kann? 5. Ist der Verwaltung bekannt, dass das Hamburger-Modell mit wesentlichen finanziellen Einsparungen für die Stadt verbunden wäre? Am 15. Oktober 2012 wurde auf einer bürgeroffenen Veranstaltung der Freien Wähler Karlsruhe das KiTa/KiGa-Finanzierungsmodell der Hansestadt Hamburg durch den Leiter der dort zuständigen Behörde vorgestellt. Demnach werden in Hamburg keine Bedarfspläne mehr durch die Verwaltung aufgestellt, da sie wegen der unzuverlässigen Prognosen und die fehlenden Korrekturmöglichkeiten des Doppelhaushalts nicht zielführend sind. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Es wurde 2003 auf ein neues Modell mit KiTa-Gutscheinen für Eltern umgeschaltet. Demnach entscheiden Eltern, welcher Einrichtung, welchem Betreiber sie ihren Gutschein für einen oder mehrere Plätze überlassen. Diese Gutscheine können die Träger gegen platzbezogene Zuschüsse bei der Stadt einlösen. Damit entfällt eine zentrale Bedarfsplanung, die als schwerfällig gilt. Durch Wegfall der Objektförderung (die Einrichtung) und Einführung einer Subjektförderung (einzelne Kinder), kann jede Kita und jeder Träger schnell und flexibel auf Angebotsnachfragen der Eltern reagieren und auch einen Ausbau oder Neubau selbst planen und durch die gewährten Pauschalen in den Gutscheinen auch finanzieren. Nach den Erfahrungen der Hansestadt Hamburg wurden hierdurch qualitativ wie quantitativ bessere Ergebnisse für Kinder wie Eltern erzielt. Dieses Modell wird inzwischen von einigen Städten übernommen. Die Freien Wähler halten das „Hamburger-Modell“ für einen Paradigmenwechsel in der frühkindlichen Erziehung und für die einzige Möglichkeit, den Karlsruher Kindern die notwendigen KiTa/KiGa-Plätze bereitzustellen. unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 4. Januar 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 19.11.2012 eingegangen: 19.11.2012 Gremium: 44. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.01.2013 1321 13 öffentlich Dez. 3 Hamburger Kita-Modell 1. Ist es richtig, dass in Karlsruhe laut der aktuellen Bedarfserhebung im August 2013 noch ca. 600 KiTa/KiGa-Plätze fehlen werden? Nach den vorliegenden Planungsdaten wird bei Realisierung der für 2013 bisher ins Auge ge- fassten Projekte ein Fehlbestand von 587 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren bestehen. 2. Welche Schritte unternimmt die Verwaltung, um dieses Defizit auszugleichen? Die Verwaltung ist weiterhin bemüht, in Zusammenarbeit mit den Trägern das Angebot auszu- bauen. Auch das Angebot im Bereich der Kindertagespflege soll durch geeignete Maßnahmen verstärkt werden. Eine dezidierte Antwort auf die Frage wird in der Jugendhilfeausschusssit- zung am 30.01.2013 im Themenkomplex „Rechtsanspruch für Kinder ab dem ersten Lebens- jahr: Programm 600 plus“ gegeben werden. 3. Ist die Verwaltung über das KiTa-Modell, das „Hamburger Modell“, der Hansestadt Hamburg informiert? Ja. 4. Ist der Verwaltung bekannt, dass durch die Einführung dieses Modells die Bereitstellung von fehlenden KiTa-Plätzen in Karlsruhe bis August 2013 wesentlich beschleunigt wer- de kann? Die beschleunigte Bereitstellung von Betreuungsplätzen durch Einführung des „Hamburger Modells“ ist nicht realistisch. Die Umstellung des Planungs- und Finanzierungsmodells mit ei- nem Fördervolumen von rund 65 Mio. Euro jährlich auf ein Gutscheinsystem nach Hamburger Vorbild stellt einen Paradigmenwechsel dar, der einer sorgfältigen planerischen und politischen Vorbereitung unter Beteiligung der Träger der Kindertageseinrichtungen bedarf. Dieser Pro- zess kann nicht so frühzeitig abgeschlossen werden, dass bereits in 2013 mehr als die jetzt bekannte Planungsrate an zusätzlichen Plätzen geschaffen werden kann. 5. Ist der Verwaltung bekannt, dass das Hamburger Modell mit wesentlichen finanziellen Einsparungen für die Stadt verbunden wäre? Die Aussage, dass durch die Einführung des Hamburger Modells mit wesentlichen finanziellen Einsparungen gerechnet werden kann, lässt sich aus Sicht der Verwaltung nicht verifizieren. Auch in Hamburg ist der Mittelbedarf für die Förderung der Kindertagesbetreuung zwischen 2002 und 2007 um 75 Mio. Euro angestiegen. Hierbei ist die Frage nach Verlust von sozialer Gerechtigkeit noch nicht betrachtet. In der Fachwelt muss bei Einführung eines solchen Gut- scheinsystems ein besonderes Augenmerk hierauf gerichtet werden.