Karlsruher Netzwerk gegen Rechts: Antrag GRÜNE-Fraktion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Uta van Hoffs (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 16. November 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 44. Plenarsitzung Gemeinderat 15.01.2013 1317 9 öffentlich Karlsruher Netzwerk gegen Rechts Die Verwaltung nimmt Gespräche mit vielfältigen Vereinen, Organisationen und Insti- tutionen wie Stadtjugendausschuss, Gewerkschaften, Sportvereinen, Friedensgrup- pen, Netzwerk für Demokratie und Courage NDC sowie antifaschistischen Gruppen und den Schulen auf, um einen regelmäßigen Austausch über fremdenfeindliche und rechtsextreme Tendenzen in Karlsruhe in Gang zu setzen. Die Federführung beim Aufbau und der Koordination dieses Netzwerks könnte beim Stadtjugendausschuss liegen, der in Karlsruhe bereits Ansprechpartner des Baden- Württembergischen Beratungsnetzwerks gegen Rechts ist (www.kompetentvorort.de). Durch die vielfältigen Impulse der Netzwerkpartner/-innen und einen kontinuierlichen Austausch werden Handlungsmöglichkeiten und Strategien entwickelt, die der Ver- breitung von rechtsextremem Gedankengut in Karlsruhe entgegenwirken. Sachverhalt/Begründung: Karlsruhe ist eine bunte und vielfältige Stadt. Rechtsextreme Tendenzen sind hier unerwünscht und wurden in der Vergangenheit durch gemeinsames Handeln ver- schiedenster Akteure erfolgreich verhindert. Die Einberufung eines temporären Run- den Tisches setzte im Jahr 2008 ein Zeichen für den entschlossenen Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Eine Weiterführung und Verstetigung der Gespräche zu dieser Problematik erfordert jedoch andere Strukturen. Daher soll nun mit einer geänderten Zusammensetzung sowie unter Federführung einer mit der Thematik eng vertrauten und bereits vernetz- ten Einrichtung, wie dem Stadtjugendausschuss, ein Neubeginn initiiert werden. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ In den letzten Jahren hat sich das gesellschaftliche Erscheinungsbild von Rechtsext- remismus verändert und abgewandelt. Musik, Kleidung, Auftreten und Strategien werden ständig angepasst und sind für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr auf den ersten Blick als Ausdruck rechtsextremer Gesinnung erkennbar, wie z. B. rassis- tische Kennzeichnungen im öffentlichen Raum. Daher ist es notwendig, die Vernetzung verschiedener, mit der Problematik befasster Akteure zu beginnen und zu verstetigen, um einen kontinuierlichen Austausch zwi- schen Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft mit Fokus auf die Erscheinungsformen der rechtsextremen Szene zu pflegen. Nur so kann eine stets aktuelle Information über Auftreten und Aktivitäten der Szene gewährleistet werden. Ein Austausch über mögliche Projekte zur Förderung von Toleranz und Demokratie oder Informationen über die Nutzung des Bundesprogrammes „Toleranz fördern – Kompetenzen stärken“ könnten hier ebenso erfolgen. Die Vernetzung mit vielen unterschiedlichen Beteiligten ist zu diesem Zweck ein ge- eignetes Mittel und wird bereits in anderen Städten wie Dortmund, Aachen und Bottrop vorangetrieben. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Uta van Hoffs Dr. Ute Leidig Tanja Kluth Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 4. Januar 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 16.11.2012 eingegangen: 16.11.2012 Gremium: 44. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.01.2013 1317 9 öffentlich Dez. 2 Karlsruher Netzwerk gegen Rechts - Kurzfassung - Die Stadt Karlsruhe begrüßt und unterstützt gewaltfreie Aktionen gegen rechtsext- reme Tendenzen. Sie hat sich in der Vergangenheit im Kampf gegen Rechtsextre- mismus engagiert und wird dies auch in Zukunft tun. Der Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe arbeitet aktiv gegen Rassismus und rechtsradikale Gesinnung. Außerdem gibt es vielfältige weitere Aktionen und Initiativen in der Zivilgesellschaft und der Stadtverwaltung, bspw. das Städtenetzwerk gegen Rassismus ECCAR, die „Wochen gegen Rassismus“, die Kampagne „Karlsruhe zeigt Flagge“ und die Initiati- ve „Respekt!“ Der Stadtjugendausschuss arbeitet auch gerade daran, alle an der Thematik Betei- ligten an einem dauerhaften Runden Tisch zusammenzubringen. Sollte sich dabei abzeichnen, dass eine zentrale Koordinierungsstelle notwendig ist, wäre es aber zielführender, diese direkt beim Bürgermeisteramt einzurichten. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Bürgergesellschaft Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Eintreten gegen rechtsextremistische, fremdenfeindliche und rassistische Ein- stellungen und Aktivitäten und der Einsatz für Toleranz, Völkerverständigung und eine aktive Willkommenskultur sind besondere Anliegen der Verwaltung. Diese kon- sequente, alle gesellschaftlichen Kräfte einbeziehende Haltung hat sich zuletzt 2008 bei der Verhinderung eines rechtsextremistischen Schulungszentrums in Durlach mit der Kampagne „Karlsruhe zeigt Flagge gegen Rechts“ bewährt. Diese Flaggenkam- pagne wurde auf weitere Facetten erweitert und wird in kleinerem Umfang fortge- führt. Allerdings hat sich das Erscheinungsbild der rechtsextremen Szene in Karlsruhe in den letzten Jahren verändert. Sie zeigt sich nicht mehr so offensiv und öffentlich- keitswirksam. Vielmehr haben sich die Aktivitäten der betreffenden Personen und Gruppen in der vergangenen Zeit eher in andere Regionen und vor allem auch in das Internet verlagert. Eine neue Herausforderung bilden zudem rassistische bzw. antisemitische Tendenzen in migrantischen Kreisen und „Islamhetze“ von Rechtsra- dikalen und Rechtspopulisten. Die Verwaltung verfolgt diese Entwicklungen sorgfältig. Sie nimmt alle ordnungs- rechtlichen Möglichkeiten wahr, rechtsextreme Aktivitäten zu unterbinden bzw. ihnen entgegenzutreten. Zwischen dem Ordnungs- und Bürgeramt und dem Polizeipräsidi- um Karlsruhe besteht traditionell eine intensive und effektive Zusammenarbeit, so bei Demonstrationen von Rechtsextremisten oder zur Verhinderung von Treffpunk- ten (beispielsweise in öffentlichen Versammlungsräumen), so genannter „Schu- lungsveranstaltungen“ und des Versuchs von rechtsextremistischen Gruppen, den Volkstrauertag zu vereinnahmen. Die Verwaltung setzt jedoch auch eigene Akzente für eine offene und tolerante Ge- sellschaft, indem sie Veranstaltungen und Aktionen leitet. So ist die Stadt Karlsruhe, vertreten durch das Kulturamt, aktives Mitglied im Europäischen Städtenetzwerk ge- gen den Rassismus ECCAR. Für März 2013 ist erstmalig eine zweiwöchige Veran- staltungsreihe im Rahmen der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ geplant und bereits in Vorbereitung. In diesen Wochen werden zahlreiche Beteiligte aus dem Kulturbereich, NGOs, interkulturelle und interreligiöse Initiativen, Veranstaltungen, Gesprächsrunden und Aktionen anbieten. Durch Filme, Vorträge und kulturelle Dar- bietungen soll die Öffentlichkeit sensibilisiert und aufgeklärt werden über die Gefah- ren von intolerantem Gedankengut. Einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Öffentlichkeit erbringt der Stadtju- gendausschuss. Zu seinen Aktionen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlich- keit und Rassismus zählen:  das bereits im Antrag genannte Beratungsangebot im Rahmen des Bundes- programms „kompetent vor Ort“ mit einem lokalen Beratungsteam von vier Personen, die einzelfallbezogen als externe Honorarkräfte tätig werden  in nahezu jährlichen Abständen durchgeführte Fachtagungen für Multiplikato- ren (z. B. Lehrer, Sozialarbeiter) und Ergänzende Erläuterungen Seite 3  die ständig weiter ausgebaute Internet-Seite ns-in-ka.de, die den Spuren des „Dritten Reiches“ in Karlsruhe nachgeht. Darüber hinaus ist der Stadtjugendausschuss bereits jetzt im Begriff, ein Forum zu bilden, das die verschiedenen Beteiligten im Einsatz gegen den Rechtsextremismus zusammenfasst. Für Januar 2013 ist ein weiteres Treffen einer bereits bestehenden Arbeitsgruppe anberaumt, die einen Runden Tisch aller von der Thematik berührten Einrichtungen und Gruppen vorbereiten soll. Bisher handelt es sich bei dieser Ar- beitsgruppe um einen losen und noch erweiterungsbedürftigen Gesprächskreis, dem z. B. das Institut für Geschichte des KIT, das ZKM, das Stadtarchiv, das Generallan- desarchiv und die PH angehören. Ein Runder Tisch soll hingegen sämtliche politi- sche, administrative und gesellschaftliche Akteure vereinen, um Aktionen und Ver- anstaltungen diverser Akteure besser abstimmen zu können sowie ggf. eigene Ver- anstaltungen durchzuführen. Die Verwaltung begrüßt die Initiative des Stadtjugendausschusses und unterstützt den Aufbau eines solchen Netzwerkes. Sie wird sich aktiv darin einbringen. Darüber hinaus hat auch die IG Metall Karlsruhe die bundesweite Initiative „Res- pekt!“ (www.respekt.tv) in Karlsruhe in die Betriebe und in Teile der Zivilgesellschaft getragen und macht in unregelmäßigen Abständen Veranstaltungen und Informati- onskampagnen. Die geschilderten bestehenden und in Bildung begriffenen Strukturen erscheinen in Anbetracht der gegenwärtigen Lage angemessen. Sollte sich auf Dauer zeigen, dass zur Begleitung des Runden Tisches und zur Ab- stimmung der vielen öffentlichen und freien Initiativen eine zentrale Koordinierungs- stelle notwendig ist, sollte diese jedoch nicht beim Stadtjugendausschuss, sondern wegen der größeren Verbindlichkeit des Bekenntnisfaktors im Bürgermeisteramt eingerichtet werden.