Einkaufserlebnis und Wohnen in der Innenstadt nach Fertigstellung der Kombilösung: Antrag CDU-Fraktion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Ingo Wellenreuther (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 22. Oktober 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 40. Plenarsitzung Gemeinderat 20.11.2012 1257 22 öffentlich Einkaufserlebnis und Wohnen in der Innenstadt nach Fertigstellung der Kombilösung Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die räumlichen und qualitativen Entwicklungsziele (Leitbild) für eine Erlebniszone zwischen Zirkel und Kriegsstraße zu erarbeiten. 2. Die Verwaltung legt die weiteren Umsetzungsschritte, die zur rechtzeitigen Erreichung dieser Entwicklungsziele erforderlich sind, fest. Sachverhalt/Begründung: Der Fokus Innenstadt ist im kürzlich vom Gemeinderat beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzept unter Strategien und Projekte aufgeführt und als integriertes Leitvorhaben adressiert. Dem Planungsausschuss wurde in seiner Sitzung vom 12.09.2012 ein Sachstandsbericht Innenstadt vorgelegt, in dem die Themen Aufwertung Lichthöfe, Fußgängerfreundlicher Ausbau des Straßenraums, Fächerstrahlen, Neugestaltung Kaiserstraße und Karl-Friedrich-Straße sowie B-Plan Kaiserstraße dargestellt sind. Die Stadt befasst sich als Ganzes bis über den Stadtgeburtstag hinaus mit ihrem räumlichen Leitbild. Die unausweichliche Baustellenlage verstellt den Blick darauf, dass die Innenstadt nach Fertigstellung der Kombilösung zu einem Gesamterlebnis für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere Besucher aus nah und fern werden muss. Voraussetzung dafür ist die Erarbeitung der räumlichen und qualitativen Entwicklungsziele (Leitbild) für eine Erlebniszone zwischen Zirkel und Kriegsstraße, welche vom Gemeinderat festzulegen sind. Zuvor sind mögliche Entwicklungsziele in Seite 2 __________________________________________________________________________________________ verschiedenen Varianten durch Fachleute (Workshop) zu erarbeiten. Die räumliche Festlegung des in Bearbeitung zu nehmenden Gebietes ist notwendig. Die gesamtheitliche (integrierte) Betrachtungsweise der Stadtplanung und des City- Marketings führt zu einem effizienteren Ergebnis, spart Zeit und Kosten. Sodann bedarf es eines Rahmenplanes Innenstadt, in den auch die bisher schon bearbeiteten Projekte der Stadt und der beteiligten Gesellschaften zu integrieren sind. In einem nahen zeitlichen Zusammenhang sind dann die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen zu priorisieren, in eine zeitliche Bearbeitungsreihenfolge zu bringen und abzuwickeln. Das Projekt Innenstadt gelingt nur als Querschnittsaufgabe und ist ein Paradebeispiel für eine integrierte Herangehensweise. Es wird ohne Beteiligung von Fachleuten und der Geschäftsleute in der City nicht gelingen. Das sichtbare Ergebnis muss als Punktlandung nach Abschluss der Bauarbeiten an der Kombilösung vorliegen. Der Prozess dazu ist ein „Licht am Endes des Tunnels“, das die gesamte Stadt sehnlichst erwartet. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Ingo Wellenreuther Tilman Pfannkuch Sven Maier Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. November 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 22.10.2012 eingegangen: 22.10.2012 Gremium: 40. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.11.2012 1257 22 öffentlich Dez. 6 Einkaufserlebnis und Wohnen in der Innenstadt nach Fertigstellung der Kombilösung - Kurzfassung - Die Verwaltung setzt die bisherigen Zielsetzungen zur weiteren baulichen Entwick- lung der Innenstadt in Projekten innerhalb eines Rahmenkonzeptes um. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Zukunft Innenstadt u. öffentl. Raum Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Stadtplanungsamt legte 1998 erste konzeptionelle Überlegungen zur Entwick- lung der Innenstadt vor. Eine Wochenend-Planungswerkstatt mit fünf externen Büros entwickelte Ende 2001 im Rahmen von City 2015 Gestaltungsideen. Im Vorfeld der Eröffnung des EKZ Ettlinger Tor (ECE) im Jahre 2005 konnten zahlreiche Maßnah- men zur Förderung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt umgesetzt werden. Seit dieser Zeit führt das Stadtplanungsamt auch regelmäßig Zählungen des Fußgänger- verkehrs durch. Eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe legte dem Gemeinderat 2007 die Dokumentation „Zukunftsfähige Innenstadt“ über das bis dahin Geleistete vor. Der Wettbewerb zur Ausgestaltung der öffentlichen Räume Kaiserstraße zwi- schen Kaiserplatz und Durlacher Tor sowie Markplatz - Karl-Friedrich-Straße führte zur Konkretisierung der Planung, deren Umsetzung mit der Teststrecke für den Bo- denbelag und Beispielen für die Möblierung im Gange ist. Im Bebauungsplanverfah- ren befindet sich der südliche Abschnitt der Kaiserstraße zwischen Ritterstraße und Douglasstraße. Erste Überlegungen für eine Gestaltungssatzung für die Innenstadt werden derzeit angestellt. Zahlreiche Aufwertungsmaßnahmen konnten im Rahmen von zwei Stadterneuerungsprogrammen erfolgen. Bis zum Stadtjubiläum 2015 wird sich der historische Fächergrundriss durch die neue Beleuchtung als Alleinstel- lungsmerkmal von Karlsruhe präsentieren. Das Stadtplanungsamt wird bis zum Sommer 2013 die bisherigen Leitlinien für die räumliche Entwicklung der Karlsruher Innenstadt, aufbauend auf die erfolgten und laufenden Projekte, weiter mit Vorschlägen für die Zeit bis zur Fertigstellung der Kombilösung überprüfen bzw. weiter umsetzen in Form eines Rahmenkonzeptes. Der Entwurf wird im Planungsausschuss vorgestellt werden. Danach wäre zu ent- scheiden, ob eine Planungswerkstatt mit externen Büros in Angriff zu nehmen ist.