Kindertageseinrichtungen in Karlsruhe und nachhaltige Wirtschaftsförderung: Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 15. Oktober 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 40. Plenarsitzung Gemeinderat 20.11.2012 1264 29 öffentlich Kindertageseinrichtungen in Karlsruhe und nachhaltige Wirtschaftsförderung 1. Wann kann die Stadt Karlsruhe nach Einschätzung der Stadtverwaltung Kita- Plätze für Kinder unter 3 Jahren bedarfsdeckend anbieten? 2. Wie viele Kita-Plätze müssen dafür noch geschaffen werden? 3. In welchen Karlsruher Stadtteilen ist das Angebot an Kita-Plätzen für Kinder ab 3 Jahren nicht ausreichend (je Stadtteil mit Anzahl der Unterversorgung)? 4. Mit welchen Maßnahmen plant die Stadt, hier die Bedarfsdeckung zu errei- chen? 5. In welchen Stadtteilen beruht die nicht ausreichende Versorgung mit Kita- Plätzen auf einem Mangel an Fachkräften? 6. Mit welchen Maßnahmen will die Stadt hier gegensteuern? 7. Teilt die Stadt die Auffassung, dass Gebühren für Kindertageseinrichtungen für viele Haushalte mit geringerem Einkommen (Haushalte, die von der Ge- bühr befreit werden, sind mittlerweile anerkannt als Haushalte in Armut lebend zu bezeichnen) oder in prekärer, stets unsicherer Beschäftigung lebend, eine erhebliche Belastung darstellt, die zu Ausgabeneinschränkungen in anderen grundlegenden Lebensbereichen führen? 8. Teilt die Stadt die Auffassung, dass ein ausreichendes und qualitativ gutes Angebot an Kita-Plätzen eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, allen Kin- dern gleichermaßen eine solide Bildungsgrundlage für den weiteren Weg an den Schulen zu ermöglichen? 9. Teilt die Stadt die Auffassung, dass ein kostenfreies, ausreichendes und quali- tativ gut ausgestattetes Angebot an Kindertageseinrichtungen - Bildungsarmut von Beginn an verhindern kann? - längerfristig die Grundlage für eine bedarfsgerechte Ausbildung von Fachkräf- ten legen kann? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 10. Lässt sich nach Auffassung der Stadtverwaltung daraus schlussfolgern, dass gute Qualität, Kostenfreiheit und Bedarfsdeckung von Kindertageseinrichtun- gen und ein sich entsprechend anschließendes Schulangebot als in die Zu- kunft gerichtete Wirtschaftsförderung zu begreifen ist, nämlich frühzeitig und nachhaltig der Nachfrage nach Fachkräften zu begegnen? 11. Welche Maßnahmen ergeben sich hieraus nach Auffassung der Stadtverwal- tung? 12. Wie groß wären die von der Stadt zu tragenden Aufwendungen, wenn in Karlsruhe analog zur Stadt Heilbronn alle Kitas kostenfrei angeboten würden? Gute, kostenfreie Kindertagesstätten verhindern Bildungsarmut und verschaffen den Kindern die Grundlage, zu den benötigten Fachkräften von morgen zu werden. Eine wirkungsvolle Investition nicht nur in die Zukunft der Kinder, sondern auch in die un- serer Gesellschaft. Ein bedarfsgerechtes Angebot von guten Kindertageseinrichtun- gen wird immer mehr zu einem der wichtigen Standortfaktoren vor allem für größere Kommunen. Es sollte eine entsprechende Priorität in der Daseinsvorsorge der Stadt Karlsruhe einnehmen. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. November 2012 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 15.10.2012 eingegangen: 15.10.2012 Gremium: 40. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.11.2012 1264 29 öffentlich Dez. 3 Kindertageseinrichtungen in Karlsruhe und nachhaltige Wirtschaftsförderung 1. Wann kann die Stadt Karlsruhe nach Einschätzung der Stadtverwaltung Kita-Plätze für Kinder unter 3 Jahren bedarfsdeckend anbieten? Nach den Ergebnissen der Elternumfrage wird aktuell von einem Bedarf für 46 % der Kinder unter drei Jahren ausgegangen. Ein Teil der in die Bedarfsplanung aufgenommenen Vorha- ben wird erst 2014 in Betrieb gehen. Zur Erfüllung des Bedarfs sind weitere Ausbauprojekte notwendig. Die Umsetzung hängt von geeigneten Objekten, Standorten und den hierzu erfor- derlichen Finanzmitteln ab. 2. Wie viele Kita-Plätze müssen dafür noch geschaffen werden? Im Jahr 2013 besteht ein rechnerischer Fehlbedarf von rd. 600 Plätzen. Es wird geprüft, wel- cher Teil des Bedarfs über Teilzeitplätze oder betreute Spielgruppen abgedeckt werden kann. 3. In welchen Karlsruher Stadtteilen ist das Angebot an Kita-Plätzen für Kinder ab 3 Jah- ren nicht ausreichend (je Stadtteil mit Anzahl der Unterversorgung)? In vielen Karlsruher Stadtteilen kann die Bedarfsquote, die sich aus der Elternbefragung ergibt, nicht stadtteilorientiert erfüllt werden. Viele Einrichtungen mit Plätzen für Kinder unter drei Jahren haben ein stadtteilübergreifendes Einzugsgebiet. Die Daten liegen vor. 4. Mit welchen Maßnahmen plant die Stadt, hier die Bedarfsdeckung zu erreichen? 1. Einrichtung von betreuten Spielgruppen (Angebot von 10 bis 15 Stunden wöchentlich). 2. Schaffung weiterer Tagespflegegruppen in angemieteten Räumen. 3. Sharing-Plätze, die den konkreten Bedarf befriedigen. 4. Einrichtung von Provisorien, bis die geplanten Ausbauprojekte in Betrieb gehen. Die Verwaltung wird dem Jugendhilfeausschuss im Rahmen der Jugendhilfeplanung einen auf die Stadtteile bezogenen differenzierten Bericht zum Ausbaubedarf vorlegen. 5. In welchen Stadtteilen beruht die nicht ausreichende Versorgung mit Kita-Plätzen auf einem Mangel an Fachkräften? Derzeit können in der neu errichteten Kindertagesstätte „Südstadtstrolche“ im Stadtteil Süd- stadt-Ost aufgrund des Fachkräftemangels lediglich zwei Gruppen betrieben werden. Die restlichen fünf Gruppen können erst eröffnet werden, wenn entsprechendes Fachpersonal gefunden wird. Seite 2 6. Mit welchen Maßnahmen will die Stadt hier gegensteuern? Ein Konzept zur Fachkräftegewinnung einschließlich der Finanzierung von Ausbildungsplät- zen im Rahmen der Praxisintegrierten Ausbildung (PIA) wurde dem Jugendhilfeausschuss schon vorgestellt. 7. Teilt die Stadt die Auffassung, dass Gebühren für Kindertageseinrichtungen für viele Haushalte mit geringerem Einkommen (Haushalte, die von der Gebühr befreit werden, sind mittlerweile anerkannt als Haushalte in Armut lebend zu bezeichnen) oder in pre- kärer, stets unsicherer Beschäftigung lebend, eine erhebliche Belastung darstellt, die zu Ausgabeneinschränkungen in anderen grundlegenden Lebensbereichen führen? Ja, aus diesem Grund wird der Beitrag bei Vorliegen der einkommensmäßigen Vorausset- zungen individuell aus Jugendhilfemitteln bezuschusst bzw. übernommen. 8. Teilt die Stadt die Auffassung, dass ein ausreichendes und qualitativ gutes Angebot an Kita-Plätzen eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, allen Kindern gleichermaßen eine solide Bildungsgrundlage für den weiteren Weg an den Schulen zu ermöglichen? Untersuchungen und Erfahrungen belegen, dass die Förderung in Kindertageseinrichtungen einen maßgeblichen Einfluss auf den Schulerfolg hat. 9. Teilt die Stadt die Auffassung, dass ein kostenfreies, ausreichendes und qualitativ gut ausgestattetes Angebot an Kindertageseinrichtungen - Bildungsarmut von Beginn an verhindern kann - längerfristig die Grundlage für eine bedarfsgerechte Ausbildung von Fachkräften le- gen kann? Die Verwaltung ist der Auffassung, dass es benachteiligten Kindern ermöglicht werden muss, in qualitativ gut ausgestatten Einrichtungen gefördert zu werden. 10. Lässt sich nach Auffassung der Stadtverwaltung daraus schlussfolgern, dass gute Qualität, Kostenfreiheit und Bedarfsdeckung von Kindertageseinrichtungen und ein sich entsprechend anschließendes Schulangebot als in die Zukunft gerichtete Wirt- schaftsförderung zu begreifen ist, nämlich frühzeitig und nachhaltig der Nachfrage nach Fachkräften zu begegnen? Alle Kinder sollten schon früh in ihren Entfaltungsmöglichkeiten gefördert und unterstützt werden. Es gibt Familien, die aufgrund ihrer Lebenslage mehr Unterstützung benötigen, da- mit ihren Kindern Zugang zu guter Bildung ermöglicht und eine Segregation verhindert wird. Aus kommunalen Jugendhilfemitteln werden deshalb Kindergartenbeiträge für 1880 Kinder teilweise oder vollständig vom Jugendamt übernommen. Für weitere Entlastungen besteht derzeit kein Spielraum. 11. Welche Maßnahmen ergeben sich hieraus nach Auffassung der Stadtverwaltung? Schaffung eines qualitativ guten bedarfsgerechten Angebots. Entwicklung von Qualitätsstan- dards - zusammen mit den Trägern - für alle Karlsruher Einrichtungen und Umsetzung durch eine entsprechende Qualitätssicherung. Einrichtungen, die sich inhaltlich an den sozialräum- lichen Bedingungen und den Lebenslagen der Familien orientieren und allen Kindern, vor al- lem benachteiligten Kindern, bestmögliche Entwicklungschancen eröffnen. 12. Wie groß wären die von der Stadt zu tragenden Aufwendungen, wenn in Karlsruhe ana- log zur Stadt Heilbronn alle Kitas kostenfrei angeboten würden? Nach Hochrechnungen der Stadtverwaltung auf der Grundlage der Zahlen vom März 2011 würden die Aufwendungen bei einer Beitragsfreiheit in allen Kindertageseinrichtungen und Tagespflegeplätzen für Kinder im Vorschulalter rd. 25,6 Mio. Euro pro Jahr betragen.