Antrag CDU: Kindertagesplätze in Durlach und Aue

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANTRAG CDU Fraktion vom 19.11.12 eingegangen am 19.11.12 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 09.01.13 5 öffentlich Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft/ Liegenschaftsamt Kindertagesplätze in Durlach und Aue Ab dem 1.08.2013 haben die Kommunen einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege ab dem 1. Lebensjahr zu erfüllen. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 10.10.2012 wurde darüber informiert, dass im kommenden Jahr zum bisherigen Angebot nochmals 25 Plätze in Durlach geschaffen werden, sowie 70 Plätze für das Jahr 2014 geplant sind. Trotzdem kann die vom Gemeinderat beschlossene Versorgungsquote nur erfüllt werden, wenn in Durlach und Aue weitere Angebote geschaffen werden. Die CDU Ortschaftsratfraktion stellt deshalb folgenden Antrag zur Behandlung in der nächsten Ortschaftsratsitzung: Der Ortschaftsrat beauftragt die Verwaltung eine Übersicht vorzulegen, welche Möglichkeiten in Durlach und in Aue bestehen, in bestehenden städtischen Gebäuden bzw. durch Neubauten (ggf. mit Schaffung entsprechendem Planungsrechts), auf städtischen Grundstücken bzw. Grundstücken städtischer Gesellschaften weitere Kindertagesplätze zu schaffen. Gez. CDU OR Fraktion Michael Griener Roswitha Henkel Klaus Scheuermann Walter Mächtlinger Doris Böhler Friess Christa Köhler

STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-OR-Fraktion vom: 19.11.12 eingegangen: 19.11.12 Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 09.01.13 5 öffentlich Amt für Hochbau und Gebäu- dewirtschaft/Liegenschaftsamt Kindertagesplätze in Durlach und Aue - Kurzfassung - Aus Sicht des Bürgermeisteramtes ist das Thema gesamtstädtisch zu betrachten. Auch der Rechtsanspruch gilt nur gesamtstädtisch und kann keinesfalls stadtteilbe- zogen herangezogen werden. Die Stadt ist aber bemüht, bedarfsorientierte Angebo- te zu schaffen. Die Probleme sind Räume und Personal. Geeignete städt. Grundstücke stehen dem Liegenschaftsamt derzeit nicht zur Verfü- gung. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft befindet sich in ständigem Arbeitskon- takt mit der Sozial- und Jugendbehörde und der Stabstelle Projektcontrolling, um weitere Betreuungsangebote zu schaffen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft befindet sich in ständigem Arbeitskon- takt mit der Sozial- und Jugendbehörde und der Stabstelle Projektcontrolling, um weitere Betreuungsangebote zu schaffen. In letzter Zeit wurden drei Vorhaben ge- prüft: - Kindertagesstätte in der Pfinzstraße 18: In dem Gebäude wurde überprüft, ob eine Erweiterung in angrenzenden Woh- nungen für eine Krippengruppe möglich wäre. Diese Erweiterung musste verworfen werden, da die konstruktiven Rahmenbedin- gungen (Erschließung, Anbindung an die bestehenden Räumlichkeiten, Raumhö- hen) keine sinnvolle Lösung ermöglichen. - Weiherhof: Im Zusammenhang mit der Umwandlung der Schloss-Schule zu einer Ganztages- schule sollten die Gruppen des Schülerhortes Weiherhof auf das Gelände der Schloss-Schule verlagert werden. In dem dann freiwerdenden Weiherhof könnte eine Kindertagesstätte eingerichtet werden. Dies wurde vom HGW eingehend untersucht, die Konzeption wurde im Ort- schaftsrat Durlach zurückgestellt, bis eine Einigung über ein einheitliches päda- gogisches Konzept der verschiedenen Betreuungsangebote in der Schloss- Schule erstellt wird. - Kindertagesstätte Lußstraße: Hier wurde untersucht, ob weitere Räume für die Kindertagesstätte nutzbar ge- macht werden könnten. Es wurde mit SJB und SPC festgestellt, dass eine weitere Ergänzung des Be- standes nicht sinnvoll ist. Möglicherweise könnte hier geprüft werden, ob durch einen Abriss und Neubau unter Einbeziehung des Nachbargebäudes der Volkswohnung weitere Betreu- ungsplätze eingerichtet werden könnten. Eine Beauftragung des HGW dies zu un- tersuchen liegt nicht vor. Weitere Möglichkeiten auf städtischen Grundstücken werden derzeit nicht gesehen.