Masterplanprojekt Verkehrsentwicklungsplan Karlsruhe (VEP): Schlussbericht

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 40. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.11.2012 1250 17 öffentlich Dez. 6 Masterplanprojekt Verkehrsentwicklungsplan Karlsruhe (VEP): Schlussbericht Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 25.10.2012 1 vorberaten Gemeinderat 20.11.2012 17 Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt den Ausführungen des VEP-Schlussberichts (Szenarien und inte- griertes Handlungskonzept) zu. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kostenstelle: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: 10 Verkehr und Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1 Anlass Im „Karlsruhe Masterplan 2015“ ist ein Verkehrsentwicklungsplan verankert, welcher die planerisch notwendigen Vorarbeiten leistet, um die Mobilitätsbedürfnisse der Zu- kunft abdecken zu können. Künftige Verkehrsplanungen sollen darin in größeren Zusammenhängen und in einem abgestimmten Gesamtkonzept für Karlsruhe darge- stellt sein. Oberziel ist eine möglichst leistungsfähige und zugleich möglichst umweltgerechte Erreichbarkeit der Region Karlsruhe für alle Verkehrsteilnehmenden. Der Zersied- lung soll entgegengewirkt und die Innenentwicklung gefördert werden. Die Mobilität der Bevölkerung und der Wirtschaft soll gewährleistet und verbessert sowie beste- hende Verkehrsprobleme gelöst werden. 2 Bearbeitungsprozess VEP (siehe Abbildung) Die Beauftragung des VEP an externe Gutachterinnen und Gutachter wurde im Pla- nungsausschuss am 01.04.2008 behandelt. Erster Bearbeitungsschritt war die Zustandsanalyse der Verkehrssituation in Karls- ruhe. Der Planungsausschuss nahm die Analyse zur Kenntnis und stimmte am 21.10. bzw. 23.11.2009 dem Zielkatalog sowie der Ausprägung der drei zu untersu- chenden Szenarien zur Weiterbearbeitung zu. Im weiteren Projektverlauf wurden die drei Szenarien ausgearbeitet und einer Wir- kungsanalyse unterzogen. Unter Betrachtung der Ergebnisse wurde im Planungs- ausschuss am 27.10.2011 die Ausrichtung des integrierten Handlungskonzeptes festgelegt. Auf Basis dieser abgestimmten inhaltlichen Ausrichtung wurden ver- kehrsmittelbezogene Einzelkonzepte und verkehrsträgerübergreifende Maßnahmen erarbeitet, die anschließend im Rahmen des integrierten Handlungskonzepts zu ei- nem verkehrlichen Gesamtkonzept für die Stadt Karlsruhe verknüpft wurden. 3 Beteiligungsprozess Der Beteiligungsprozess umfasste die VEP-Foren mit den so genannten Bänken, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Behörden, Institutionen und Verbänden zusammensetzten sowie verschiedene öffentliche Veranstaltungen (siehe Abbildung und Schlussbericht Kapitel 1). Ergänzende Erläuterungen Seite 3 4 Ausrichtung des integrierten Handlungskonzeptes 4.1 Vorbemerkung Auf Grundlage der Szenarienuntersuchung und der Diskussionen dazu im Forum zum Verkehrsentwicklungsplan innerhalb der Stadtverwaltung und im Planungsaus- schuss wurden die Einzelkonzepte und – darauf aufbauend – das integrierte Hand- lungskonzept wie folgt ausgerichtet, wobei grundsätzlich die Regeln einer verkehrs- sicheren und sozialgerechten Planung berücksichtigt wurden:  Förderung nachhaltiger Mobilität durch Verbesserungen für den Fuß-, den Rad- und den Öffentlichen Nahverkehr sowie durch Stärkung multimodalen Verhal- tens.  Sicherung der Attraktivität Karlsruhes als Wirtschafts-, Einkaufs-, und Kultur- standort durch Gewährleistung der guten Erreichbarkeit aus der Region.  Stärkung der Attraktivität Karlsruhes als Wohnstandort durch stadtverträglichere Mobilität in den Quartieren. Das integrierte Handlungskonzept wurde entwickelt, indem die Einzelkonzepte über- lagert wurden. Die Aufgabe bei der Entwicklung des integrierten Handlungskonzepts bestand darin, potentielle Konflikte zwischen den Maßnahmen der verschiedenen Einzelkonzepte zu erkennen und aufzulösen. Als Grundsatz galt dabei: Bei der Über- Ergänzende Erläuterungen Seite 4 lagerung der Einzelkonzepte wird das Handlungskonzept im Fall von Konflikten zwi- schen den Verkehrsträgern bezüglich Flächenbedarf, Bedienungsqualität usw. fall- bezogen geprüft. Umweltverträgliche Lösungen unter Sicherung einer Mindestquali- tät für den Kfz-Verkehr waren anzustreben. Das Gebot der Abwägung der verschie- denen Nutzungsansprüche in jedem Einzelfall (auch in späteren Planungsphasen) bleibt davon unberührt. Das integrierte Handlungskonzept besteht aus mehreren Bausteinen (4.2 - 4.9) und ist ein in sich schlüssiges und stimmiges Maßnahmenprogramm, mit dessen Hilfe die Stadt Karlsruhe in den kommenden Jahren ihre verkehrlichen Ziele umsetzt. Mit Hilfe der Szenariotechnik ist im VEP die Bandbreite der möglichen Wirkungen der Maßnahmen untersucht worden. Das Handlungskonzept orientiert sich grund- sätzlich an Szenario 2. Es berücksichtigt weitere Aspekte zur Erreichung der Klima- schutzziele und der Optimierung des Verkehrsablaufs. Es wird ein gutes Maß an Verbesserungen bei gesundheitsrelevanten Emissionen und beim klimarelevanten CO 2 erreicht. Die Wirkungen im Einzelnen sind in Kapitel 6 aufgezeigt. 4.2 Mobilitätsmanagement und Mobilitätsmarketing Neben der Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur und der Verkehrsangebote erhalten im VEP verkehrsträgerübergreifende mobilitätsbezogene Services, Dienstleistungen, Informationen und Unterstützungsangebote sowie Mobilitätsmarketing künftig eine steigende Bedeutung für eine nachhaltige Mobilität in Karlsruhe. Entsprechende Handlungsansätze sollen vorrangig verfolgt und damit bestehende Konzepte ver- stärkt und ergänzt werden. Dabei ist durchweg eine Kooperation der Stadtver- waltung mit weiteren Partnern erforderlich. 4.3 Baustein Fußverkehr Zur Förderung des Fußverkehrs sind viele kleinteilige Einzelmaßnahmen erforder- lich. Neben Maßnahmen, welche Fußverkehrsanlagen zum alleinigen Gegenstand haben, ist vor allem die angemessene Berücksichtigung des Fußverkehrs bei allen Planungs- und Bauvorhaben sowie in der Bauleitplanung von zentraler Bedeutung. Im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans ist zur Förderung des Fußverkehrs die Maßnahme „der Karlsruher (Fuß-)Weg“ verankert. 4.4 Baustein Radverkehr Der Radverkehr hat mit Beschluss und begonnener Umsetzung des 20-Punkte- Programms deutlichen Auftrieb erhalten. Im VEP ist enthalten, diese Strategie kon- sequent weiterzuverfolgen und - wo erforderlich - auszubauen bzw. zu ergänzen. Hierfür sollen die Förderung des Radverkehrs als System fortgeführt und das 20- Punkte-Programm fortgeschrieben werden. Zu betrachtende Systemkomponenten sind dabei Infrastruktur, Öffentlichkeitsarbeit, Service und administrative Strukturen. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Im nächsten Arbeitsschritt der Fortschreibung des 20-Punkte-Programms soll auch eine konkrete Priorisierung und Vorausschau bei der Weiterentwicklung der Fahrrad- routen erfolgen. Hierzu ist ein detaillierter Auswahlprozess erforderlich, der im VEP nicht geleistet werden konnte. 4.5 Baustein Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Der ÖPNV übernimmt in Karlsruhe und Umland seit Jahren eine tragende Rolle im Verkehrsgeschehen und gilt bundesweit als vorbildlich. Im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung wird diese Rolle im VEP durch Maßnahmen zur weiteren At- traktivitätserhöhung des ÖPNV gefestigt. Der Baustein zum ÖPNV wurde im Zuge der aktuell startenden Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP) eng mit den ÖPNV-Aufgabenträgern bzw. -Betreibern ab- gestimmt. Als verbindlicher Fachplan hat der NVP die Aufgabe, den ÖPNV zu gestalten. Im Rahmen des VEP wurde vorrangig geprüft, inwieweit die im NVP auf- geführten ÖPNV-Maßnahmen mit den grundlegenden Strategien, Zielen und Maß- nahmen auch der anderen Verkehrsträger übereinstimmen. 4.6 Baustein Motorisierter Individualverkehr (MIV) Der MIV hat eine große Bedeutung für Mobilitätsbedürfnisse, für die andere Ver- kehrsmittel weniger geeignet sind, und wird diese Funktion auch künftig beibehalten. Dies gilt in besonderem Maße für den Wirtschaftsverkehr (siehe 4.8), dessen Funkti- onsfähigkeit von großer Bedeutung für die Stadtentwicklung ist. Der Baustein MIV im VEP ist daher darauf ausgerichtet, neben notwendigen Netzergänzungen in erster Linie die bereits verfolgten Strategien zur Optimierung des Verkehrsablaufs durch Verkehrssteuerung und Verkehrsmanagement fortzuführen und auszuweiten. Der VEP schlägt vor, das Geschwindigkeitsniveau auf Haupteinfallstraßen grund- sätzlich zu vereinheitlichen bzw. auf sensiblen innerstädtischen Straßen mit hoher Verbindungsfunktion moderat abzusenken. Die Genehmigungsbehörde weist aus- drücklich darauf hin, dass allein aus Gründen der Stadtverträglichkeit eine Tempo- reduzierung nicht möglich ist. Daher muss für jeden Einzelfall die straßenverkehrli- che Rechtsgrundlage nachgewiesen werden. 4.7 Baustein Parken Bei den Maßnahmen des ruhenden MIV steht im VEP zum einen die Vermeidung von Nutzungskonflikten zwischen parkenden Kraftfahrzeugen und anderen wichtigen Ansprüchen an den Straßenraum, zum anderen die Vermeidung weiterer nicht ver- träglicher Zuwächse innenstadtorientierter Kfz-Verkehre strategisch im Vordergrund. 4.8 Baustein Wirtschaftsverkehr Für die in Karlsruhe ansässigen Unternehmen ist eine flüssige und problemarme Abwicklung des Wirtschaftsverkehrs, also des Transports von Gütern sowie der in Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Ausübung des Berufs zurückgelegten Personenwege, von außerordentlich hoher Bedeutung. Diesem Sachverhalt tragen die vorgeschlagenen Maßnahmen Rech- nung. Zugleich wirken sie darauf hin, dass die negativen Auswirkungen des Wirt- schaftsverkehrs (Lärm, Abgase etc.) gering gehalten werden. 4.9 Baustein Verfahren und Instrumente Für eine erfolgreiche Verkehrsentwicklungsplanung reicht es nicht aus, die richtigen Maßnahmen zu entwickeln. Vielmehr ist es auch erforderlich und in den VEP einge- arbeitet, dass die Stadt Karlsruhe die passenden Verfahren anwendet und über die richtigen Instrumente verfügt, um die Maßnahmen effizient und zielorientiert umzu- setzen. 5 Umsetzung Für die Umsetzung ist von zentraler Bedeutung, dass Kosten und sonstige Aufwän- de, etwa für Personalressourcen, entstehen. Auf der Maßstabsebene des Verkehrs- entwicklungsplans und angesichts der zum Teil längeren Zeiträume, die bis zur Rea- lisierung der Maßnahmen vergehen werden, sind konkrete Angaben zu den Kosten und Aufwänden nicht sinnvoll. Vielmehr müssen die Aufwände und Kosten von den jeweils zuständigen Fachstellen vor der Umsetzung bzw. der Einzel- Beschlussfassung über die Maßnahmen quantifiziert werden, da erst dann die erfor- derliche Planungstiefe für belastbare Aufwandsangaben erreicht ist. Anlage: Schlussbericht zum VEP Karlsruhe, 25. Oktober 2012 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt den Ausführungen des VEP-Schlussberichtes (Szenarien und integriertes Handlungskonzept) zu. Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 9. November 2012