Anfrage SPD: Nutzungskonzept Palmbacher Rathaus / Schulhaus, Artikel BNN v. 25.10.2012

STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Wettersbach ANFRAGE SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach vom 28.10.2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: Ortschaftsrat Wettersbach 13.11.2012 151 4 öffentlich Nutzungskonzept Palmbacher Rathaus / Schulhaus; Artikel BNN v. 25.10.2012 Zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt hat die SPD-Fraktion an die Ortsverwaltung folgende Fragen: 1. Gibt es bereits eine in sich schlüssige Gesamtkonzeption für das o.g. Gebäude bzw. wie weit ist diese Planung gediehen? Besteht hier ein Zeitfenster? 2. Welche Module bzw. welche Nutzungsmöglichkeiten werden vonseiten der Ortsverwaltung in Erwägung gezogen bezüglich des Rathauses/ Schulhauses Palmbach? 3. Welche Nutzungen außer der Belegung durch den Gesangverein Harmonie bestehen zurzeit noch? 4. Gibt es eine Bereitschaft anderer Vereine oder Institutionen dieses Gebäude in naher Zukunft zu nutzen? 5. Das Schulhaus/Rathaus wird auch als Reservegebäude vorgehalten, falls ein zusätzlicher Beschulungsbedarf durch steigende Schülerzahlen entsteht.  Ab welchen Schülerzahlen/Klassenzahlen wird von Seiten des Schul- und Sportamtes erwogen, das Schulhaus wieder zu nutzen.  Sind durch das Neubaugebiet „Ob den Gärten“ die Kinderzahlen, vorgelegt in der OR - Sitzung v. 14.02.2012 noch aktuell oder gibt’s es da Veränderungen? ________________________________________________________ unterzeichnet von: Peter Hepperle, Fraktionsvorsitzender

STELLUNGNAHME zur Anfrage SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach vom: 28.10.2012 eingegangen: 29.10.2012 Gremium: Ortschaftsrat Wettersbach Termin: Vorlage Nr.: TOP: 13.11.2012 151 4 öffentlich Nutzungskonzept Palmbacher Rathaus / Schulhaus; Artikel BNN v. 25.10.2012 Frage 1 Gibt es bereits eine in sich schlüssige Gesamtkonzeption für das o.g. Gebäude bzw. wie weit ist diese Planung gediehen? Besteht hier ein Zeitfenster? und Frage 2 Welche Module bzw. welche Nutzungsmöglichkeiten werden vonseiten der Ortsverwal- tung in Erwägung gezogen bezüglich des Rathauses / Schulhauses Palmbach? Antwort Gemäß Beschluss im Ortschaftsrat soll ein Angebot für Jugendliche in den genannten Räumen entstehen. Für die notwendige Einrichtung und Ausstattung wurden entspre- chende Mittel im Doppelhaushalt 2013/2014 beantragt. Eine abschließende Antwort des Stadtjugendausschusses über eine mögliche Realisierung und damit einhergehend über Angebotsart und –umfang steht noch aus. Sobald die Rahmenbedingungen feststehen ist der Raumbedarf für ein Jugendangebot zu ermitteln. Für die verbleibenden Räume ist hiernach die Verwendungsmöglichkeit zu eruieren und ein weitergehendes Konzept zu erstellen. Da das Gebäude noch als Schule gewidmet ist, ist eine Nutzung durch gemeinnützige Träger unter Beachtung des § 51 Schulgesetz auf der Basis der gesamtstädtischen Nut- zungsordnung bereits heute jederzeit möglich. Anfragen gab es bisher noch keine. Für eine Nutzung zu privaten Veranstaltungen fehlt es an der notwendigen Infrastruktur im Gebäude. Des Weiteren wären noch die Haftungsfrage sowie die Konkurrenzsituation zu örtlichen Lokationen zu beachten. Frage 3 Welche Nutzungen außer der Belegung durch den Gesangverein Harmonie bestehen zur- zeit noch? Antwort Das Rathaus Palmbach und das angrenzende Schulgebäude wird derzeit neben dem Ge- sangverein Harmonie Palmbach durch die Vereine DRK Wettersbach und Pfadfinder- stamm Kondor für Lagerzwecke genutzt. Daneben sind das Archiv der Ortsverwaltung und das Rechnungsarchiv des Zweckverbandes für die Wasserversorgung untergebracht. Be- darf besteht auch als ergänzende Lagerfläche für die Kindertagesstätte Palmbach. Ein Büroraum wird derzeit noch aktiv für Sonderaufgaben genutzt. Daneben ist ein Klassenzimmer des Schulgebäudes Waldenserschule offizielles Wahllo- kal für den Wahlbezirk 025-01 Frage 4 Gibt es eine Bereitschaft anderer Vereine oder Institutionen dieses Gebäude in naher Zu- kunft zu nutzen? Antwort Es gab bisher keine Anfragen gemeinnütziger Träger auf Nutzung des Gebäudes. Frage 5 Das Schulhaus / Rathaus wird auch als Reservegebäude vorgehalten, falls ein zusätzli- cher Beschulungsbedarf durch steigende Schülerzahlen entsteht. - Ab welchen Schülerzahlen / Klassenzahlen wird von Seiten des Schul- und Sportamts erwogen, das Schulhaus wieder zu nutzen? - Sind durch das Neubaugebiet „Ob den Gärten“ die Kinderzahlen, vorgelegt in der OR-Sitzung v. 14.02.2012 noch aktuell oder gibt es da Veränderungen? Antwort Die Heinz-Barth-Grundschule Wettersbach ist derzeit in den Klassenstufen 1-2 sowie 4 jeweils zweizügig, in Klassenstufe 3 dreizügig. Somit werden derzeit insgesamt 9 Klassen mit rund 190 Schülerinnen und Schülern im Schulgebäude in Grünwettersbach beschult. Die Schülerzahlenprognose bis zum Jahr 2017/18 lässt auch unter Einbeziehung des Neubaugebietes in Palmbach mittelfristig eine Zweizügigkeit erwarten. Ausschließlich zum Schuljahr 2015/16 weist die Prognose ggf. drei Klassen in Klassenstu- fe 1 aus. Da bis dahin jedoch die derzeitigen drei Klassen in Klassenstufe 3 die Grund- schulzeit beendet haben, verbliebe es auch im Schuljahr 2015/16 bei insgesamt 9 Klas- sen. Die Schülerzahlen in den einzelnen Klassenstufen liegen deutlich unterhalb des Klas- senteilers, so dass der Zuzug einzelner Schülerinnen und Schüler in den nächsten Jahren ohne Bildung einer zusätzlichen Klasse möglich wäre. Der Raumbestand im Schulgebäude Heinz-Barth-Grundschule weist insgesamt 11 Klas- senräume zuzüglich EDV-Raum, Musikraum mit Erweiterungsfläche (Trennwand) sowie die für eine Grundschule erforderlichen Räume für Rektorat, Sekretariat, Kollegium und Lehrmittel auf. Dies bedeutet, dass auch insgesamt 11 Klassen im Schulgebäude unter- richtet werden können. Erst für eine darüber hinausgehende Anzahl an Klassen müssten ggf. Überlegungen hinsichtlich der erneuten Nutzung des Schulgebäudes in Palmbach erfolgen.