Besetzung des Aufsichtsrates der VOLKSWOHNUNG Bauträger GmbH

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 44. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.01.2013 1309 1 öffentlich Dez. 6 Besetzung des Aufsichtsrats der VOLKSWOHNUNG Bauträger GmbH Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 15.01.2013 1 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der VOLKSWOHNUNG Bauträger GmbH vor, folgende Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern zu bestellen: Herrn Stadtrat Michael Borner Frau Stadträtin Margot Döring Frau Stadträtin Angela Geiger Herrn Stadtrat Karl-Heinz Jooß Herrn Stadtrat Dr. Heinrich Maul Frau Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Herrn Stadtrat Hans Pfalzgraf Herrn Stadtrat Tilman Pfannkuch Frau Anne Segor Frau Stadträtin Karin Wiedemann Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit : VOWO Bauträger GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Am 18.09.2012 hat der Gemeinderat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der VOLKSWOHNUNG Bauträger GmbH (bisher Kommunale Wohnungsbaugesellschaft mbH Hügelsheim) beschlossen. Dabei wurde bereits darauf hingewiesen, dass der Aufsichtsrat personenidentisch mit dem Aufsichtsrat der VOLKSWOHNUNG GmbH besetzt werden soll. Die Amtszeit der zuletzt mit Beschluss vom 02.11.2009 vom Gesellschafter VOLKSWOH- NUNG GmbH für drei Jahre in den Aufsichtsrat der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft mbH Hügelsheim entsandten Aufsichtsratsmitglieder endete am 23.07.2012 mit Schluss der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das zweite Geschäftsjahr nach der Entsendung beschlossen hat. Die vom früheren Mitgesellschafter Hügelsheim entsandten Aufsichtsratsmitglieder sind bereits am 14.11.2011 aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden. Es wird daher vorgeschlagen, folgende Personen, die Mitglieder des Aufsichtsrats der VOLKSWOHNUNG GmbH sind, zugleich zu Aufsichtsräten der VOLKSWOHNUNG Bauträ- ger GmbH zu bestellen: Herrn Stadtrat Michael Borner Frau Stadträtin Margot Döring Frau Stadträtin Angela Geiger Herrn Stadtrat Karl-Heinz Jooß Herrn Stadtrat Dr. Heinrich Maul Frau Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Herrn Stadtrat Hans Pfalzgraf Herrn Stadtrat Tilman Pfannkuch Frau Anne Segor Frau Stadträtin Karin Wiedemann Für die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern ist ein Beschluss der Gesellschafterver- sammlung erforderlich. Mit der Eintragung des neu gefassten Gesellschaftsvertrages ins Handelsregister wird im Januar 2013 gerechnet. Danach und nach entsprechender Be- schlussfassung im Gemeinderat kann die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder mit soforti- ger Wirkung erfolgen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der VOLKSWOHNUNG Bauträger GmbH vor, folgende Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern zu bestellen: Herrn Stadtrat Michael Borner Frau Stadträtin Margot Döring Frau Stadträtin Angela Geiger Herrn Stadtrat Karl-Heinz Jooß Herrn Stadtrat Dr. Heinrich Maul Frau Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Herrn Stadtrat Hans Pfalzgraf Herrn Stadtrat Tilman Pfannkuch Frau Anne Segor Frau Stadträtin Karin Wiedemann Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 4. Januar 2013