Strukturierung des städtischen Beteiligungsportfolios

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 40. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.11.2012 1246 14 öffentlich Dez. 4 Strukturierung des städtischen Beteiligungsportfolios Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 23.10.2012 7 vorberaten Gemeinderat 20.11.2012 14 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss der Kündigung der städtischen Anteile an ff. Wohnungsbaugenossenschaften zu: Baugemeinschaft Ettlingen eG - 10.350 € Genossenschaft für Wohnungsbau Karlsruhe 1921 eG - 350 € Hardtwaldsiedlung Karlsruhe eG Baugenossenschaft - 18.000 € Neusiedlung Durlach eG Baugenossenschaft - 2.500 € 2. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die zur Umsetzung erforderlichen Erklä- rungen abzugeben. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 31.200 € Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: Kostenstelle: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadt besitzt Anteile an den oben aufgeführten Wohnungsbaugenossenschaften, an der Gartenstadt Karlsruhe eG und ist an der LBBW Immobilien Management GmbH beteiligt. Anlässlich einer Portfoliobereinigung wurde der Verkauf des Anteils an der LBBW Immobi- lien Landsiedlung GmbH bereits durch den Beschluss des Gemeinderats nach Vorberatung im Hauptausschuss am 18.09.2012 genehmigt. Eine Kündigung der Anteile bei der Gartenstadt Karlsruhe eG ist nicht möglich, weil die Stadt bei dieser Genossenschaft Immobilien angemietet hat und das Recht zur Nutzung der Im- mobilien laut Vertrag an die Mitgliedschaft gebunden ist. Die übrigen Anteile an den Wohnungsbaugenossenschaften sollen gekündigt werden. Die Ausschüttungen dieser Genossenschaften lagen im vergangenen Jahr bei rund 600 € und stehen in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss der Kündigung der städtischen Anteile an ff. Wohnungsbaugenossenschaften zu: Baugemeinschaft Ettlingen eG - 10.350 € Genossenschaft für Wohnungsbau Karlsruhe 1921 eG - 350 € Hardtwaldsiedlung Karlsruhe eG Baugenossenschaft - 18.000 € Neusiedlung Durlach eG Baugenossenschaft - 2.500 € 2. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die zur Umsetzung erforderlichen Erklä- rungen abzugeben. Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 9. November 2012