Sozialplanung für Menschen in der Prostitution: Antrag GRÜNE-Fraktion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 16. November 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 44. Plenarsitzung Gemeinderat 15.01.2013 1316 8 öffentlich Sozialplanung für Menschen in der Prostitution Die Stadt Karlsruhe 1. richtet einen „Runden Tisch Prostitution in Karlsruhe“ ein und stimmt sich mit den in Karlsruhe im Handlungsfeld Prostitution tätigen Akteurinnen und Akteuren ab. Dessen Mitglieder präzisieren und machen Vorschläge, - wie der Ausstieg aus der Prostitution erleichtert und begleitet werden kann, - wie die Lebens- und Arbeitsbedingungen insbesondere unter den Gesichtspunkten der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes verbessert werden können mit dem Ziel proaktiver Angebote, - zur aufsuchenden Sozialarbeit. 2. erstellt als Standortbestimmung und zur Grundlage für weitere koordinierte Aktivitäten einen Bericht zu den vielfältigen Problemlagen von Menschen in der Prostitution. 3. Es erfolgt eine regelmäßige Berichterstattung im Sozialausschuss. In Karlsruhe gehen nach Erkenntnissen der AG Rotlicht des Polizeipräsidiums Karls- ruhes ungefähr 250 Frauen und Mädchen und wenige Männer und Jungen der Pros- titution nach. Dabei ist von einer Dunkelziffer auszugehen. Der Anteil von Frauen und Männern mit Migrationshintergrund ist hoch; mehr als zwei Drittel der in der Szene Tätigen haben keinen deutschen Pass. In den vergan- genen Jahren kamen vor allem Frauen aus Osteuropa nach Karlsruhe. Hoher Konkurrenzdruck, fehlende Perspektiven, Gewalt- und Abhängigkeitsverhält- nisse prägen die Situation. Druck und Ängste führen dazu, dass Fragen des Infekti- onsschutzes hinten angestellt werden. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Aus Unkenntnis über Unterstützungsangebote, aufgrund von Sprachbarrieren und nach Diskriminierungserfahrungen nehmen viele Prostituierte – Frauen wie Männer – dringend notwendige Hilfen bei der Bewältigung ihrer Probleme nicht in Anspruch. Und wenn sich Menschen aus der Prostitution doch zur Annahme von Hilfe entschei- den, kann diese wegen fehlender personeller Kapazitäten der in diesem Handlungs- feld tätigen Einrichtungen in Karlsruhe oft nicht – oder nicht in der notwendigen Komplexität – geleistet werden. Auch können uns vorliegenden Informationen nach ausstiegswilligen Frauen oft keine sicheren Unterkünfte durch die Stadt angeboten werden. Um Frauen eine Ausstieg aus der Szene zu ermöglichen und eine alternative Le- bensplanung zu erleichtern – oder sie zumindest bei den im Alltag bestehenden psy- chosozialen Problemen und Suchtmittelabhängigkeiten zu unterstützen –, ist es we- sentlich, die in Karlsruhe bestehenden Angebote miteinander zu vernetzen und ver- stärkt durch aufsuchende Sozialarbeit und eine niedrigschwellige Anlaufstelle mit regelmäßigen Öffnungszeiten zu ergänzen. Da viele Prostituierte die deutsche Spra- che nicht oder nur schlecht sprechen, sollten im Bereich der aufsuchenden Sozialar- beit sowie bei der neuen Anlaufstelle Mitarbeiter/-innen mit interkultureller Kompe- tenz und entsprechenden Sprachkenntnissen beschäftigt werden. Der von uns beantragte Runde Tisch bietet einen Rahmen, damit alle in der Stadt Karlsruhe im Handlungsfeld Prostitution wichtigen Akteurinnen und Akteure einge- bunden und koordiniert erfolgreicher tätig werden können. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Tanja Kluth Michael Borner Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 4. Januar 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 16.11.2012 eingegangen: 16.11.2012 Gremium: 44. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.01.2013 1316 8 öffentlich Dez. 3 Sozialplanung für Menschen in der Prostitution - Kurzfassung - Für Menschen in der Prostitution in Karlsruhe existiert ein gut funktionierendes Be- ratungsnetz. Es stehen fachlich qualifizierte Beratungsangebote zur Verfügung. Der Zugang zu überregionalen Fachberatungsstellen konnte in bekannt gewordenen Fällen bei Bedarf vermittelt werden. Ansätze einer aufsuchenden Sozialarbeit gibt es für diesen Bereich nicht. Durch einen zusätzlichen "Runden Tisch Prostitution in Karlsruhe", einen Bericht zu den vielfältigen Problemlagen von Menschen in der Prostitution und regelmäßige Berichterstattungen im Sozialausschuss kann die Situation der betroffenen Prosti- tuierten nicht verbessert werden. Die Verwaltung schlägt vor, dass die Gleichstellungsbeauftragte in einer der nächsten Sozialausschuss-Sitzungen über die Erfahrungen aus dem „Vernetzungskreis für Frauen in prekären Arbeits- und Gewaltverhältnissen“ berichtet. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit: Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Laut Einschätzung der Arbeitsgruppe "Rotlicht" des Polizeipräsidiums Karlsruhe steht den Prostituierten in Karlsruhe ein inhaltlich vollständiges und gut erreichbares Beratungsangebot zur Verfügung. Neben den allgemeinen Beratungsangeboten (z. B. Suchtberatung) wird auch eine qualifizierte Ausstiegsberatung angeboten bzw. der Zugang zu überregionalen Fachberatungsstellen vermittelt. In Einzelfällen ist die Rückreise von ausländischen Prostituierten, die den Ausstieg geschafft haben, in ihr Heimatland vorzubereiten und die Übernahme der Fahrtkosten zu organisieren. Diese Einschätzung des Polizeipräsidiums Karlsruhe wird sowohl vom Sozialen Dienst als auch dem Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe ohne Einschränkung geteilt. Der Zugang zu den Fachberatungsstellen ist nach übereinstimmender Auffassung dieser Dienststellen gewährleistet. Die Erfahrungen des trägerübergreifenden "Ver- netzungskreises für Frauen in prekären Arbeits- und Gewaltverhältnissen" unter Federführung der Gleichstellungsbeauftragten zeigen, dass der Kontakt zu einzelnen Unterstützungsstellen in der Regel zu einem vergleichsweise späten Zeitpunkt er- folgt. Der Soziale Dienst der Stadt Karlsruhe hatte bis Ende der 90er Jahre ein spezielles Beratungsangebot für Prostituierte in Karlsruhe. Dieses Angebot wurde aufgrund deutlich veränderter Rahmenbedingungen in der Rotlichtszene und geringer Nach- frage eingestellt. Die inhaltliche Beratung wird allerdings bei Bedarf von den ein- zelnen Bezirksgruppen des Sozialen Dienstes weiterhin angeboten und durchge- führt. Die vorgeschlagene Intensivierung der Sozialplanung für Menschen in der Prosti- tution mit regelmäßiger Berichterstattung im Sozialausschuss und insbesondere die Einrichtung eines Runden Tisches wäre nur mit einem erheblichen zusätzlichen per- sonellen Aufwand umzusetzen. Da sich hierdurch die Beratungssituation für die be- troffenen Prostituierten nicht wesentlich verbessern würde, ist dieser zusätzliche Auf- wand nicht zu rechtfertigen. Die Verwaltung schlägt vor, dass die Gleichstellungsbe- auftragte in einer der nächsten Sozialausschuss-Sitzungen über die Erfahrungen aus dem oben genannten Vernetzungskreis berichtet.