Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte nach Ausscheiden von Frau Stadträtin Anne Segor

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 40. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.11.2012 1234 2 öffentlich Dez. 4 Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte nach Ausscheiden von Frau Stadträtin Anne Segor Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 20.11.2012 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der nachstehenden Gesell- schaften vor, ab 01.12.2012 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mit- glieds Frau Stadträtin Anne Segor bzw. Herrn Stadtrat Michael Borner folgende Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern zu bestellen: - Karlsruher Fächer GmbH: Frau Stadträtin Uta van Hoffs - Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG: Frau Stadträtin Uta van Hoffs - VOLKSWOHNUNG GmbH: Frau Anne Segor - KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH: Herr Stadtrat Dr. Christofer Leschinger Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit s. o. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Frau Anne Segor hat gegenüber dem Vorsitzenden der Aufsichtsräte der Karlsruher Fächer GmbH und der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG, Herrn Bürgermeister Michael Obert, zum 31.10.2012 schriftlich ihre jeweiligen Aufsichtsratsmandate niedergelegt. Nach den Gesellschaftsverträgen der VOLKSWOHNUNG GmbH und der VOLKSWOH- NUNG Service GmbH (bisher VOLKSWOHNUNG Bauträger- und Verwaltungs-GmbH) en- det das Aufsichtsratsmandat von Frau Segor mit ihrem Ausscheiden aus dem Gemeinderat zum 31.10.2012, wobei sie bis zur Bestellung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers im Amt bleibt. Im Zuge der erforderlichen Umbesetzung der Gremien hat Herr Stadtrat Michael Borner ge- genüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH, Herrn Bürgermeister Dr. Martin Lenz, zum 31.10.2012 schriftlich sein Aufsichtsratsmandat niedergelegt. Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN bat darum, dass Frau Segor trotz ihres Ausschei- dens aus dem Gemeinderat Aufsichtsratsmitglied der VOLKSWOHNUNG GmbH bleibt. Zwar endet ihre Amtszeit nach den Regelungen im Gesellschaftsvertrag mit Ende ihres Mandats als Stadträtin, Frau Segor kann dennoch neu in den Aufsichtsrat bestellt werden, zunächst für die restliche Dauer ihrer ursprünglichen Amtszeit als Stadträtin. Bei einer späte- ren Wiederbestellung würde diese für die Zeit bis zur Beendigung der Gesellschafterver- sammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschließt, erfolgen. Die Wahlzeit des Gemeinderats wäre dann nicht mehr relevant. Der Aufsichtsrat der VOLKSWOHNUNG Service GmbH entspricht per Gesellschaftsvertrag dem Aufsichtsrat der Muttergesellschaft VOLKSWOHNUNG GmbH. Ferner bat die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN darum, dass an Stelle von Frau Segor und Herrn Stadtrat Borner folgende Personen dem Aufsichtsrat der folgenden Gesellschaf- ten angehören sollen: - Karlsruher Fächer GmbH: Frau Stadträtin Uta van Hoffs - Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG: Frau Stadträtin Uta van Hoffs - KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH: Herr Stadtrat Dr. Christofer Leschinger Die Bestellung wird jeweils für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Auf- sichtsratsmitglieds vorgenommen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der nachstehenden Gesell- schaften vor, ab 01.12.2012 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mit- glieds Frau Stadträtin Anne Segor bzw. Herrn Stadtrat Michael Borner folgende Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern zu bestellen: Ergänzende Erläuterungen Seite 3 - Karlsruher Fächer GmbH: Frau Stadträtin Uta van Hoffs - Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG: Frau Stadträtin Uta van Hoffs - VOLKSWOHNUNG GmbH: Frau Anne Segor - KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH: Herr Stadtrat Dr. Christofer Leschinger Hauptamt – Ratsangelegenheiten 9. November 2012