Verbesserung der Verkehrssituation in Karlsruhe - Verlagerung auf Schiene und ÖPNV: Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 15. Oktober 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 40. Plenarsitzung Gemeinderat 20.11.2012 1263 28 öffentlich Verbesserung der Verkehrssituation in Karlsruhe - Verlagerung auf Schiene und ÖPNV 1. Welche Möglichkeiten der Verlagerung des a) Autoverkehrs über die Rheinbrücke bei Karlsruhe auf den ÖPNV hat die Stadtverwaltung bisher erwogen bzw. prüfen lassen und mit welchen Ergebnissen? b) LKW-Güterverkehrs über die Rheinbrücke bei Karlsruhe auf die Schiene hat die Stadtverwaltung bisher erwogen bzw. prüfen lassen und mit welchen Ergebnissen? 2. Hat die Stadt Karlsruhe die Entlastung Karlsruhes vom Autoverkehr durch eine zweite Schienenbrücke über den Rhein untersuchen lassen? Mit welchen Ergebnissen? 3. Wenn nicht, wäre das nicht eine Konsequenz aus der ablehnenden Haltung des Karlsruher Gemeinderates gegenüber einer zweiten Rheinbrücke für den Autoverkehr? Der Karlsruher Gemeinderat lehnt die geplante 2. Rheinbrücke bei Karlsruhe weiterhin ab. Eine administrative Durchsetzung gegen den Willen des Gemeinderats und vieler Karlsruher Bürgerinnen und Bürger ist nicht realistisch. Der Faktencheck hat die Notwendigkeit der 2. Rheinbrücke bisher nicht untermauern können. Demgegenüber ist es sinnvoll, neben Optimierungen der Verkehrsführung alle Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Möglichkeiten der Verlagerung von Autoverkehr über den Rhein auf die Schiene auszuschöpfen. Dazu gehört auch die Option einer zweiten Schienenbrücke über den Rhein und damit verbundene Verlagerungsmöglichkeiten von der Straße auf die Schiene. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. November 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 15.10.2012 eingegangen: 15.10.2012 Gremium: 40. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.11.2012 1263 28 öffentlich Dez. 4 Verbesserung der Verkehrssituation in Karlsruhe - Verlagerung auf Schiene und ÖPNV 1. Welche Möglichkeiten der Verlagerung des a) Autoverkehrs über die Rheinbrücke bei Karlsruhe auf den ÖPNV hat die Stadtverwal- tung bisher erwogen bzw. prüfen lassen und mit welchen Ergebnissen? Die Verlagerung des Autoverkehrs auf den ÖPNV ist für VBK und KVV eine permanente Herausforderung. Dabei werden die Möglichkeiten und Grenzen auch in Abhängigkeit von den Siedlungsstrukturen beachtet. Aktuell wurde die Situation des rheinüberschreitenden Verkehrs im Rahmen des „Fakten- checks“ zur „zweiten Rheinbrücke“ überprüft. Kernaussage im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs (Stadtbahn und Regional- bahn) ist, dass an Werktagen in der morgendlichen Verkehrsspitze nur noch einzelne zu- sätzliche Trassen frei sind. Für zusätzliche Züge müssen durch die Länder als Aufgaben- träger für den Eisenbahnverkehr Investitionsmittel für deren Anschaffung und den laufen- den Betrieb bereitgestellt werden. Bei einem umfassenden Ausbau der Strecke Neustadt/W - Karlsruhe und gleichzeitigen Investitionen in zusätzliche Fahrzeuge könnte ab 2023 die Kapazität der bestehenden Schienenbrücke auch in der Hauptverkehrszeit deutlich erhöht werden. b) LKW-Güterverkehrs über die Rheinbrücke bei Karlsruhe auf die Schiene hat die Stadtverwaltung bisher erwogen bzw. prüfen lassen und mit welchen Ergebnissen? Grundsätzlich liegen die Möglichkeiten, den Lkw-Güterverkehr auf die Schiene zu verlegen, relativ wenig in städtischer Hand. Im Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Karlsruhe, welcher in dieser Sitzung im Gemeinde- rat behandelt wird, sind auch Maßnahmen für den Wirtschaftverkehr vorgeschlagen, um diesen möglichst umweltfreundlich abzuwickeln: - Einrichten einer Wirtschaftsverkehrsrunde, - Optimierung des Lieferverkehrs für die Innen- und die Gesamtstadt sowie - Sicherung der Schieneninfrastruktur in der Bauleitplanung. 2. Hat die Stadt Karlsruhe die Entlastung Karlsruhes vom Autoverkehr durch eine zweite Schienenbrücke über den Rhein untersuchen lassen? Mit welchen Ergebnissen? 3. Wenn nicht, wäre das nicht eine Konsequenz aus der ablehnenden Haltung des Karlsru- her Gemeinderates gegenüber einer zweiten Rheinbrücke für den Autoverkehr? Die Zuständigkeit für eine zweite Schienenbrücke läge bei der DB-Netz. Der Bau einer zweiten Schienenbrücke wurde bisher nicht geprüft. Der Faktencheck hat aber ergeben, dass der Kapazitätsengpass der Schiene von den Zulauf- strecken herrührt (vgl. 1). Der alleinige Bau einer zweiten Schienenbrücke würde die Kapazität nicht erhöhen.