Änderung der Besetzung des Aufsichtsrats der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH nach Niederlegung des Aufsichtsratsmandats von Frau Stadträtin Ute Müllerschön

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 42. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.12.2012 1275 1 öffentlich Dez. 4 Änderung der Besetzung des Aufsichtsrats der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH nach Niederlegung des Aufsichtsratsmandats von Frau Stadträtin Ute Müllerschön Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 18.12.2012 1 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH vor, ab 01.01.2013 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mit- glieds Frau Stadträtin Ute Müllerschön Herrn Thomas Balser, Karlsruhe, zum Aufsichtsrats- mitglied zu bestellen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Stadtmarketing Karlsruhe GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Frau Ute Müllerschön hat gegenüber der Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH, Frau Erste Bürgermeisterin Margret Mergen, zum 31.12.2012 schriftlich ihr Aufsichtsratsmandat niedergelegt. Die Gemeinderatsfraktion der SPD bat darum, dass an Stelle von Frau Stadträtin Müller- schön Herr Thomas Balser dem Aufsichtsrat der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH angehö- ren soll. Herr Balser ist nicht Mitglied des Gemeinderats, kann aber dennoch Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH sein. In diesem Fall entfällt ein mögliches vorzeitiges Ende des Aufsichtsratsmandats aufgrund Ausscheidens aus dem Gemeinderat. Die Bestellung wird für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Aufsichts- ratsmitglieds vorgenommen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH vor, ab 01.01.2013 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mit- glieds Frau Stadträtin Ute Müllerschön Herrn Thomas Balser, Karlsruhe, zum Aufsichtsrats- mitglied zu bestellen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. Dezember 2012