Sachstandsbericht Kombilösung

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 42. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.12.2012 1288 14 öffentlich Dez. 4 Sachstandsbericht Kombilösung Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 18.12.2012 14 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht 2012 über die Umsetzung der Kombilösung zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Sachstandsbericht 2012 zur Kombilösung Projektstatus Bausachstand allgemein Auch 2012 wurden die Arbeiten an der Kombilösung fortgesetzt, wobei der Schwer- punkt weiterhin auf der Deckelherstellung für die unterirdischen Haltestellen lag. Mit der Fertigstellung der Halbdeckel an den Haltestellen Europaplatz, Lammstraße und Kronenplatz wurden erste bedeutende Bauabschnitte abgeschlossen. Am Durlacher Tor trägt die vorgenommene Vergrößerung des Baufeldes dazu bei, den positiven Baufortschritt aufrechtzuerhalten. Daneben konnten mehrere umfangreiche Kanal- bauarbeiten zum Abschluss gebracht werden. Der bisher erreichte Gesamtbaufortschritt entspricht leider nicht dem vorgesehenen und vertraglich festgelegten Bauablaufplan. Neben nicht zu erwartenden Erschwer- nissen aus dem Untergrund haben insbesondere bei der Bauausführung zutage ge- tretene Defizite in der Qualitätssicherung und Baulogistik sowie bislang nicht erreich- te Leistungsansätze zu bauzeitlichen Verzögerungen geführt. Der Rückstand auf den Soll-Zustand beträgt gegenwärtig an den Haltestellen Europaplatz, Kronenplatz und Lammstraße zwischen fünfzehn und achtzehn Monate. Die Bauarbeiten an den künftigen Haltstellen Durlacher Tor und Ettlinger Tor liegen dagegen so weit im Plan. Um weitere Verzögerungen zu verhindern, hat die KASIG Schritte eingeleitet, die mittels eines verstärkten Mängel- und Verzugsmanagements zukünftig eine ver- tragsgerechte Bauausführung besser gewährleisten sollen. Tendenziell ist eine Ver- besserung der Leistungsbereitschaft, Qualität und Ausnutzung der Arbeitszeiten zu erkennen. Diese positive Entwicklung ist auch durch den Einsatz des neuen Ge- samtprojektleiters bei der ARGE begründet, der zugesagt hat, der KASIG einen fort- geschriebenen Bauzeitenplan bis Mitte Dezember 2012 vorzulegen. Die festgestell- ten Mängel, insbesondere am Europaplatz, konnten noch nicht durch entsprechende Sanierungskonzepte behoben werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Aufgrund der eingetretenen Verzögerungen wird sich die ursprünglich geplante Inbe- triebnahme des Stadtbahntunnels im Jahr 2016 voraussichtlich auf Ende 2017 ver- schieben. Die KASIG ist jedoch weiterhin bestrebt, das Gesamtprojekt Kombilösung bis zum Jahr 2019 fertigzustellen. Hst Helmholtz-Gymnasium/Grashofstraße Nach Abschluss der Gleisbaumaßnahmen und Kanalverlegungen sind derzeit die Arbeiten für die Bahnsteige sowie die Verkehrsflächen im Gange. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für Frühjahr 2013 geplant. Hst Europaplatz Die Arbeiten für den Halbdeckel auf der Südseite sind so weit abgeschlossen. Bis auf notwendige Flächen für die Baustelleneinrichtung ist der Vorplatz zur Postgalerie wieder nutzbar. Auf der Nordseite wurde das Baufeld für die Fundamentsicherungsmaßnahmen so- wie für den Vorverbau eingerichtet. Die Unterfangungen zur Fundamentsicherung bestehender Gebäude konnten Mitte November abgeschlossen werden. Derzeit lau- fen Kanalverlegungen sowie Schachtbauarbeiten in der nördlichen Douglasstraße. Nach Abschluss dieser Maßnahmen soll mit den Bohrpfahlarbeiten begonnen wer- den. Hst Lammstraße Im Südbaufeld (West) ist die Betonage und die Verfüllung aller Deckel des ersten Bauabschnittes komplett abgeschlossen. Gegenwärtig laufen noch die Gleisbauar- beiten und die Schachtbauarbeiten in der Ritterstraße. Auf der Nordseite (Ost) sind die Sicherungsmaßnahmen für die Gebäude Kaiser- straße Nr. 76 bis 82 weitestgehend abgeschlossen. Seit Oktober werden die Vordä- cher auf der Nordseite demontiert. Diese Leistung ist weitestgehend abgeschlossen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Die notwendigen Vorbereitungsarbeiten für die Gleisverschwenkung auf die Südseite sollen bis Mitte Dezember abgeschlossen sein. Der Beginn der Unterfangungsarbeiten auf der Nordseite (West) ist für den Januar 2013 vorgesehen. Hst Marktplatz Die am Rathaus durchgeführten Suchschürfe für einen geplanten Abwasserkanal sind abgeschlossen. Im Februar 2013 soll mit den Kanalbauarbeiten auf der West- seite des Marktplatzes begonnen werden. Hst Kronenplatz Auf der Südseite (Ost) sollen die Schlitzwandarbeiten bis Mitte Dezember abge- schlossen sein, sodass im Anschluss mit der Herstellung der DSV-Sohle begonnen werden kann. Hst Durlacher Tor Im Hauptbaufeld ist die Betonage von Block 4 bis 7 abgeschlossen. Der Zugang Nord ist fertiggestellt. Ende 2012 soll auch der Zugang Nordost hergestellt sein. Am Zugang Südost ist die Betonage der Bodenplatte abgeschlossen. Um Baufeldfreiheit für die Blöcke 1 bis 3 zu bekommen, musste der Bahnverkehr in der Zeit vom 26.10. bis 04.11.2012 gesperrt werden. Auch der Straßenverkehr zwi- schen Adenauerring und Kapellenstraße wurde in dieser Zeit teilweise unterbrochen. Mitte November konnten die Arbeiten zur Gleisverlegung am Gründergärtchen ab- geschlossen werden. Anfang Dezember wird der Straßenverkehr nochmals kurzzei- tig unterbrochen, um die Verschwenkung der Fahrbahn auf Block 4/5 durchzuführen. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Hst Ettlinger Tor, Südabzweig Ettlinger Straße Im Nordkopf (West) ist die DSV-Produktion und die Herstellung der Auftriebsanker abgeschlossen. Im Südkopf (Ost) ist die Schlitzwandproduktion fertiggestellt und mit der Herstellung der DSV-Sohle wurde Ende November begonnen. Im Südkopf (West) ist die DSV-Produktion fertiggestellt. Im derzeitigen Baufeld für das Kombibauwerk wurden weitere Erkundungen hinsicht- lich Kontamination durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass auch die bestehen- de Straßenunterführung eine Asbestbelastung aufweist. Es ist daher damit zu rech- nen, dass beim Teilprojekt Kriegsstraße ebenfalls entsprechende Mehrkosten anfal- len werden. Die Höhe kann erst nach Kenntnis des Umfangs sowie der Ausschrei- bung der Umbauarbeiten quantifiziert werden. Die Kanalbauarbeiten in der Ettlinger Straße werden bis Ende 2012 weitestgehend abgeschlossen sein. Hst Karlstor Süd/Hst Mendelssohnplatz Süd Die Arbeiten an der Haltestelle Karlstor Süd sind seit Mitte Oktober im Gange. Mit den ersten Leitungsverlegungsarbeiten an der Haltestelle Mendelssohnplatz Süd ist Ende November begonnen worden. Die Fertigstellung der beiden Haltestellen aus dem Teilprojekt Kriegsstraße ist für Herbst 2013 vorgesehen. Kosten und Finanzierung Die Kostenannahme zur Kombilösung mit Stand 14.09.2012 (siehe Anhang) liegt bei ungefähr 645,3 Mio. Euro. Davon entfallen auf das Teilprojekt Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig ca. 456,4 Mio. Euro und auf das Teilprojekt Straßen- bahn in der Kriegsstraße (Stand GVFG-Ergänzungsantrag vom 30.07.2010 als fort- geschriebene Kostenannahme aus dem GVFG-Antrag vom 30.11.2004) etwa 188,9 Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Mio. Euro. Von den bisher veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von ca. 645,3 Mio. Euro sind etwa 196,6 Mio. Euro von der KASIG als Eigenanteil zu tragen. In der oben genannten Kostenannahme sind mögliche Mehr- und Zusatzkosten nicht berücksichtigt, die nach bisherigem Kenntnisstand noch nicht konkret beziffert und auch nicht gesichert angesetzt werden können. So werden unter anderem bei der kombinierten Bauleistungs- und Haftpflichtversicherung, den Entschädigungsleistun- gen, aufgrund nicht vorhersehbarer Asbestbelastung und der Umsatzsteuerproble- matik bei der Kriegsstraße noch weitere Kosten zu veranschlagen sein. Mit einer Erhöhung der Kostenannahme muss auch nach Abschluss der weiteren Nachtrags- verhandlungen mit der ARGE Stadtbahntunnel und aufgrund von zusätzlichem bau- bedingten Mehraufwand gerechnet werden. Zur Finanzierung des Eigenanteils wurde für die Kombilösung ein Darlehen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgenommen, das bei Bedarf erweitert werden kann. Die hierfür insgesamt während der Bauzeit anfallenden Finanzierungskosten liegen bei ungefähr 36,7 Mio. Euro. Für das Teilprojekt Straßenbahn in der Kriegs- straße wurde noch keine abschließende Finanzierungsvereinbarung getroffen. Die Prüfung des GVFG-Ergänzungsantrags vom 30.07.2010 ist laut einer Presse- veröffentlichung des Bundesverkehrsministeriums vom 03.12.2012 abgeschlossen. Danach wurde auch das Teilprojekt Kriegsstraße nunmehr endgültig (Kategorie „a“) in das GVFG-Bundesprogramm aufgenommen, sodass hierfür die Bezuschussung ebenfalls sichergestellt ist. Mit dem offiziellen Zuwendungsbescheid für beide Teil- projekte wird in Kürze gerechnet. Sollten aufgrund sich derzeit abzeichnender, mittelfristig sinkender Ertragslage die Finanzierung des Eigenanteils sowie die Folgekosten (Betriebs- und Unterhaltungs- kosten, Zinsen und Abschreibungen), wie vorgesehen, nicht vom KVVH-Konzern getragen werden können, wäre ein Ausgleich durch die Stadt Karlsruhe als Gesell- schafterin erforderlich. Ergänzende Erläuterungen Seite 7 Die Zuschüsse von Bund und Land werden fristgerecht und in erforderlicher Höhe gewährt, sodass für die Realisierung der Kombilösung weiterhin ausreichend Fi- nanzmittel zur Verfügung stehen. In 2012 haben sich die Zuwendungsgeber Bund und Land bisher mit 27,4 Mio. Euro an den Herstellungskosten beteiligt. Eine weitere Tranche in Höhe von 6,5 Mio. Euro wurde vom Bund avisiert. Kommunikation Auch 2012 hat die KASIG großen Wert darauf gelegt, die Öffentlichkeit laufend über die Entwicklung bei der Kombilösung zu informieren. Dabei wurden dem Anlass ent- sprechend und unter Berücksichtigung der jeweiligen Zielgruppe die geeigneten Kommunikationsmittel gewählt. Zwei Pressekonferenzen und zahlreiche Pressemitteilungen haben über den Pro- jektstand und aktuell anfallende Maßnahmen wie z. B. Umleitungen, Sperrungen usw. informiert. Das Bautagebuch im Internet wird laufend mit neuen Texten und Bildern befüllt. In direktem Zusammenhang mit der Bauausführung werden vor Maßnahmenbeginn die jeweils betroffenen Anlieger durch einen Flyer vorinformiert und während der Durchführung bei Bedarf zusätzlich mittels Handzettel über besondere Maßnahmen in Kenntnis gesetzt. Fragen und Probleme vor Ort können permanent über die zu- ständigen Anliegerbeauftragten kommuniziert werden. Alle Karlsruher Haushalte bekommen vier- bis fünfmal im Jahr den „Newsletter Kombilösung“ innerhalb der Stadtzeitung Karlsruhe, wo aktuelle Themen der Kom- bilösung umfassend behandelt werden. An den vier öffentlichen Baustellenführungen mit jeweils zwei Gruppen haben 2012 insgesamt über 300 interessierte Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Damit ha- ben sich seit 2010 etwa 800 Teilnehmer über das Baugeschehen vor Ort informieren können. Ergänzende Erläuterungen Seite 8 Beim „Forum Kombilösung“ im Infopavillon „K.“ wurden an den beiden Veranstal- tungsterminen in 2012 zusammen ungefähr 160 Teilnehmer registriert. Das anhaltend starke Interesse an der Kombilösung kann besonders auch an den über 100 durchgeführten Vortragsveranstaltungen im „K.“ abgelesen werden, die von unterschiedlichsten Institutionen und Einrichtungen angefragt wurden. Dabei sind mehr als 5.000 Teilnehmer von den KASIG-Referenten über nahezu sämtliche The- men im Zusammenhang mit der Kombilösung informiert worden. Neben diesen Vortragsveranstaltungen konnte die ständige Ausstellung zur Kom- bilösung im „K.“ über 4.000 weitere Besucher verzeichnen. Informationen und „Branding“ an den Bauzäunen sowie die Teilnahme der KASIG an zahlreichen Stadtmarketing-Aktionen tragen ergänzend zur Vervollständigung des breiten Kommunikationsspektrums bei. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt die vorstehenden Ausführungen zur Kenntnis. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. Dezember 2012