Darstellung und Auswertung geschlechtsspezifischer Daten: Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 19. November 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 42. Plenarsitzung Gemeinderat 18.12.2012 1301 27 öffentlich Darstellung und Auswertung geschlechtsspezifischer Daten 1. Gibt es eine einheitliche Regelung bei der Stadt Karlsruhe, ob und/oder wie in personenbezogenen Statistiken die Kategorie Geschlecht zu erheben, zu analysieren und darzustellen ist? 2. Gibt es kommunale Handlungsfelder, in denen die Stadt Karlsruhe einer geschlechtsspezifischen Betrachtung, Analyse und Strategie besondere Bedeutung beimisst? Wenn ja, welche sind das und warum? Welche besondere Erhebung, Auswertung und Darstellung von Daten erfolgt in diesen Feldern? 3. Stimmt die Stadtverwaltung zu, dass die geschlechterdifferenzierte Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Daten eine Voraussetzung für Maßnahmen des Gender Mainstreaming sind und dass umgekehrt die Strategie des Gender Mainstreaming ohne geschlechterdifferenzierte Analyse nicht denkbar ist? 4. Ist die Stadt Karlsruhe der Meinung, dass sie die Strategie des Gender Mainstreaming zur Zufriedenheit anwendet? Gibt es eine städtische Stelle, welche geeignet und dafür ausgestattet ist, für die Einhaltung der erforderlichen geschlechtsspezifischen Aufbereitung und Veröffentlichung von gendersensiblen Daten zu sorgen bzw. die Einhaltung zu überprüfen? Die Chancengleichheit von Frauen und Männern wird als „durchgängiges Leitprinzip in allen kommunalen Aufgabenbereichen“ der Stadt Karlsruhe definiert. Ihre Umsetzung und fachliche sowie inhaltliche Begleitung in der Arbeit der Stadtverwaltung solle gesichert sein. Als Strategie zur Umsetzung von Chancengleichheit wird die Strategie des „Gender Mainstreaming“ eingesetzt. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Geschlechtsspezifisch auffällige Ergebnisse zum Beispiel von Umfragen oder Jahresstatistiken finden dagegen immer seltener Erwähnung in städtischen Berichten oder Darstellungen und noch seltener werden daraus Handlungsvorschläge entwickelt. Oft werden geschlechterdifferenzierte Daten von städtischen Stellen nur „auf Wunsch“ herausgegeben und sind dann zumeist nicht auf ihre möglichen Erkenntnisse für das Gender Mainstreaming ausgewertet und geprüft. Eine effektive Arbeit zur Gleichstellung der Geschlechter ist so nicht möglich. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. Dezember 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 19.11.2012 eingegangen: 19.11.2012 Gremium: 42. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.12.2012 1301 27 öffentlich Dez. 2 Darstellung und Auswertung geschlechtsspezifischer Daten 1. Gibt es eine einheitliche Regelung bei der Stadt Karlsruhe, ob und/oder wie in personenbezogenen Statistiken die Kategorie Geschlecht zu erheben, zu analy- sieren und darzustellen ist? Das Merkmal „Geschlecht“ wird in den Geschäftsstatistiken der Fachämter erfasst und ausgewertet. Die Statistikstelle der Stadt Karlsruhe verarbeitet alle Sach- und Fachstatisti- ken der Fachämter zu aufbereiteten Kommunalstatistiken (siehe Statistisches Jahrbuch, Statistik aktuell oder das Internetangebot SISKA). Dabei wird das Merkmal „Geschlecht“ standardmäßig in denjenigen Statistiken ausgewiesen, in denen es vorhanden ist. Außer- dem werden die Ergebnisse der jährlichen Bürgerumfragen seit 20 Jahren tief gegliedert nach sozioökonomischen Merkmalen in den umfangreichen Anhangtabellen der Veröffent- lichungen „Beiträge zur Stadtentwicklung“ bereitgestellt. 2. Gibt es kommunale Handlungsfelder, in denen die Stadt Karlsruhe einer ge- schlechtsspezifischen Betrachtung, Analyse und Strategie besondere Bedeutung beimisst? Wenn ja, welche sind das und warum? Welche besondere Erhebung, Auswertung und Darstellung von Daten erfolgt in diesen Feldern? Das im September 2012 durch den Gemeinderat verabschiedete „Integrierte Stadtentwick- lungskonzept Karlsruhe 2020“ hat bei der Auswahl der Handlungsfelder, Strategien und Projekte besonderen Wert auf eine ausgewogene, alle Bevölkerungsgruppen und kom- munalen Aufgaben gleichermaßen berücksichtigende Sichtweise Wert gelegt. Dabei wur- den besonders auf Nachhaltigkeit, sozialverträgliche Planung einschließlich Inklusion, Teilhabe, Antidiskriminierung, Gender Mainstreaming und Integrationschancen geachtet. Im Hinblick auf die gleichberechtigte Teilhabe von Frau und Mann sind insbesondere fol- gende Handlungsfelder von Bedeutung: Arbeitsmarkt und Wirtschaft, Bildung und Kultur, Soziales und Gesundheit, Planung und Verkehr sowie politische Partizipation und Bürger- beteiligung. Die Erhebung und Auswertung von Daten liegt jeweils in der Verantwortung der Fachdienststellen oder entsprechender Projektgruppen. So legt beispielsweise der Arbeitskreis des Europäischen Sozialfonds auf der Basis einer geschlechtsspezifischen Arbeitsmarktanalyse jeweils die vorrangigen Ziele fest. Seite 2 3. Stimmt die Stadtverwaltung zu, dass die geschlechterdifferenzierte Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Daten eine Voraussetzung für Maßnahmen des Gender Mainstreaming sind und dass umgekehrt die Strategie des Gender Mainstreaming ohne geschlechterdifferenzierte Analyse nicht denkbar ist? Eine systematische Bestandsaufnahme, die auch die geschlechterdifferenzierte Erfassung und Auswertung von Daten beinhaltet, ist Voraussetzung für das Erkennen von Hand- lungsbedarfen und die Festlegung von Zielen sowie entsprechender Maßnahmen zur Zie- lerreichung. 4. Ist die Stadt Karlsruhe der Meinung, dass sie die Strategie des Gender Mainstreaming zur Zufriedenheit anwendet? Gibt es eine städtische Stelle, wel- che geeignet und dafür ausgestattet ist, für die Einhaltung der erforderlichen ge- schlechtsspezifischen Aufbereitung und Veröffentlichung von gendersensiblen Daten zu sorgen bzw. die Einhaltung zu überprüfen? Die Stadt Karlsruhe hat in der Umsetzung des Konzepts bereits wichtige Schritte vollzo- gen. Entsprechend der vom Gemeinderat verabschiedeten Konzeption Gender Mainstreaming verfolgt die Stadt Karlsruhe einen vorrangig dezentralen Ansatz. Die Koor- dination und Geschäftsführung, die bis Herbst 2011 beim Personal- und Organisationsamt lag, wurde der Gleichstellungsbeauftragten übertragen. Derzeit prüft die Verwaltung Mög- lichkeiten zur Optimierung der weiteren Umsetzung. Der Gemeinderat wird nach Ab- schluss über die Ergebnisse informiert.