Genehmigung des Beitritts der Stadt Karlsruhe zum Geothermie-Zentrum Karlsruhe e. V.

Gremium: 42. Plenarsitzung Gemeinderat BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.12.2012 1291 17 öffentlich Dez. 5 Genehmigung des Beitritts der Stadt Karlsruhe zum Geothermie-Zentrum Karlsruhe e. V. Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 30.11.2012 3 vorberaten (einstimmige Empfehlung) Gemeinderat 18.12.2012 17 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat genehmigt nachträglich den Beitritt der Stadt Karlsruhe zum Geothermie- Zentrum Karlsruhe e. V. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 1.500 €/Jahr 1.500 €/Jahr 1.500 €/Jahr Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: Kostenstelle: 1.310.56.10.08 Kontenart: 4400000 Ergänzende Erläuterungen: Mitgliedsbeitrag ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit SWK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Am 02.05.2007 fand unter Leitung des damaligen Ersten Bürgermeisters Siegfried König die Gründungsversammlung des Vereins Geothermie-Zentrum Karlsruhe (GTZ Karlsruhe) statt. Neben Stadtwerken und Technologieregion gehört auch die Stadt Karlsruhe zu den Grün- dungsmitgliedern des Vereins, der als Geothermie-Zentrum Karlsruhe e. V. am 10.07.2008 in das Vereinsregister eingetragen wurde. Gemäß der Vereinssatzung verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützi- ge Zwecke. Konkret soll die Nutzung der Erdwärme als umweltfreundliche Energieform ge- fördert und die fachliche Basis für die Erdwärmenutzung weiterentwickelt werden. Der GTZ baut ein Netzwerk seiner Mitglieder auf und koordiniert dieses, fördert den Erfahrungsaus- tausch, ist Ansprechpartner für Bürger und Unternehmen und sichert Kontakt zu Bundes-, Landes- und nicht öffentlichen Institutionen. Der Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1.500 € pro Jahr wurde bisher von der Stadtkämmerei übernommen und ab dem Doppelhaushalt 2013/2014 beim Umwelt- und Arbeitsschutz ein- geplant. Am 01.08.2012 reklamierte das Rechnungsprüfungsamt die bisher fehlende Genehmigung des Beitritts der Stadt zum Verein seitens des Gemeinderates. Der Umwelt- und Arbeits- schutz wurde beauftragt, dies nachzuholen und in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die Mitgliedschaft für die Stadt zweckmäßig und sinnvoll ist oder ggf. ein Austritt in Betracht kommt. Die Prüfung des Umwelt- und Arbeitsschutzes im Benehmen mit den Stadtwerken Karlsruhe kommt zu folgender Einschätzung: Im Masterplan Karlsruhe war die Weiterentwicklung der Geothermienutzung im Stadtgebiet eines der beiden Leitprojekte im Bereich "Umwelt". Hintergrund war die beabsichtigte Tie- fengeothermienutzung des KIT auf dem Campus Nord. Im November 2009 erhielt das KIT auch den Zuschlag als Landesforschungszentrum Geo- thermie (LFZG), das sich vor allem mit der Tiefengeothermie befasst. Hierfür wurden zusätz- lich zwei Stiftungsprofessuren eingerichtet, die von Mitgliedsunternehmen im GTZ Karlsruhe finanziert werden. Seitens des Landes wurde eine Anschubfinanzierung in Höhe von 900.000 € gewährt. Die Geschäftstelle des LFZG nahm im November 2010 ihre Arbeit auf. Das GTZ Karlsruhe hatte sich von Anfang an für die Ansiedlung des LFZG in Karlsruhe stark gemacht und der Landesregierung wichtige Entscheidungsgrundlagen an die Hand gege- ben. Geothermienutzung ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz. Im Klimaschutzkonzept 2009 sind drei Maßnahmen enthalten, die sich auf die Geothermienutzung beziehen: - M 44 Karlsruhe ein Geothermiezentrum (siehe auch Masterplan) - M 45 Oberflächennahe Geothermie - M 46 Tiefengeothermie Das "Integrierte Stadtentwicklungskonzept" nennt als wichtiges Projekt "Karlsruhe, ein Zent- rum für innovative Energien". Ein Fokus gilt dabei der Geothermie. Oberflächennahe Geothermie findet im privaten Bereich einen stetig steigenden Zuspruch, obwohl die Untergrundverhältnisse in Karlsruhe - wegen der Schutzbedürftigkeit des Grund- wassers - hierfür nicht optimal sind. Im 2. Fortschrittsbericht 2011 zum Klimaschutz in Karls- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 ruhe stellt die Geothermienutzung mit 6.938 MWh in 2011 mittlerweile den größten Teil der erneuerbaren Wärmeerzeugung dar - vor Solarthermie und Deponiegas. Für die Tiefengeothermienutzung im Karlsruher Raum sind noch bergrechtliche Fragen zu klären, insbesondere nach den Vorkommnissen an anderen Tiefengeothermiestandorten. Als Zwischenergebnis ist zunächst festzuhalten, dass die Geothermienutzung unter dem Blickwinkel "Energiewende" eine große umweltpolitische Bedeutung hat. Für Karlsruhe ist eine Mitgliedschaft im Geothermiezentrum vor allem unter den Aspekten - Förderung und Mitwirkung bei der Entwicklung innovativer und umweltverträglicher Technologien zur regenerativen Energienutzung, - enger Kooperation zwischen Stadt, Wissenschaft und Wirtschaft und - aktiver städtischer Mitwirkung im Sinne der Ziele der TechnologieRegion Karlsruhe von Bedeutung. Mitglieder des Vereins sind: Stadtwerke Karlsruhe, TechnologieRegion Karlsruhe, Fraunhofer-Gesellschaft (vertreten durch das in Karlsruhe ansässige Fraunhofer-ISI), KIT, Stadtwerke Bruchsal und mehrere in der Geothermiebranche aktive Unternehmen. Derzeitiger Vorsitzender ist H. Dr. K.-F. Ziegahn (KIT). Weitere Aktivitäten des Geothermie-Zentrums Karlsruhe e. V. waren z. B. - eine Informationsveranstaltung im Frühjahr 2009 zur oberflächennahen Geothermienutzung mit lokalem Zuschnitt, - die Durchführung eines Informationsabends zu Chancen und Risiken der Tiefen- geothermie für die breite (Fach-)Öffentlichkeit im Oktober 2010, der auch in der Presse große Aufmerksamkeit fand, - eine „Round-Table“-Veranstaltung zur Situation der Geothermie in Baden- Württemberg im November 2011 - ein Expertenworkshop im Oktober 2012 zur Formulierung von bestehenden Forschungsfragen aus baden-württembergischer Sicht. Das GTZ Karlsruhe steht für die fachliche Kommunikation zwischen seinen Mitgliedern und Nichtmitgliedern, interessierten Bürgern, Unternehmen, Landes-, Bundes- und öffentlichen sowie privaten Institutionen. Es sieht sich als Plattform für "Freunde der Geothermie" und versteht sich auch als gemeinnützig, obwohl die Gemeinnützigkeit - vor allem wegen der Mitgliedschaft von Unternehmen - von der Finanzverwaltung nicht anerkannt wurde. Laut Satzung können Unternehmen der Region Mitglied werden. Damit trägt das GTZ zur Ent- wicklung des Geothermiestandortes Karlsruhe bei. Die große Stärke des GTZ liegt in seiner "Neutralität". D. h., in ihrer Eigenschaft als GTZ- Mitglied verfolgen die Mitglieder nicht mehr primär Unternehmensinteressen. Dies hat bei- spielsweise dazu geführt, dass das GTZ Karlsruhe in diesem Jahr beratend für die Baden- Württemberg-Stiftung aktiv geworden ist. Die Verwaltung sieht im GTZ Karlsruhe ein einzigartiges Kompetenznetzwerk einschlägiger Forschungseinrichtungen und Unternehmen, das die beanspruchte führende Rolle des Standortes Karlsruhe in der Geothermie auch überregional dokumentiert. Sie kommt zum Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Ergebnis, dass die Stadt Karlsruhe auch weiterhin Mitglied im Geothermie-Zentrum Karlsru- he e. V. (GTZ) bleiben sollte. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat - nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit - 1. Der Gemeinderat beschließt die nachträgliche Genehmigung des Beitrittes der Stadt Karlsruhe zum Geothermie-Zentrum Karlsruhe e. V. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte durchzuführen und die städti- schen Interessen im Verein zu vertreten. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. Dezember 2012