Herstellungskosten der Kombilösung und Betriebskosten nach der Fertigstellung: Anfrage StRn Lisbach, StR Schubnell, StR Honne (GRÜNE)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom 23. Oktober 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 40. Plenarsitzung Gemeinderat 20.11.2012 1268 33 öffentlich Herstellungskosten der Kombilösung und Betriebskosten nach der Fertigstellung 1) Wie hoch sind die Herstellungskosten der Kombilösung? 2) Wie hoch ist der von der KASIG zu tragende Anteil der Herstellungskosten? 3) a) Wie hoch sind die Finanzierungskosten während der Bauzeit? b) Werden die jährlichen Finanzierungskosten auch mit Darlehen finanziert? 4) Die Finanzierungskosten während der Bauzeit erhöhen die Bemessungs- grundlage für die Abschreibung. Wie hoch ist die jährliche Abschreibung a) nach Fertigstellung des Tunnels in der Kaiserstraße mit Südabzweig? b) nach Fertigstellung der Kaiserstraße mit Südabzweig und der Kriegsstraße? c) Wurde dies bei den bisher veröffentlichten Kostenannahmen berück- sichtigt? 5) Wie hoch sind die Folgekosten a) nach Fertigstellung des Tunnels in der Kaiserstraße mit Südabzweig? b) nach Fertigstellung der Kaiserstraße mit Südabzweig und der Kriegsstraße? 6) Wie plant die KVVH, die Folgekosten nach der Fertigstellung zu tragen? 7) Welche Auswirkungen sind für den städtischen Haushalt nach der Fertig- stellung zu erwarten? Bisher wurden von der Verwaltung lediglich die Baukosten der Kombilösung mitge- teilt. Der tatsächliche Aufwand für die KASIG ist unserer Meinung nach aber höher. Die KASIG finanziert den von ihr zu tragenden Anteil vollständig mit Darlehen. Da mit dem Baufortschritt immer höhere Zahlungen zu leisten sind, erhöhen sich laufend die Darlehen und damit die von der KASIG zu zahlenden Zinsen. Diese Finanzierungs- kosten werden in der Regel während der Bauphase als Betriebsausgaben behandelt. Sie erhöhen dann in jedem Jahr den Verlust. Es besteht aber die Möglichkeit, die Finanzierungskosten nicht als laufenden Aufwand zu behandeln, sondern während Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ der gesamten Bauzeit auf die im Bau befindlichen Anlagen zu aktivieren. Die KASIG hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Damit erhöhen die Finanzierungskos- ten, die Herstellungskosten und die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung. Bereits im Oktober 2010 wurde dem Gemeinderat vom Oberbürgermeister ein „etwa jährlicher“ Bericht über Baufortschritt, Kostenveränderungen oder auftretende Prob- leme zugesagt. Wir fordern, dass ein solcher Bericht nach nunmehr zwei Jahren um- gehend vorgelegt wird. Bei den bisher veröffentlichten Kostenannahmen hat die Verwaltung angegeben, dass die Folgekosten der Kombilösung durch den KVVH-Konzern abgedeckt werden. Die Ertragslage des KVVH-Konzerns wird sich in den nächsten Jahren jedoch erheb- lich verschlechtern: Laut städtischem Beteiligungsbericht für das Jahr 2011 (siehe http://www.karlsruhe.de/b4/stadtverwaltung/stadtfinanzen/beteiligungs- bericht.de) rechnet die KVVH bereits für das Jahr 2012 mit einem Defizit von 3,272 Mio. Euro. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Manfred Schubnell Johannes Honné Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. November 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom: 23.10.2012 eingegangen: 23.10.2012 Gremium: 40. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.11.2012 1268 33 öffentlich Dez. 4 Herstellungskosten der Kombilösung und Betriebskosten nach der Fertigstellung 1. Wie hoch sind die Herstellungskosten der Kombilösung? Die Annahme für die Gesamtherstellungskosten liegt gemäß der Vorlage der Geschäfts- führung für den Aufsichtsrat vom 14.09.2012 gegenwärtig bei ca. 645,3 Mio. EUR. 2. Wie hoch ist der von der KASIG zu tragende Anteil der Herstellungskosten? Der Eigenanteil der KASIG beträgt dann etwa 196,6 Mio. EUR. 3. a) Wie hoch sind die Finanzierungskosten während der Bauzeit? Die Finanzierungskosten während der Bauzeit betragen für das Teilprojekt Kaiserstraße mit Südabzweig zirka 36,7 Mio. EUR. Für das Teilprojekt Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel wurde noch keine abschließende Finanzierungsvereinbarung getroffen. b) Werden die jährlichen Finanzierungskosten auch mit Darlehen finanziert? Ja. Zur Finanzierung des Eigenanteils der KASIG wurde für das Teilprojekt Kaiserstraße mit Südabzweig ein Darlehen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgenommen und kann ggf. erweitert werden. 4. Die Finanzierungskosten während der Bauzeit erhöhen die Bemessungsgrund- lage für die Abschreibung. Wie hoch ist die jährliche Abschreibung a) nach Fertigstellung des Tunnels in der Kaiserstraße mit Südabzweig? Laut Wirtschaftsprüfungsgesellschaft rd. 3,9 Mio. EUR. b) nach Fertigstellung der Kaiserstraße mit Südabzweig und der Kriegsstraße? Laut Wirtschaftsprüfungsgesellschaft rd. 5,5 Mio. EUR. Seite 2 c) Wurde dies bei den bisher veröffentlichten Kostenannahmen berücksichtigt? Ja. Bereits in der Gemeinderatssitzung am 20.10.2009 lag der Beschlussvorlage zu TOP 16 a eine Kostenannahme zur Kombilösung bei, in der auch Angaben zu Abschrei- bungskosten enthalten waren. Die Geschäftsführung der KASIG informiert regelmäßig den Aufsichtsrat über die Entwicklung der Kostenannahmen einschließlich Finanzierungs- und Abschreibungskosten. 5. Wie hoch sind die Folgekosten a) nach Fertigstellung des Tunnels in der Kaiserstraße mit Südabzweig? Gemäß der Kostenübersicht der Geschäftsführung für den Aufsichtsrat vom 14.09.2012 betragen die Folgekosten in den Jahren 2018 und 2019 jeweils rd. 14,9 Mio. EUR. b) nach Fertigstellung des Tunnels in der Kaiserstraße mit Südabzweig und der Kriegsstraße? Im Jahr 2020 erhöhen sich die Folgekosten durch das Teilprojekt Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel um jährlich ca. 4,5 Mio. EUR. Durch Tilgung des Darlehens bei der EIB ab 2020 sinken dann die Zinsbelastungen jähr- lich und damit auch die Folgekosten. 6. Wie plant die KVVH, die Folgekosten nach der Fertigstellung zu tragen? Mit der Realisierung der Kombilösung wird eine erhebliche Attraktivitäts- und Leistungs- steigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Karlsruhe mit einer weiteren Erhö- hung der Beförderungsfälle sowie eine zusätzliche Wertschöpfung erwartet. Eine seriöse Planung der hiermit ab 2020 verbundenen Einnahmesteigerungen und damit der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens ist aus heutiger Sicht naturgemäß nicht möglich. Darüber hinaus erhalten die VBK hierdurch weitere Möglichkeiten zur Opti- mierung ihrer internen Abläufe (z. B. Verringerung der Umlaufzeiten der Stadtbahnwa- gen). Wie bereits in der Haushaltsrede des Herrn Oberbürgermeisters im Jahr 2009 dar- gelegt, ist die Finanzierung von Teilbeträgen aus dem Haushalt angesichts der Bedeutung des Vorhabens für die Stadt mehr als vertretbar. Es zeichnet sich ab, dass mittelfristig die Kosten nicht mehr allein im KVVH-Konzern getragen werden können, weil sich die Margen der Stadtwerke stetig verringern. 7. Welche Auswirkungen sind für den städtischen Haushalt nach der Fertigstellung zu erwarten? Aus heutiger Sicht muss ein (Teil-)Ausgleich der bei der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH durch den Betrieb der Kombilösung langfristig entstehenden Verluste entsprechend der jeweiligen Haushaltslage durch die Stadt Karlsruhe als alleini- ge Gesellschafterin erfolgen. Über die Höhe eines eventuellen Ausgleichs kann aus heuti- ger Sicht noch keine Aussage getroffen werden.