Spiel-, Betreuungs- und Lernangebote für Kinder und Jugendliche in den Außenstellen der Landesaufnahmestelle für Asylbewerberinnen und -bewerber im Stadtgebiet: Antrag GRÜNE-Fraktion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Dr. Christofer Leschinger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 4. Dezember 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 44. Plenarsitzung Gemeinderat 15.01.2013 1319 11 öffentlich Spiel-, Betreuungs- und Lernangebote für Kinder und Jugendliche in den Außen- stellen der Landesaufnahmestelle für Asylbewerberinnen und -bewerber im Stadt- gebiet Die Stadtverwaltung wird dazu aufgefordert, kurzfristig ein Konzept zu erarbeiten, um den aktuell in Außenstellen der Landesaufnahmestelle für Asylbewerber im Stadtge- biet Karlsruhe lebenden Kindern und Jugendlichen während der Zeit ihres Aufenthal- tes in unserer Stadt adäquate Spiel-, Betreuungs- und Lernmöglichkeiten zur Verfü- gung zu stellen. Ziel hierbei ist es, insbesondere für Kinder und Jugendliche, die unter der ungewis- sen und traumatisierenden Situation fern der Heimat leiden, während ihrer Zeit in unserer Stadt eine adäquate und altersgerechte Betreuung zu bieten. Das Konzept soll den zuständigen Gremien, Jugendhilfeausschuss und Migrations- beirat, vorgestellt und schnellstmöglich umgesetzt werden. Stand 7. November 2012 lebten über 1.240 Asylsuchende in der Landesaufnahme- stelle für Asylbewerber/-innen in der Durlacher Allee 100 sowie über 650 Personen in deren acht im Stadtgebiet verteilten Außenstellen. Aufgrund der rapide angestiegenen Zahl von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sind alle Aufnahmeeinrichtungen an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen, und es herrscht vor Ort eine sehr angespannte Lage. Man muss davon ausgehen, dass auf- grund des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen auch in den kommenden Monaten keine deutliche Besserung der Situation eintritt. Insbesondere für Kinder und Jugendliche ist es schwer, mit der belastenden und un- gewissen Situation in einer neuen und ungewohnten Umgebung fern der Heimat zu- rechtzukommen. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Zusätzlich leiden die Kinder aufgrund der räumlichen Enge an mangelndem Bewe- gungsfreiraum und fehlenden altersgerechten Spielmöglichkeiten. In den Unterkünf- ten gibt es laut der Antwort der Stadtverwaltung auf die GRÜNE Anfrage zu diesem Thema vom 2. Oktober 2012 keine (!) expliziten Aufenthaltsmöglichkeiten. Auch gibt es für diese Kinder und Jugendlichen während ihrer Zeit in der Landesaufnahmestel- le keine Möglichkeit zu einem Schulbesuch. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass sich die Stadtverwaltung durchaus der kri- tischen Lage in den Asylbewerber/-innen-Unterkünften bewusst ist und ein Wille be- steht, die Situation vor Ort im Rahmen der städtischen Möglichkeiten zu verbessern. So gibt es beispielsweise erste Ansätze, die Situation für die Kinder und Jugendli- chen vor Ort zu verbessern, beispielsweise im Bereich der Delawarestraße 8 durch eine Kooperation mit dem nahe gelegenen NCO-Club. Solche Maßnahmen sind jedoch nur für einen Teil der Asyl suchenden Kinder und Jugendlichen erreichbar. Wir wünschen uns auch für die Kinder in anderen Außen- stellen die Möglichkeit, an ihrem Alter entsprechenden Spiel- und Betreuungsmaß- nahmen teilzunehmen. Darüber hinaus erachten wir es als wichtig, dass insbesonde- re die Jugendlichen während ihrer Zeit in unserer Stadt auch an adäquaten Bil- dungsmaßnahmen teilnehmen können, um ihnen eine altersgemäße Orientierung über das Leben in Deutschland zu geben und den fehlenden Schulbesuch zumindest zu einem kleinen Teil zu kompensieren. Solche alters- und situationsgerechte Angebote könnten in Kooperation mit dem Stadtjugendausschuss Karlsruhe e. V. oder anderen in diesem Bereich in Karlsruhe tätigen Trägern erfolgen, die hierfür mit den nötigen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden müssen. Auch könnten sozial-pädagogische Angebote sinnvoll sein, die darauf zielen, dass die neu nach Deutschland gekommenen Menschen und die einheimische Bevölke- rung miteinander in Kontakt kommen und dadurch Verständnis für die jeweils andere Situation erlangen (z. B. offene Cafés, Sammlung von gebrauchten Fahrrädern, Spielzeugen und Kleidern, evtl. in Verbindung mit Reparatur-Aktionen). Mittelfristig streben wir an, auch den Kindern und Jugendlichen, die in der Landes- aufnahmestelle selbst untergebracht sind, ähnliche Angebote zu machen. Auch wenn die Hauptlast der Versorgung und der Verfahrensdurchführung für die Asylbewerber/-innen Aufgabe des Landes ist, sieht die GRÜNE Gemeinderatsfrakti- Seite 3 __________________________________________________________________________________________ on in den vorgeschlagenen Angeboten einen konkreten Ausdruck der in Karlsruhe von Gemeinderat und Verwaltung gewünschten Willkommenskultur. Die Stadtverwaltung sollte zudem prüfen, ob und in welchem Umfang ein Kostener- satz für die aufzuwendenden Honorar- und Sachkosten durch die Landesregierung möglich ist. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Christofer Leschinger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 4. Januar 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 04.12.2012 eingegangen: 04.12.2012 Gremium: 44. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.01.2013 1319 11 öffentlich Dez. 3 Spiel-, Betreuungs- und Lernangebote für Kinder und Jugendliche in den Außenstellen der Landesaufnahmestelle für Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Stadtgebiet - Kurzfassung - Ziel der Stadt Karlsruhe ist es darauf hinzuwirken, dass die vom Regierungs- präsidium außerhalb der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge (LAST) angemieteten Ausweichunterkünfte für Asylsuchende zeitnah aufgelöst und alle in Karlsruhe an- kommenden Asylsuchenden in den Räumlichkeiten der LAST in der Durlacher Allee 100 untergebracht werden. Dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe wurde - falls die Erforderlichkeit, wie z. B. in der Delawarestraße, vorliegt - die fachliche Unterstützung der Stadt Karlsruhe und des Stadtjugendausschusses Karlsruhe e. V. bei der Entwicklung eines Betreuungsangebots für die außerhalb der LAST untergebrachten Kinder und Jugendlichen angeboten. Kostenträger für solche Angebote ist ausschließlich das Land. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel: Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit: Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Außerhalb der LAST, die am 17.12.2012 mit 850 Asylsuchenden belegt war, waren in den vom Regierungspräsidium Karlsruhe angemieteten acht Ausweichunter- künften in Karlsruhe weitere 395 Personen untergebracht. Die Zahl der in der LAST lebenden Menschen konnte im Vergleich zu Novem- ber 2012 um ca. 400 Personen und in den Ausweichunterkünften um über 300 Per- sonen reduziert werden. Dies ist auf die leicht rückläufige Zahl der Asylsuchenden zurückzuführen. Daneben kommen die aufnahmepflichtigen Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg zunehmend ihrer Verpflichtung nach, Asylsuchende im Rahmen des Verteilungsverfahrens unterzubringen. In den vergangenen Wochen waren die Abgänge in die Stadt- und Landkreise regelmäßig höher als die Neuzugänge. Nach Einschätzung des Regierungspräsidiums wird dieser Trend auf absehbare Zeit an- halten. Folge dieser Entwicklung wäre die ohnehin angestrebte sukzessive Schließung der Ausweichunterkünfte im Stadtgebiet. Durch den deutlichen Rückgang der Belegungszahlungen in den Ausweichunter- künften hat sich die Situation, insbesondere auch für die Kinder und Jugendlichen, erheblich entspannt. Sofern entgegen der derzeitigen Einschätzung des Regierungspräsidiums Karlsruhe Unterbringungen außerhalb der LAST längerfristig notwendig bleiben sollten, wäre zu prüfen, ob neben dem Betreuungsangebot in der Delawarestraße weitere Ange- bote für Kinder und Jugendliche notwendig sind. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nur die räumliche Nähe der Unterkunft in der Delawarestraße zum NCO-Club das dortige Angebot ermöglicht. Vor der Einrichtung weiterer Betreuungsangebote wären folgende Fragen zu klären: - Welche speziellen Beratungs- und Freizeitangebote sind für die jeweilige Aus- weichunterkunft notwendig und möglich? - Welche Angebote sind pädagogisch sinnvoll? Ergänzende Erläuterungen Seite 3 - Welche Räumlichkeiten stehen an geeigneter Stelle zur Verfügung? - Kann die Belegung der Ausweichunterkünfte durch das Regierungspräsidium Karlsruhe so gesteuert werden, dass vorhandene Angebote in der LAST und der Delawarestraße primär genutzt werden können? - Können die Eltern der Kinder und Jugendlichen in notwendige Betreuungsange- bote mit integriert werden? Bei der gegebenenfalls erforderlichen Entwicklung notwendiger Betreuungsangebote außerhalb der LAST haben die Stadt Karlsruhe und der Stadtjugendausschuss Karlsruhe e. V. dem Regierungspräsidium ihre fachliche Unterstützung angeboten. Der Jugendhilfeausschuss wird über die weitere Entwicklung informiert.