Sozialer Arbeitsmarkt für Karlsruhe: Antrag SPD-Fraktion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadträtin Yvette Melchien (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 15. November 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 44. Plenarsitzung Gemeinderat 15.01.2013 1315 7 öffentlich Sozialer Arbeitsmarkt für Karlsruhe 1. Die Verwaltung berichtet über den Sachstand der Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes in Karlsruhe. Die Verwaltung stellt die Eckpunkte und die bisherigen konzeptionellen Überlegungen für den sozialen Arbeitsmarkt dar. 2. Die Verwaltung benennt auf der Grundlage ihrer bisherigen konzeptionellen Überlegungen den Finanzbedarf für die Jahre 2013 und 2014 für die Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes in Karlsruhe. Begründung: Erfolgt mündlich. unterzeichnet von: Doris Baitinger Angela Geiger Gisela Fischer Yvette Melchien Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 4. Januar 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 15.11.2012 eingegangen: 15.11.2012 Gremium: 44. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.01.2013 1315 7 öffentlich Dez. 3 Sozialer Arbeitsmarkt für Karlsruhe - Kurzfassung - Die rasche und nachhaltige Integration von Leistungsbeziehenden der Existenz- sicherungssysteme in den Arbeitsmarkt ist ein wesentliches Ziel "kommunaler Arbeitsförderung". Welche Möglichkeiten für die Kommunen angesichts der ge- gebenen rechtlichen Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten bestehen, wird aktuell in einem Projekt der Stadt Karlsruhe mit wissenschaftlicher Unterstützung der Hochschule Kehl untersucht. Die Ergebnisse des Projekts werden dem Sozialausschuss im Juli 2013 vorgestellt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel: Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit: Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Rahmenbedingungen für die Integration von langzeitarbeitslosen Leistungsbe- ziehenden sind durch das Inkrafttreten des SGB II am 01.01.2005 neu geregelt worden. Die Zuständigkeiten und Möglichkeiten für Kommunen wurden mit der Neu- regelung stark modifiziert. Gemeinsam mit der Agentur für Arbeit Karlsruhe ist die Stadt Karlsruhe Träger der gemeinsamen Einrichtung nach dem SGB II. Die Stadt hat in diesem Rahmen als Kostenträger für folgende Leistungen die finanzielle Verantwortung, aber auch Steuerungsmöglichkeiten: - Kommunale Eingliederungsleistungen gemäß § 16 a SGB II 1. die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen, 2. die Schuldnerberatung, 3. die psychosoziale Betreuung sowie 4. die Suchtberatung. - Leistungen der Unterkunft und Heizung - Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT). Die Möglichkeiten und Grenzen der Steuerbarkeit durch die Stadt werden in dem Projekt "Integration von Leistungsbeziehenden in den Arbeitsmarkt" näher be- leuchtet. Ziel dieses von der Hochschule Kehl wissenschaftlich begleiteten Projekts ist es, die Frage zu beantworten, wie angesichts gegebener rechtlicher Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten organisatorischer Natur zwischen Bund (in Form der Agentur für Arbeit) und Ländern (z. B. im Rahmen der bildungspolitischen Zuständigkeiten) ein Konzept entwickelt werden kann, das die Stadt Karlsruhe befähigt, erfolgreich er- gänzende und unterstützende Strukturen und Maßnahmen zur Integration von arbeitslosen Leistungsbeziehenden bereitzustellen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Nach der Beschreibung der rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmen- bedingungen (Phase 1) erfolgt die Analyse und Bewertung der Arbeitsmarkt- und Sozialhilfedaten sowie die Analyse der Hilfeinfrastruktur in Karlsruhe (Phase 2). In der 3. Phase werden die Ziele und Handlungsfelder definiert. Konkrete Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, Stärken weiterzuentwickeln bzw. Defizite abzubauen, werden dann in der 4. Projektphase diskutiert. Die Entwicklung konkreter Maß- nahmen erfolgt in Abstimmung mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege. Dabei wird sodann festgestellt, ob die bisher vorhandene Hilfeinfrastruktur und die Zusammen- arbeit der Akteure ausreichen oder ob gegebenenfalls strukturelle Veränderungen erforderlich sind. Die Ergebnisse des Projekts sollen dem Sozialausschuss in der Sitzung am 11. Juli 2013 vorgestellt werden. Festzustellen ist, dass in den vergangenen Jahren die Eingliederungsmittel des Bundes für Leistungsberechtigte nach dem SGB II deutlich gekürzt wurden. Für die Jahre 2013 und 2014 ist mit weiteren Kürzungen dieser Bundesmittel zu rechnen. Für Eingliederungsleistungen nach dem SGB II hat die Stadt im Jahr 2012 einen Be- trag von 1,2 Mio. € bereitgestellt. Hiervon standen 200.000 € für die psychosoziale Betreuung im Rahmen der Maßnahmen zur Tagesstrukturierung langzeitarbeitsloser leistungsbeziehender Menschen zur Verfügung. Mit diesem Betrag ist es möglich, bei fünf verschiedenen Trägern 40 Arbeitsgelegenheiten mit einem intensiven zu- sätzlichen psychosozialen Betreuungsangebot bereitzustellen. Angesichts der guten Resonanz sowohl von Seiten der Träger als auch des Jobcenters wäre das Angebot weiterer solcher Arbeitsgelegenheiten außerordentlich sinnvoll. Die Kosten dieser intensiv psychosozial zusätzlich betreuten Angebote betragen je Arbeitsgelegenheit jährlich ca. 5.000 €. Unabhängig von den weiteren Ergebnissen des Projekts "Integration von Hilfebe- ziehenden in den Arbeitsmarkt" könnte hier für eine besonders belastete Gruppe langzeitarbeitsloser Menschen das Angebot verbessert werden.