Außenstellen der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe: Anfrage StRn Lisbach, StRn Dr. Polle-Holl, StRn Kluth, StR Borner (GRÜNE)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) vom 2. Oktober 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 40. Plenarsitzung Gemeinderat 20.11.2012 1258 23 öffentlich Außenstellen der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe  Wie viele Personen werden derzeit in der Karlsruher Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge beherbergt, und wie viele Flüchtlinge sind in Außenstellen untergebracht?  Wo liegen die Außenstellen der Landesaufnahmestellen im Stadtgebiet, und ist die Einrichtung weiterer Außenstellen geplant?  Welchen Anforderungen müssen Gebäude genügen, damit sie vom städtischen Bauordnungsamt für eine Nutzung als Außenstellen genehmigt werden können, in Bezug auf o Raumgröße? o Rückzugsmöglichkeit für Familien, Kinder, Frauen? o sanitäre Einrichtungen? o Heizung? o Koch- und Aufenthaltsgelegenheiten für verschiedene Altersgruppen?  Gab es Anträge, bei denen das Bauordnungsamt eine Nutzung von Gebäuden als Flüchtlingsunterkunft abgelehnt hat? Wenn ja, warum?  Gibt es im Stadtgebiet leer stehende Räumlichkeiten und Wohnungen, die nach Einschätzung der Stadtverwaltung zu einer Unterbringung von Flüchtlingen besser geeignet wären als die derzeitigen Außenstellen? Wenn ja, welche und wurde dies dem Regierungspräsidium bereits mitgeteilt?  Entspricht die Betreuung und Verpflegung der Flüchtlinge in den Außenstellen denen in der Landesaufnahmestelle an der Durlacher Allee? Wenn nein, worin liegen die Unterschiede und wie sind sie begründet?  Mit welchen Maßnahmen (Beratung, Betreuung) könnte die Stadt Karlsruhe dazu beitragen, dass die Situation der hier – wenn auch in der Regel nur kurz – lebenden Flüchtlinge verbessert wird? Die zentrale baden-württembergische Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe ist seit mehreren Wochen dramatisch überbelegt. Seit einiger Zeit werden im Stadtgebiet Karlsruhe daher so genannte „Außenstellen“ in vom Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Regierungspräsidium dafür auf dem freien Markt angemieteten Gebäuden eingerichtet. Mitglieder der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion haben sich vor Ort in verschiedenen Außenstellen davon überzeugt und mit Fotos belegt, dass diese dem Augenschein nach - eine zu geringe Flächen für die Anzahl der dort untergebrachten Menschen bieten, - die sanitäre Ausstattung (Anzahl der Toiletten und Duschen, die Trennung der Sanitärbereiche nach Geschlechtern, teilweise keine Waschmaschine und keinerlei Trockenräume) für die dort untergebrachten Personen viel zu gering ist, - unzureichende Rückzugsmöglichkeiten u. a. für Frauen und Familien mit kleinen Kindern bestehen. - Die Außenstelle in der Hansastraße befindet sich innerhalb einer nicht witterungsdicht verschließbaren Halle und - für die dort unbetreut im umliegenden Gewerbegebiet spielenden Kinder können sehr leicht hochgefährliche Situationen entstehen. Die GRÜNE Fraktion hält es für erforderlich, dass die Stadt Karlsruhe gemeinsam mit dem Land alle Anstrengungen unternimmt, um eine menschenwürdige Unterbringung und soziale Betreuung von Flüchtlingen sicherzustellen. Die Stadt Karlsruhe hat sich in ihrem Integrationsplan auf eine „Willkommenskultur“ und damit auch auf die Solidarität und Unterstützung von Flüchtlingen verpflichtet. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Dorothea Polle-Holl Tanja Kluth Michael Borner Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. November 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) vom: 02.10.2012 eingegangen: 02.10.2012 Gremium: 40. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.11.2012 1258 23 öffentlich Dez. 3 Außenstellen der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe 1. Wie viele Personen werden derzeit in der Karlsruher Landesaufnahmestelle für Flücht- linge beherbergt, und wie viele Flüchtlinge sind in Außenstellen untergebracht? Am 07.11.2012 waren in der Landesaufnahmestelle 1.241 Personen und in den Ausweichun- terkünften 652 Personen untergebracht. 2. Wo liegen die Außenstellen der Landesaufnahmestellen im Stadtgebiet, und ist die Ein- richtung weiterer Außenstellen geplant? Derzeit existieren an folgenden Adressen Außenstellen der Landesaufnahmestelle für Flücht- linge: - Herrmann-Leichtlin-Straße 13 - Lasallestraße 35 - Seubertstraße. 11 - Kußmaulstraße 13 - Greschbachstraße 23 - Memeler Straße 1 - Ostmarkstraße 14 - Delawarestraße 8 Laut Einschätzung des Regierungspräsidiums ist die Schaffung weiterer Kapazitäten für Zu- gangsspitzen und das Vorhalten von Reserven für die Weihnachtszeit unumgänglich. 3. Welchen Anforderungen müssen Gebäude genügen, damit sie vom städtischen Bau- ordnungsamt für eine Nutzung als Außenstellen genehmigt werden können, in Bezug auf - Raumgröße? - Rückzugsmöglichkeiten für Familien, Kinder, Frauen? - sanitäre Einrichtungen? - Heizung? - Koch- und Aufenthaltsgelegenheiten für verschiedene Altersgruppen? Bezüglich der Raumgröße gibt es keine festen Vorgaben. Ausschlaggebend für das Bauord- nungsamt sind Sicherheits- und Brandschutzaspekte sowie eine ausreichende Versorgung mit Toiletten und Kochgelegenheiten. Bezüglich der Rückzugsmöglichkeiten für Familien, Kinder und Frauen gibt es keine Vorgaben. Je 10 Bewohner wird von Seiten des Bauordnungsamtes eine Toilette gefordert. Seite 2 In allen Unterkünften sind Zentralheizungen vorhanden. In allen Unterkünften sind Kochgelegenheiten vorhanden; Aufenthaltsgelegenheiten für die Bewohner gibt es nicht. 4. Gab es Anträge, bei denen das Bauordnungsamt eine Nutzung von Gebäuden als Flüchtlingsunterkunft abgelehnt hat? Wenn ja, warum? In zwei Unterkünften wurden durch das Bauordnungsamt aus brandschutztechnischen Grün- den Nutzungsuntersagungen für bestimmte Gebäudeteile verfügt. Diese Verfügungen wurden durch das Regierungspräsidium umgesetzt. Eine weitere Unterkunft in der Hansastraße wurde aufgrund einer entsprechenden Verfügung des Gesundheitsamtes geräumt und wird nicht mehr belegt. Die Umsetzung weiterer Verfügungen des Bauordnungsamtes zur Verbesserung der Situation in den Unterkünften wird vom Regierungspräsidium überwacht. 5. Gibt es im Stadtgebiet leer stehende Räumlichkeiten und Wohnungen, die nach Ein- schätzung der Stadtverwaltung zu einer Unterbringung von Flüchtlingen besser geeig- net wären als die derzeitigen Außenstellen? Wenn ja, welche und wurde dies dem Regierungspräsidium bereits mitgeteilt? Aktuell sind keine geeigneten Räumlichkeiten bekannt. Die Stadtverwaltung versucht geeigne- te Objekte zu finden, um das Regierungspräsidium bei der Schaffung der dringend notwendi- gen Reserven zu unterstützen. 6. Entspricht die Betreuung und Verpflegung der Flüchtlinge in den Außenstellen denen in der Landesaufnahmestelle an der Durlacher Allee? Wenn nein, worin liegen die Unterschiede und wie sind sie begründet? Die Menschen in den Außenstellen erhalten die gleiche Verpflegung wie in der Landesauf- nahmestelle für Flüchtlinge mit dem Unterschied, dass das Essen in den Außenstellen von den Bewohnern selbst erwärmt werden muss. Die Betreuung der Flüchtlinge findet überwiegend in der Landesaufnahmestelle statt. Für notwendige Fahrten von den Außenstellen in die Landes- aufnahmestelle und zurück erhalten die Flüchtlinge Fahrkarten. In der Landesaufnahmestelle gibt es einen Kindergarten. In der Delawarestraße werden die dort untergebrachten Kinder, aufgrund einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung zwischen Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe und dem Regierungspräsidium, im NCO-Kinderclub betreut. 7. Mit welchen Maßnahmen (Beratung, Betreuung) könnte die Stadt Karlsruhe dazu beitra- gen, dass die Situation der hier - wenn auch in der Regel nur kurz - lebenden Flüchtlinge verbessert wird? Vorrangiges Ziel ist es, die Situation in einzelnen Unterkünften durch eine Reduzierung der Be- legung zu verbessern. Städtische Beratungs- und Betreuungsangebote stehen nicht im Vor- dergrund, da die Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge regelmäßig nur sehr kurz ist und die zu klä- renden Fragen im Regelfall im Zusammenhang mit dem Asylverfahren stehen. Durch die inzwischen enge Kooperation zwischen Stadtverwaltung, Gesundheitsamt und Re- gierungspräsidium konnten sicherheitsrelevante Aspekte, insbesondere Brandschutz und ge- sundheitspolizeiliche Auflagen, verbessert werden.