Barrierefreie Wahllokale - Aktueller Stand und weitere Planungen: Anfrage StRn Dr. Polle-Holl, StRn Kluth, StR Borner (GRÜNE)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) vom 23. Oktober 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 40. Plenarsitzung Gemeinderat 20.11.2012 1269 34 öffentlich Barrierefreie Wahllokale - Aktueller Stand und weitere Planungen 1. Welche barrierefreien Wahllokale werden bei der Oberbürgermeisterwahl im kommenden Dezember zur Verfügung stehen? Bitte eine Auflistung der Einzelgebäude. 2. Wie viele Wahllokale werden nicht barrierefrei sein? 3. Welche der als barrierefrei bezeichneten Wahllokale sind lediglich barrierefrei er- reichbar? 4. Welche weiteren Unterstützungen für Menschen mit Behinderungen – wie barrie- refreie Orientierungssysteme, Wahlschablonen für sehbehinderte Menschen, bar- rierefreie Toiletten, eventuell Helfer/-innen für die Nutzung von Rampen etc – ste- hen in welchen Wahllokalen zur Verfügung? Bitte eine detaillierte Auflistung. 5. Sind die barrierefreien Wahllokale so verteilt, dass in jedem Stadtteil eines gut er- reichbar ist? Wenn nicht: Wo nicht? Warum wurde dies vor Ort nicht anders gelöst? 6. Wie werden die Wahlberechtigten über die jeweils nächsten barrierefreien Wahllo- kale informiert? Kooperiert die Stadt für diese Informationen mit den bestehenden Selbsthilfeorga- nisationen von Menschen mit Behinderungen? 7. Welche weiteren Planungen bestehen in der Stadtverwaltung, um die Bestimmun- gen der Bundeswahlordnung umzusetzen, dass jeder Wahlraum barrierefrei sein sollte? Welche Mittel für Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, werden in den kom- menden Doppelhaushalt eingestellt? In der Vorlage zu TOP 1 des Sozialausschusses am 5. November 2008 wurde vor- gesehen, dass „gerade im Hinblick auf das Thema Wahllokale eine Übersicht erstellt werden [müsste], welche Planungen in den nächsten Jahren anstehen.“ Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Diese Übersicht liegt uns nicht vor; daher fragt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion aus aktuellem Anlass nach, inwieweit sich die Situation gegenüber den gemeinderätli- chen Diskussionen zu diesem Thema in den Jahren 2002 und 2005 verändert hat und was die Stadtverwaltung zur weiteren Umsetzung dieser gesellschaftlichen Pflichtaufgabe tun wird. Der Behindertenbeirat fordert in seinem letzten Jahresbericht die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitik auf, sich dem Thema barrierefreie Wahllokale als einem Schwerpunkt der weiteren Bemühungen um Barrierefreiheit in Karlsruhe zu widmen. Ziel muss es sein, dass in Karlsruhe auch Menschen mit Behinderungen ihr Wahl- recht autonom ausüben können, ohne auf Hilfe anderer angewiesen zu sein. Die be- vorstehenden Oberbürgermeister-Wahlen bieten erneut Anlass für verstärkte An- strengungen auf diesem Gebiet. unterzeichnet von: Dr. Dorothea Polle-Holl Tanja Kluth Michael Borner Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. November 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) vom: 23.10.2012 eingegangen: 23.10.2012 Gremium: 40. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.11.2012 1269 34 öffentlich Dez. 2 Barrierefreie Wahllokale - Aktueller Stand und weitere Planungen 1. Welche barrierefreien Wahllokale werden bei der Oberbürgermeisterwahl im kommenden Dezember zur Verfügung stehen? Bitte eine Auflistung der Einzelgebäude. Von den derzeit 193 Wahlbezirken in 78 Wahllokalen sind aktuell 119 Wahlbezirke in bar- rierefrei zugänglichen Wahlräumen untergebracht (siehe Anlage). 2. Wie viele Wahllokale werden nicht barrierefrei sein? siehe Anlage. 3. Welche der als barrierefrei bezeichneten Wahllokale sind lediglich barrierefrei erreichbar? Die Wahlräume in den als barrierefrei bezeichneten Wahllokalen sind barrierefrei zugäng- lich. 4. Welche weiteren Unterstützungen für Menschen mit Behinderungen – wie barrie- refreie Orientierungssysteme, Wahlschablonen für sehbehinderte Menschen, bar- rierefreie Toiletten, eventuell Helfer/-innen für die Nutzung von Rampen etc. – stehen in welchen Wahllokalen zur Verfügung? Bitte eine detaillierte Auflistung. In Absprache mit den Blindenvereinen stellt das Wahlamt bei Bedarf Muster der amtlichen Stimmzettel zur Verfügung. Für die Fertigung der Stimmzettelschablonen sowie zur Auf- klärung und Information der Blinden und Sehbehinderten sind ausschließlich die Blinden- organisationen verantwortlich. Bei Parlamentswahlen gibt es i. d. R. eine landesweite Empfehlung bei der Vermaßung der Stimmzettel, um die Herstellungskosten der Stimm- zettelschablonen durch die Blindenvereine möglichst gering zu halten. Die Stadt Karlsruhe berücksichtigt diese Vorgaben in vollem Umfang. Die in den Wahllokalen (zumeist Schul- gebäude) vorhandenen sanitären Einrichtungen stehen auch am Wahltag den Wählerin- nen und Wählern und den Mitgliedern der Wahlvorstände zur Verfügung. Seite 2 Es ist gängige Praxis, dass die Mitglieder der Wahlvorstände am Wahltag vor Ort die nöti- ge Hilfestellung leisten. Die ausschließlich positiven Rückmeldungen von Menschen mit Beeinträchtigungen bestätigen dies. 5. Sind die barrierefreien Wahllokale so verteilt, dass in jedem Stadtteil eines gut erreichbar ist? Wenn nicht: Wo nicht? Warum wurde dies vor Ort nicht anders gelöst? In jedem Stadtteil gibt es mindestens ein barrierefreies Wahllokal. I. d. R. sind in den ein- zelnen Stadtteilen mehrere barrierefreie Wahllokale vorhanden, so dass die Menschen mit Behinderungen das von ihnen bevorzugte Wahllokal aufsuchen können (siehe Anlage). 6. Wie werden die Wahlberechtigten über die jeweils nächsten barrierefreien Wahl- lokale informiert? Kooperiert die Stadt für diese Informationen mit den bestehenden Selbsthilfeor- ganisationen von Menschen mit Behinderungen? Die Information erfolgt in mehrfacher Weise:  mittels Piktogramm auf der Wahlbenachrichtigung  durch einen interaktiven Wahllokalfinder des Wahlamts auf den städtischen Internetseiten  durch die amtliche Wahlbekanntmachung Das Wahlamt der Stadt Karlsruhe ist in dauerndem Kontakt mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen. Die aktuelle Übersicht der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt dem Beirat vor. 7. Welche weiteren Planungen bestehen in der Stadtverwaltung, um die Bestim- mungen der Bundeswahlordnung umzusetzen, dass jeder Wahlraum barrierefrei sein sollte? Welche Mittel für Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, werden in den kom- menden Doppelhaushalt eingestellt? Vor jeder Wahl oder Abstimmung prüft das städtische Wahlamt im Rahmen der organisa- torischen Vorbereitung die Möglichkeiten, weitere barrierefrei zugängliche Wahlräume einzubeziehen. So wurden beispielsweise seit der Kommunalwahl 2009 für 17 bestehende nicht barrierefreie Wahlbezirke eine barrierefreie Zugänglichkeit geschaffen. Aktuell wur- den für die anstehende Oberbürgermeisterwahl vier Wahlbezirke aus dem alten Schulge- bäude des Goethe-Gymnasiums in den neu errichteten und barrierefrei zugänglichen Schulpavillon verlegt. Durch das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft werden im Rahmen der städtischen Bauprojekte u. a. auch Schulgebäude, die als Wahllokale dienen, sukzessive hinsichtlich der Barrierefreiheit bearbeitet und durch das Wahlamt bei der Wahlbezirkseinteilung berücksichtigt.