Antrag SPD: Parkplatz am Bergfriedhof Durlach

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANTRAG SPD-Fraktion vom 07.11.2012 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 19.12.12 5 öffentlich Ordnungs- und Bürgeramt Parkplatz am Bergfriedhof Durlach Antrag Die Verwaltung prüft, ob der Parkplatz am Bergfriedhof in Durlach als Dauerparkplatz, bzw. als P+R-Platz zweckentfremdet genutzt wird und stellt die Ergebnisse alsbald dem Ortschaftsrat vor. Darüber hinaus wird dort zur Sicherung notwendiger Parkmöglichkeiten für Besucher von Bestattungen und Trauerfeiern an Werktagen Kurzzeitparken (2 Std. mit Parkscheibe) eingeführt. Begründung Es gibt Klagen darüber, dass die Parkmöglichkeiten am Friedhofsparkplatz für Besucher von Trauerfeiern und Bestattungen nicht ausreichen, weil offensichtlich Dauerparker einen Großteil des Parkplatzes belegen. Wegen der begrenzten Parkmöglichkeiten wurde auf Beschluss des Ortschaftsrates vor Jahren bereits ein zusätzlicher Parkraum entlang der Neßlerstraße geschaffen, um den Parkbedarf insbesondere bei großen Bestattungen zu decken. Wir sind der Auffassung, dass mit einer Begrenzung der Parkdauer an Werktagen auf 2 Std. das Problem gelöst werden könnte und den Friedhofsbesuchern dennoch ausreichend Park-Zeit für einen Friedhofsbesuch zur Verfügung stehen würde. unterzeichnet von: Hans Pfalzgraf Dr. Jan-Dirk Rausch Iris Holstein Klaus Arheidt Jörg Köster

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-OR-Fraktion vom: 07.11.12 eingegangen: 07.11.12 Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 19.12.12 5 öffentlich Ordnungs- und Bürgeramt Parkplatz am Bergfriedhof Durlach Bei dem betreffenden Parkplatz am Bergfriedhof handelt es sich um einen öffentlichen Parkplatz, welcher derzeit von allen am Straßenverkehr teilnehmenden Personen benutzt werden kann. Insofern findet keine zweckfremde Nutzung statt. Richtig ist jedoch, dass der Parkplatz insbesondere für die den Friedhof aufsuchenden Personen vorgesehen ist. Um diesem Personenkreis eine entsprechende Möglichkeit zu geben, wird das Ordnungs- und Bürgeramt den Parkplatz wie folgt ausschildern: Montag - Freitag 09:00 - 17:00 Uhr 2 Stunden mit Parkscheibe Außerhalb dieser Zeiten finden in der Regel auf dem Friedhof keine Veranstaltungen statt. Somit haben die dort wohnenden Personen die Möglichkeit, über Nacht ihr Kraftfahrzeug abzustellen. Die Beschränkung erfolgt auf zwei Parkreihen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit