Antrag B90/Die Grünen: Integration der Turmbergbahn in den KVV-Tarif

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANTRAG B‘90/Die Grünen-OR-Fraktion vom 25.11.2012 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 09.01.2013 6 öffentlich VBK/KVV Integration der Turmbergbahn in den KVV-Tarif Das Netz des Karlsruher Verkehrsverbundes reicht inzwischen weit über die Stadtgrenzen Karlsruhes hinaus, viele Landkreise in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sind integriert und selbst nach Frankreich gelten die Fahrkarten des Verbundes. Alle Nahverkehrsfahrzeuge sind integriert, was für die Kunden gegenüber früheren Zuständen von großem Vorteil ist. Allerdings ist ein Nahverkehrssystem fast gar nicht in den KVV integriert. Es ist die Turmbergbahn Durlach!. Außer der Kombikarte gilt kein einziger Verbundfahrschein in der Turmbergbahn. Die offizielle Begründung für diese Ausklammerung ist der Status der Turmbergbahn, die als Vergnügungsbahn gilt. Für uns ist dies nicht nachvollziehbar, denn die Turmbergbahn erfüllt Verkehrsbedürfnisse, die sich nicht von Fahrtzwecken mit anderen Verkehrsmitteln unterscheiden! Die Bahn wird genutzt von Ausflüglern, von Besuchern und Beschäftigten der Gastronomie und der Sportschule und von Kindern und Erwachsenen, die die Spiel-, Sport- und Erlebnisangebote im Einzugsbereich der Turmbergbahn nutzen. Wir stellen deshalb folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Verantwortlichen bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK) und dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, die Turmbergbahn vollständig in den KVV-Tarif zu integrieren. gez. OR Gerhard Stolz Martin Pötzsche Ralf Köster Winnie Kratzmeier-Fürst Dietmar Maier Dr. Heike Puzicha-Martz

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag OR-Fraktion B90/Die Grünen vom: 25.11.2012 eingegangen: 25.11.2012 Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 09.01.2013 6 öffentlich VBK/KVV Integration der Turmbergbahn in den KVV-Tarif  Bei der Turmbergbahn handelt es sich um eine Seilbahn für den Freizeitverkehr.  Eine Integration in den KVV-Tarif brächte ein Abmangel von ca. 70.000 Euro pro Jahr.  Aufgrund des Anstiegs des Finanzierungsbedarf und der damit einhergehenden Verlustentwicklung bei den Verkehrsbetrieben, u. a. bedingt durch notwendige, umfangreiche Fahrzeugbeschaffungen, sowie Investitionen in die Infrastruktur können die Verkehrsbetriebe diesen Abmangel nicht tragen.  Der durch eine Integration entstehende Abmangel wäre somit von der Stadt als freiwillige Leistung in Form eines jährlichen Zuschusses auszugleichen.  Die Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Integration liegt beim Aufsichtsrat der VBK- Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) ca. 70.000 Euro 70.000,- € dynamisiert um Tarif- fortschreibungen Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Bei der Turmbergbahn handelt es sich um eine Seilbahn für den Freizeitverkehr auf den Turmberg, die den Regularien des Gesetzes über Seilbahnen, Schleppaufzüge und Vergnügungsbahnen in Baden-Württemberg unterliegt. Der Betreiber ist bei der Preisfestsetzung frei und benötigt keine Genehmigung nach dem Personenbeförde- rungsgesetz (PBefG). Die Fahrpreise der Turmbergbahn liegen deutlich unter den Fahrpreisen des KVV. So kostet z.B. die Jahreskarte für die Turmbergbahn nur 42 Euro während die günstige KVV-Jahreskarte, die Karte ab 60, bei 450 Euro liegt. Bei einer Tarifintegration, wie vorgeschlagen, würde die dann notwendige Angleichung der Preise der Turmberg- bahn an die des KVV zu erheblichen Preisanhebungen bei der Turmbergbahn führen. Eine durchgehende Gültigkeit des KVV-Tarifs würde bei einem Zeitkartenanteil von über 90 % und unter Einbeziehung der Bartarife Einzelfahrkarte, Citykarte und Regio- karte einen jährlichen Abmangel bei der Turmbergbahn von geschätzt 80 % der bishe- rigen Einnahmen bedeuten. Der Finanzierungsbedarf der Verkehrsbetriebe wird durch notwendige Investitionen in Infrastruktur und vor allem in neue Schienenfahrzeuge, deren Beschaffung weiterhin nicht durch Bund und Land gefördert werden, sowie daraus resultierender Abschrei- bungen in den Jahren 2013 und 2014 weiter ansteigen. Zusätzliche Belastungen oder Einnahmeeinbußen, die der Freizeitgestaltung dienen, können von den Verkehrsbe- trieben keinesfalls getragen werden. Als Ergebnis ist festzustellen, dass eine solche Integration der Turmbergbahn in den KVV-Tarif zu einem Einnahmeausfall von über 70.000 Euro pro Jahr führen würde und durch den Gesellschafter, die Stadt Karlsruhe, als freiwillige Leistung in Form eines jährlichen Zuschusses auf Dauer auszugleichen wäre. Des weiteren ist zu beachten, dass die Turmbergbahn nur vom 01.04. bis 01.11 eines Jahres täglich fährt. Über die Wintermonate wird mangels Nachfrage nur ein Wochen- endbetrieb angeboten. Von einem öffentlichen Linienverkehr kann bei der Turmberg- bahn nicht gesprochen werden.