Wohnraumsituation in Karlsruhe: b) Kommunales soziales Wohnraumförderungsprogramm für Karlsruhe: Interfraktioneller Antrag GRÜNE-Fraktion, SPD-Fraktion, KAL-Fraktion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister INTERFRAKTIONELLER ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) Stadträtin Margot Döring (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 23. Oktober 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 40. Plenarsitzung Gemeinderat 20.11.2012 1254 20 b öffentlich Wohnraumsituation in Karlsruhe: Kommunales soziales Wohnraumförderungsprogramm für Karlsruhe 1. Die Stadtverwaltung berichtet, inwieweit und durch welche konkreten Maßnahmen die Handlungsempfehlungen der Zukunftskonferenz Wohnungsmarkt Karlsruhe vom 26. Oktober 2010 im Handlungsfeld „Preiswerter Wohnraum“ jeweils umgesetzt werden konnten. Des Weiteren berichtet die Verwaltung, welche Erfolge bei der Schaffung preiswerten Wohnraums erzielt werden konnten. 2. Die Stadtverwaltung beziffert ihre Erwartungen für die Schaffung preiswerten Wohnraums aus der Umsetzung der Strategie „Wohnen in der Stadt und zukunftsfähiger Wohnungsmarkt 2020“. 3. Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit ein kommunales soziales Wohnraumförderungsprogramm aufgelegt werden kann, um preiswerten Wohnraum in Karlsruhe zu schaffen. Die Verwaltung prüft darüber hinaus, inwieweit die Volkswohnung und weitere örtliche Wohnungsbauunternehmen in dieses Programm einbezogen werden können. 4. In die Prüfung sollen alle bisher gewährten Wohnraumförderungen seitens der Stadt Karlsruhe, der Volkswohnung und des Landes einbezogen werden. Bereits heute gibt es in Karlsruhe eine hohe Nachfrage nach günstigen, barrierefreien Wohnungen. Aufgrund der für das Stadtgebiet prognostizierten Einwohnerzuwächse ist mit einer weiter steigenden Nachfrage zu rechnen. Zusätzlich läuft die Mietpreisbindung für viele Sozialwohnungen aus. Das wird den ohnehin knappen Markt an preiswerten Mietwohnungen in Karlsruhe nochmals Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ verringern. Laut dem 7. Sachstandsbericht Wohnen und Bauen der Stadt Karlsruhe 2008 fehlen in Karlsruhe jährlich 1.000 Wohneinheiten. Rund 25.600 Haushalte in Karlsruhe haben Anspruch auf eine Sozialmietwohnung, so das Pestel-Institut (Hannover) in einer Erhebung. „Zu diesen Haushalten mit niedrigem Einkommen gehörten Hartz IV-Empfänger und Wohngeldbezieher, ebenso Erwerbsunfähige und ältere Menschen, die von der Grundsicherung leben. Pro 1.000 Einwohner würden somit 87 Sozialwohnungen benötigt. Karlsruhe habe damit beim sozialen Wohnraum einen deutlichen Bedarf, so das Institut. Dieser liege sogar über dem Bundesdurchschnitt.“ (zitiert aus: Badische Neueste Nachrichten vom 18.10.2012). Die Anstrengungen, die die Volkswohnung mit dem Bau von 500 Wohnungen in fünf Jahren bereits unternimmt, reichen bei weitem nicht aus, um das Wohnraumdefizit in Karlsruhe nachhaltig zu verringern. Die Stadt Karlsruhe sollte sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sein und mit einer kommunalen sozialen Wohnraumförderung einen Teil der Daseinsvorsorge übernehmen. Die Förderungsinstrumente des Landes sollen dabei einbezogen und ergänzt werden. Eine vorausschauende Wohnungsbaupolitik leistet einen wesentlichen Beitrag für eine ausgewogene Bewohner/-innenmischung in den Stadtteilen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Michael Borner Alexander Geiger Doris Baitinger Angela Geiger Michael Zeh Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer Margot Döring Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. November 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum interfrak- tionellen Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 23.10.2012 eingegangen: 23.10.2012 Gremium: 40. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.11.2012 1254 20 b öffentlich Dez. 4 Kommunales soziales Wohnraumförderungsprogramm für Karlsruhe Kurzfassung: In Anbetracht der Situation des sozialen Wohnungsmarktes in Karlsruhe und auf- grund der in den nächsten Jahren deutlich zurückgehenden Zahl von Sozialwohnun- gen wird die Verwaltung in einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe die Situation des sozialen Wohnungsmarktes analysieren und strategische Lösungsansätze erar- beiten. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: ISEK 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit VOLKSWOHNUNG GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung berichtet, inwieweit und durch welche konkreten Maß- nahmen die Handlungsempfehlungen der Zukunftskonferenz Wohnungsmarkt Karlsruhe vom 26. Oktober 2010 im Handlungsfeld „Preiswerter Wohnraum“ jeweils umgesetzt werden konnten. Des Weiteren berichtet die Verwaltung, welche Erfolge bei der Schaffung preiswerten Wohnraums erzielt werden konnten. Zu 1: Durch den Gemeinderatsbeschluss vom 24.05.2011 wurde die Verwaltung beauf- tragt, die künftige Wohnungspolitik verstärkt an den bei der Zukunftskonferenz Woh- nungsmarkt 2010 gewonnenen Erkenntnissen auszurichten. Als wesentlichen An- satzpunkt, um die Zugangsbedingungen für einkommensschwächere Haushalte auf dem Karlsruher Wohnungsmarkt zu verbessern, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 1. Zukunftskonferenz Wohnungsmarkt Karlsruhe am 26.10.2010 die Ausweitung des Angebots an Bauland genannt. Denn durch die Ausweitung des An- gebots an Neubauwohnungen würde die Nachfrage von finanziell besser gestellten Haushalten nach einfacheren Wohnungen abgeschwächt und so die Konkurrenz für Haushalte in sozialen Problemlagen geringer. Im Jahr 2011 wurden insgesamt 615 Wohneinheiten fertig gestellt. Somit lag die Zahl der Baufertigstellungen leicht um +24 Wohnungen über dem Wert des Jahres 2010 (591 Wohneinheiten). Im Vergleich mit dem langjährigen Mittel der Jahre 2006 bis 2010 (709 Baufertigstellungen) lag die Zahl der Baufertigstellungen in 2011 je- doch um -94 Wohneinheiten deutlich darunter. Die vergleichsweise hohe Bautätigkeit der vergangenen Jahre (2006 bis 2010) kon- zentrierte sich vor allem auf die drei großen Konversionsgebiete in Neureut, der Südstadt sowie Knielingen. Im Jahr 2015 etwa werden diese Gebiete jedoch voll- ständig bebaut sein. Nach der aktuellen Bevölkerungsprognose des Amts für Stadt- entwicklung wird die Bevölkerung in Karlsruhe aber auch nach 2015 weiter anwach- sen (+9.200 Personen bzw. 3,0 % bis 2030) und damit die Nachfrage nach Wohn- raum weiter steigen. Dieser Entwicklung gilt es stärker als bisher Rechnung zu tra- gen, indem neben der forcierten Innenentwicklung und Baulückenschließung die Überführung von Wohnbauflächen aus dem Flächennutzungsplan in konkrete Be- bauungsplanverfahren aktiv vorangetrieben wird. Bereits auf der Zukunftskonferenz Wohnungsmarkt Karlsruhe 2010 wurden auf Grund der fehlenden Bereitschaft der privaten Bau- und Wohnungswirtschaft; preis- günstigen Wohnraum anzubieten, Überlegungen angestellt, ob Karlsruhe, ähnlich wie andere Großstädte, Planungsbegünstigte (durch Bodenwertsteigerung im Zuge der Schaffung von Baurecht) durch städtebauliche Verträge dazu verpflichten solle, einen Mindestanteil der neu gebauten Wohnungen mit sozialen Bindungen zu bele- gen. Derartige Verfahrensweisen sind beispielsweise in München, Frankfurt, Stutt- gart oder Freiburg bereits im kommunalen Planungsrecht implementiert. Daher wur- de diese Thematik auch als zentraler Punkt auf der 2. Zukunftskonferenz Woh- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 nungsmarkt Karlsruhe 2012 behandelt, indem das Referat für Stadtplanung und Bauordnung der Landeshauptstadt München in einem Plenumsvortrag über das Vorgehen und die Erfahrungen der Stadt München mit dem Thema der „Sozialge- rechten Bodennutzung“ berichtet hat. Da mit Ausnahme der VOLKSWOHNUNG von Vermieterseite häufig die Angst ge- äußert wurde, an Haushalte in sozialen Problemlagen zu vermieten (Mietausfälle, Mietnomaden etc.), empfahlen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 1. Zukunfts- konferenz Wohnungsmarkt Karlsruhe 2010 die bessere Integration von Sozialarbeit in das Wohnungsmarktgeschehen in Karlsruhe. Auf diesem Feld ist sowohl die Stadt Karlsruhe mit dem Projekt „Wohnraumakquise durch Kooperation“ als auch der Ver- ein Sozialpädagogische Alternativen e. V. erfolgreich tätig. Allen Projekten ist ge- meinsam, dass Haushalten mit schwierigen finanziellen, sozialen und persönlichen Ausgangsbedingungen, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung finden, Hilfestellungen finanzieller und/oder sozialpädagogischer Art geleistet werden. So konnte durch das Programm „Wohnraumakquise durch Kooperation“ im Jahr 2011 Wohnraum für 122 Personen in schwierigen sozialen Verhältnissen vermittelt wer- den. Trotz aller Aktivitäten der Kommune muss jedoch deutlich darauf hingewiesen wer- den, dass die Wohnraumförderung in erster Linie eine Aufgabe des Bundes und der Länder ist. Die Stadt Karlsruhe wäre, wie auch andere Kommunen, damit überfor- dert, die Wohnraumförderung alleine zu realisieren. Die Länder erhalten für die Durchführung und Finanzierung der Wohnraumförderung Kompensationszahlungen des Bundes. Von grundlegender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die bis 2013 gesicherten Fördermittel des Bundes auch nach dieser Zeit auf dem bisherigen Niveau fließen. Entsprechende Aktivitäten des Deut- schen Städtetages sind unter Beteiligung des Oberbürgermeisters der Stadt Karlsru- he im Gange. Das Land Baden-Württemberg hat die Mittel für die Wohnraumförderung im Jahre 2012 von zuvor 48,45 auf 70,12 Millionen Euro erhöht. Dies war auch Aktivitäten des Städtetages Baden-Württemberg unter Beteiligung der Stadtverwaltung geschuldet. Dennoch ist seit Jahren festzustellen, dass im Gegensatz zur Eigentumsförderung die Mittel für den Mietwohnungsbau kaum in Anspruch genommen werden. In der jüngeren Vergangenheit hat in Karlsruhe nur die VOLKSWOHNUNG 22 Sozial- wohnungen in Knielingen erstellt. Sonstige Aktivitäten waren und sind nicht zu ver- zeichnen. Dieser Trend ist nicht nur in Karlsruhe, sondern landes- und bundesweit zu be- obachten. Die Gründe hierfür sind vielfältig; ein Grund sieht die Verwaltung darin, dass durch das langjährige niedrige Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt die Attraktivität der Förderdarlehen verloren geht und darüber hinaus für viele potentielle Investoren die mit der Förderung verbundenen Belegungs- und Mietbindungen eine nicht ak- zeptable Hürde darstellen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Aufgrund dieser Situation ist das Land gut beraten, seine Wohnraumförderung grundsätzlich zu überdenken. Die Verwaltung steht in Kontakt mit dem zuständigen Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg. 2. Die Stadtverwaltung beziffert ihre Erwartungen für die Schaffung preiswerten Wohnraums aus der Umsetzung der Strategie „Wohnen in der Stadt und zu- kunftsfähiger Wohnungsmarkt 2020“. 3. Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit ein kommunales soziales Wohnraumför- derungsprogramm aufgelegt werden kann, um preiswerten Wohnraum in Karlsruhe zu schaffen. Die Verwaltung prüft darüber hinaus, inwieweit die VOLKSWOHNUNG und weitere örtliche Wohnungsbauunternehmen in dieses Programm einbezogen werden können. 4. In die Prüfung sollen alle bisher gewählten Wohnraumförderungen seitens der Stadt Karlsruhe, der VOLKSWOHNUNG und des Landes einbezogen werden. Zu 2 - 4: In Anbetracht der beschriebenen Umstände und aufgrund der in den nächsten Jah- ren deutlich zurückgehenden Zahl von Sozialwohnungen wird die Verwaltung in ei- ner ämterübergreifenden Arbeitsgruppe die Situation des sozialen Wohnungsmark- tes analysieren und strategische Lösungsansätze erarbeiten. In diesem Zusammen- hang wird auch geprüft, inwieweit ein kommunales soziales Wohnraumförderungs- programm unter Einbeziehung der VOLKSWOHNUNG und weiterer örtlicher Woh- nungsbauunternehmen aufgelegt werden kann. Dabei wird von besonderem Interes- se sein, auf welche Weise man für eine Nachfrage durch die Wohnungsbaugesell- schaften sorgen kann und dabei die eingesetzten Fördermittel in einem ausgewoge- nen Verhältnis zu der Übernahme der Miet- und Belegungsbindungen stehen. Sobald entsprechende Ergebnisse vorliegen, wird dem Gemeinderat berichtet.